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Bundesregierung will „Energie-Soli“. WZ vom 24.01.2014

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Autor Beitrag
Claudia

Beiträge: 4532

BI Teilnehmernummer: 106

New PostErstellt: 26.01.14, 23:42  Betreff: Bundesregierung will „Energie-Soli“. WZ vom 24.01.2014  drucken  weiterempfehlen

Seite 1:

Bundesregierung will „Energie-Soli“

Meseberg /sh:z

Mit einem „Energie-Soli“ sollen Strom-Selbstversorger
in der Industrie stärker an den hohen Ökostromkosten beteiligt werden.
Bürger mit kleinen Solaranlagen auf dem Dach bleiben nach Plänen der
Regierung davon aber verschont.


Vorgesehen ist eine Bagatellgrenze: Union und SPD wollen Anlagen mit
einer „Leistung von höchstens 10 Kilowatt“ ausnehmen, wie es in den
überarbeiteten Eckpunkten von Energieminister Sigmar Gabriel (SPD)
heißt. Für Firmen, die ihren eigenen Strom produzieren und nutzen,
entfällt bisher die Ökostromumlage. Um den Selbstversorger-Trend
zu stoppen, sollen neue Anlagen für den Eigenverbrauch sogar 90 Prozent
der derzeitigen Ökostromumlage von 6,24 Cent je Kilowattstunde zahlen,
also rund 5,6 Cent.


Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wies gestern nach Abschluss der Kabinettsklausur Vorwürfe zurück, mit den schwarz-roten
Reformplänen würde der Ökostromausbau abgewürgt. Alles sei auf das Ziel
ausgerichtet, bis 2050 dann 80 Prozent des Stroms aus Sonne, Wind,
Wasser und Biogas zu erzeugen. „Wir liegen genau auf dieser Linie“,
sagte die CDU-Chefin.


Seite 5:



Kabinettsklausur: Merkel lässt regieren

Union und SPD demonstrieren Einigkeit nach Regierungstreffen / Merkel will Windkraft auf See fördern

Meseberg

Mit einem Kraftakt für die Energiewende und einer gerechten Politik für Jung und Alt will die schwarz-rote
Regierung bei Bürgern und Wirtschaft Vertrauen gewinnen. Nach Abschluss
der ersten gemeinsamen Klausur des neuen Kabinetts im brandenburgischen
Meseberg gaben sich Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar
Gabriel gestern geschlossen und kämpferisch.


Der SPD-Chef sprach von einem
„professionellen Geist“ auf Schloss Meseberg – dem Gästehaus der
Bundesregierung. Allerdings fassten die Minister der großen Koalition
mit einem Eckpunktepapier zur Energiewende nur einen einzigen Beschluss.
Über das geplante Rentenpaket soll in den nächste Wochen entschieden
werden. Merkel wies Kritik an Einschnitten beim Ausbau erneuerbarer
Energien zurück. Sie machte sich bei der Energiewende für Windparks im
Meer (Offshore) stark, die besonders viel Fördergeld verschlingen. „Die
Offshore-Energie-Erzeugung
steckt noch in den Kinderschuhen, was die Praxiserprobung anbelangt“,
sagte Merkel. Solar und Wind an Land hätten ebenfalls viel Zeit
bekommen, bis sie am Markt bestehen konnten. „Die Offshore-Energie muss dies noch zeigen. Aber sie muss diese Chance auch bekommen.“


Gabriel will bei der Reform der Energiepolitik dem Druck von
Lobbyisten und Ländern nicht nachgeben. Er sei zu Gesprächen bereit –
geringere Kosten und Versorgungssicherheit werde man aber nicht durch
das „Addieren von Einzelinteressen“ erreichen.

( ... )
K. Dunz / T. Lanig






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