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Atomlagersuche – Bund erhöht Druck. WZ vom 01.09.2014

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Autor Beitrag
Claudia

Beiträge: 4532

BI Teilnehmernummer: 106

New PostErstellt: 01.09.14, 22:46  Betreff: Atomlagersuche – Bund erhöht Druck. WZ vom 01.09.2014  drucken  weiterempfehlen



Atomlagersuche – Bund erhöht Druck

Ministerin Hendricks will Länder notfalls
übergehen und bringt das vorpommersche Lubmin wieder ins Spiel – doch
auch Brokdorf kommt in Frage

Berlin/Kiel

Im Streit um die künftige Aufbewahrung von Atommüll will
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks Standorte für Zwischenlager
notfalls auch gegen den Willen betroffener Bundesländer durchsetzen.
Zwar hoffe sie weiter, dass neben Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg noch ein drittes Land freiwillig Castor-Behälter in seinem Gebiet aufnimmt, lässt die SPD-Politikerin
gegenüber unserer Zeitung erklären. Doch sei das nicht zwingend
notwendig: „Ein rechtliches Erfordernis dafür gibt es nicht“, sagt
Hendricks Sprecherin,


Mit der kaum verhüllten Drohung erhöht Hendricks den Druck auf Länder
und Energiekonzerne, sich mit ihr endlich auf eine Lösung für die
Zwischenlagerung der 26 Castoren zu einigen, die zwischen 2015 und 2019
von der Wiederaufarbeitung in Frankreich und England nach Deutschland
zurückkehren. Ins niedersächsische Gorleben, wie bisher, dürfen die
Behälter nicht mehr. Statt dessen haben sich Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg
vor gut einem Jahr bereit erklärt, einen Teil der hochradioaktiven
Container in Brunsbüttel und Philippsburg aufzunehmen – die Kieler
Regierung allerdings nur unter der Bedingung, dass noch ein drittes
Bundesland mitmacht. Doch das hat sich seither nicht gefunden. Dabei
wollte Hendricks die Frage eigentlich schon bis Ostern dieses Jahres
geklärt haben.


In der Pflicht sehen die beiden roten und grünen Landesregierungen in
Kiel und Stuttgart vor allem die unionsgeführten Kernkraftländer Bayern
und Hessen. „Vielleicht fragen sich mal diejenigen, die bis zum
bitteren Ende an der Atomenergie festgehalten haben, ob sie nicht einen
Beitrag zur Lösung des Problems leisten wollen, das sie der Gesellschaft
eingebrockt haben“, schimpft etwa Schleswig-Holsteins
grüner Umweltminister Robert Habeck. Seine Bundeskollegin Hendricks
sieht es ähnlich. Doch sowohl in München als auch in Wiesbaden blockt
man ab.


Bayern verweist darauf, dass der Transportweg über Land viel zu lang
wäre, wenn die 21 ab 2017 per Schiff aus England kommenden Castoren von
der Nordsee bis in den Freistaat gebracht werden müssten. Und Hessens
schwarz-grüne Regierung hatte zwar im Januar
Kompromissbereitschaft angedeutet, doch dann keine Taten folgen lassen.
Offen sagt es dort keiner – aber Hessen würde wohl nur dann einlenken,
wenn der Bund dem Land im Gegenzug die Risiken aus der 200 Millionen
Euro schweren Schadenersatzklage von RWE wegen der vorzeitigen
Stilllegung des AKW Biblis abnähme.


Und weil auch die letztlich zuständigen Kernkraftswerksbetreiber mauern und gar nicht daran denken, Anträge für neue Castor-Zwischenlager auf den Weg zu bringen, nicht mal für Brunsbüttel oder Philippsburg, rückt ein Standort im SPD-geführten Mecklenburg-Vorpommern
wieder in den Blickpunkt: Lubmin. Die Lagerstätte dort hat für
Hendricks den großen Vorteil, dass sie dem Bund gehört und keinem
Energieversorger. Daher wäre die Ministerin nicht auf die
Kooperationsbereitschaft eines AKW-Betreibers angewiesen, wenn sie dort Castoren deponieren wollte.


Allerdings sperrt sich dort bisher ihr Parteifreund und
Ministerpräsident Erwin Sellering gegen solche Pläne. „Wir sind nicht
bereit, weitere Castoren aufzunehmen“, sagt Sellerings
Regierungssprecher Andreas Timm. Schließlich leiste das Land mit der
Einlagerung der Reste der DDR-Kernkraftwerke
Lubmin und Rheinsberg bereits „seinen Beitrag zur Lösung des Problems“.
Auch Kanzlerin Angela Merkel dürfte von Castoren in Lubmin nichts halten
– liegt der Ort doch in ihrem Wahlkreis. Allerdings lässt Hendricks
sich nicht beirren: „Die Zwischenlagerung der 26 Castoren ist an allen
Standorten außer Gorleben und Ahaus grundsätzlich rechtlich möglich“,
antwortet ihre Sprecherin auf die Frage, ob Lubmin als Lagerstätte in
Betracht komme.


Theoretisch könnten daher sogar alle Behälter in Lubmin landen – und
keiner in Brunsbüttel. Dass dort noch Castoren deponiert werden, ist
auch deshalb unwahrscheinlich, weil das Zwischenlager Brunsbüttel laut
einem Gerichtsurteil vom letzten Jahr wegen Sicherheitsmängeln gar keine
Genehmigung mehr hat. Würde daher ein Standort in Schleswig-Holstein
gesucht, käme wohl eher Brokdorf in Frage. Der Transportweg für die
Castoren ab dem Hafen Brunsbüttel wäre ebenfalls kurz, keine 20
Kilometer. Minister Habeck zeigt sich jedenfalls nicht rundweg
ablehnend: Auf die Frage, ob das Land auch mit Brokdorf als
Zwischenlager bereit stünde, antwortet er nur: „Über Standorte zu
spekulieren, ist jetzt nicht das Gebot der Stunde.“ Vielmehr müssten die
Energiekonzerne entscheiden, wo sie Zwischenlager einrichten wollen.


Die aber geben den schwarzen Peter an die Politiker zurück: „Wir
hatten mit unserem zentralen Zwischenlager in Gorleben eine
funktionsfähige Lösung für die Lagerung der hochradioaktiven Abfälle aus
den Wiederaufarbeitungsanlagen“, sagt etwa die Sprecherin von Eon,
Petra Uhlmann. Da die Regierung nun aber Gorleben als Lagerstätte
verboten habe, müsse „die Politik letztlich entscheiden, welche
Zwischenlager genutzt werden sollen“. Und diese Diskussion laufe ja
noch.


Henning Baethge







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