Wirtschaftsforscher fordern Ende der Öko-Umlage / EU
rät von höherer Biosprit-Quote in Deutschland ab

Berlin
/dpa/sh:z

Drohende
Strompreiserhöhungen verstärken den Ruf nach einer Abkehr vom teuren
Fördersystem für erneuerbare Energien. Der Ausbau könne mit festen
Ökostrom-Quoten für Energieversorger bis 2020 um 52 Milliarden Euro günstiger
gestaltet werden, betont das Rheinisch-Westfälische Institut für
Wirtschaftsforschung (RWI) in einer gestern vorgestellten Studie für die
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

In
Deutschland bekommen Betreiber von Wind- und Solarparks bisher auf 20 Jahre
festgelegte Vergütungen, deren Kosten per Umlage auf den Strompreis
aufgeschlagen werden. Mit dem Quotenmodell würden Versorger verpflichtet,
bestimmte Mengen an Ökostrom zu verkaufen und je nach Quote Strom bei
Ökoenergie-Produzenten einzukaufen. Der Bundesverband Erneuerbare Energien
kritisierte, dieses Modell würde mangels Planungssicherheit automatisch dazu
führen, dass viele Anbieter keine Chance mehr hätten und der Ausbau ausgebremst
würde.

Die
Energiegenossenschaft Greenpeace Energy und der Bundesverband Windenergie
betonten unterdessen, es sei unfair, erneuerbare Energien einseitig als
Preistreiber darzustellen. Die Förderung von Kohle- und Atomstrom
schlage  weit stärker zu Buche als die Zahlungen für erneuerbare
Energien. Würden bisher angefallene Begünstigungen und Hilfen summiert und auf
den Strompreis aufgeschlagen, läge eine solche Kohle- und Atomstrom-Umlage bei
10,2 Cent je Kilowattstunde, ergab eine Studie des Forums Ökologische-Soziale
Marktwirtschaft (FÖS) – dreimal so hoch wie die über den Strompreis zu zahlende
Ökoumlage.

Heute soll
im Bundeskanzleramt von Regierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften über die
Entwicklung der Energiewende beraten werden. EU-Energiekommissar Günther
Oettinger kritisierte die Energiewende in Deutschland dabei scharf als
„gehobene demokratische Form von Planwirtschaft“. Er warnte vor Stromausfällen
bei der Kupfer- und Halbleiterproduktion in Deutschland und rief zu einer europäischen
Vernetzung der deutschen Energiewende auf. „Die Energiewende, nur in
Deutschland vollzogen, geht schief.“ Als „Bauchlandung pur“ kritisierter
Oettinger die Einführung des umstrittenen Biosprits E10 in Deutschland. Sie sei
„kein Musterbeispiel für gute Regierungstätigkeit“. Die Debatte „Teller oder
Tank“ sei kaum zu bestehen. Die EU-Kommission rate von einem höheren
Beimischungsanteil von 15 oder 20 Prozent nach 2020 ab.