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Die wichtigsten Vereinbarungen der neuen Koalition. WZ vom 07.06.2012

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Claudia

Beiträge: 4532

BI Teilnehmernummer: 106

New PostErstellt: 08.06.12, 00:27  Betreff: Die wichtigsten Vereinbarungen der neuen Koalition. WZ vom 07.06.2012  drucken  weiterempfehlen

Auszüge aus dem Artikel:

Das plant die neue Koalition in Kiel

Das „Bündnis für den Norden“ aus SPD, den Grünen und
dem SSW steht / Unsere Zeitung stellt die wichtigsten Vereinbarungen vor, über
die noch nicht gesondert berichtet wurde


( ... )

Wirtschaft

( ...)

Der
Industriestandort Brunsbüttel soll im Rahmen der Energiewende bei der
Entwicklung von Speichertechnologien und der Forschung zur Bindung und
Vermeidung von CO2 gestärkt werden.



( ... )

Energie

Der Neubau von Kohlekraftwerken in
Schleswig-Holstein soll verhindert werden. Konkret will die Koalition in
Brunsbüttel die Option für den Grundstücksverkauf an SWS auf keinen Fall
verlängern und gegenüber dem Investor deutlich machen, dass Kohlekraftwerke
nicht in die aktuelle Energiestrategie des Landes passen.



Neue
Stromleitungen bis zu 110 kV sollen im Rahmen des zulässigen Mehrkostenfaktors
grundsätzlich als Erdkabel verlegt werden und im Rahmen des gesetzlich
Möglichen sollte bei 380-kV-Leitungen eine Prüfung dessen erfolgen.



Die Aufgaben
der Investitionsbank sollen stärker auf die Energiewende ausgerichtet werden.
Der Einfluss des Landes ist sicherzustellen und die Unabhängigkeit von
Wettbewerb verzerrenden Interessen wird angestrebt.



Die
Regierung wird die Kündigung der Organleihe bei der Bundesnetzagentur prüfen,
um eine eigene Landesnetzagentur aufzubauen. Im Fall einer eigenen
Landesnetzagentur streben wir eine gemeinsame Anstalt der norddeutschen
Bundesländer an.



Umweltschutz

Der Natur wird auf 15 Prozent der
Landesfläche Vorrang eingeräumt. Der Erlebniswald Trappenkamp soll als
Umweltbildungseinrichtung erhalten werden. Bleihaltige Munition soll nicht mehr
erlaubt sein. Der Flächenverbrauch wird gestoppt. In einem „Aktionsplan
Flächenschutz“ werden landesweites Ausgleichskataster und die Verwaltung von
Ökokonten gebündelt. Eine Ausweitung der Ölförderung im Nationalpark Wattenmeer
und neue Erkundungsbohrungen werden strikt abgelehnt. Die Mittelkürzung beim
Freiwilligen Ökologischen Jahr wird rückgängig gemacht und wieder ein
Landeszuschuss in Höhe von 1,2 Millionen Euro gewährt.



( ... )


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