Es ist offenkundig das große Thema dieses Wahlkampfs, aber keiner hat
es wirklich lieb. Das ist verständlich. Egal wer es anpackt: Es gibt
etwas auf die Nase. Die Monopolkommission traut sich dennoch. Das ist
kein Wunder, denn sie ist dem Ministerium von Philipp Rösler zugeordnet.
Der ist bekanntlich Mitglied der FDP. Wenig erstaunlich also, wenn sich
eine Reihe von Thesen im Papier der Kommission finden, die auch die
Freien Demokraten unterschreiben würden. So sind die Reaktionen auf die
Thesen sehr berechenbar. Die ganze Branche ist mit Subventionen stark
gemästet. Da sind viele dabei, die viel zu verlieren haben. Sie wehren
sich und tun das gerne unter dem Mäntelchen der Idealisten, die doch nur
den großen Stromkonzernen ein Schnippchen schlagen wollen oder per
Windrad-Investment die Welt retten.

Doch so einfach wie die Kritiker es sich machen, liegt die Sache
nicht. Es gibt gar keinen Widerspruch zu den Defiziten der Energiewende,
wie sie die Kommission aufzählt. Sie kostet den normalen Verbraucher
viel Geld, sie nützt ein paar Wenigen, sie setzt Fehlanreize bei
Investitionen und sie hat keinerlei Marktmechanismen, die das Wuchern
der Kosten und Subventionen begrenzen könnten.

Niemand muss die Reformvorschläge der Kommission teilen. Ein Quotenmodell birgt tatsächlich viele neue Probleme. In Schleswig-Holstein
würde sie die gesamte Branche in den Wandel zwingen. Die müsste sich
neu aufstellen und organisieren, um ihre Strommengen an den Markt zu
bringen. Dass die kleinen Anbieter das nicht gerne wollen, ist
verständlich.

Eine Antwort auf die Fragen, die die Kommission stellt, geben die
Kritiker nicht. Auch aus der Politik kommt nur Allgemeines. Nach dem 22.
September werden sich jedoch alle positionieren müssen, weil es so wie
bisher nicht weitergeht. Ein guter Grund, bei den Parteien heute schon
nachzufragen, was sie zu tun gedenken.