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Energiewende: Rösler fordert neues Fördersystem. WZ vom 06.09.2013

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Claudia

Beiträge: 4532

BI Teilnehmernummer: 106

New PostErstellt: 11.09.13, 22:38  Betreff: Energiewende: Rösler fordert neues Fördersystem. WZ vom 06.09.2013  drucken  weiterempfehlen

Energiewende: Rösler fordert neues Fördersystem

Berlin/Flensburg /sh:z

Ein wichtiges Beratergremium der Bundesregierung fordert einen
Ausstieg aus dem milliardenschweren Fördersystem für erneuerbare
Energien. Die Monopolkommission legte gestern Vorschläge für ein
Quotenmodell nach schwedischem Vorbild vor. Demnach gäbe es nicht wie
bisher unbegrenzt für Solar- und Windstrom auf 20 Jahre garantierte
Vergütungen für jede Kilowattstunde. Sondern Versorger müssten eine
bestimmte Ökostromquote in ihrem Angebot erfüllen: Wind- und Solarparks
sowie Biogasanlagen müssten darum buhlen, wer das beste Angebot macht.
Da Wind an Land derzeit am günstigsten ist, würde sich der Ausbau wohl
hierauf konzentrieren. Per Ökostrom-Umlage zahlen die Bürger derzeit die Förderkosten über den Strompreis.


Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler
(FDP) begrüßte die Vorschläge. „Wir wollen einen weiteren Ausbau
der erneuerbaren Energien. Aber anders als bisher muss er
marktwirtschaftlich organisiert sein“, sagte Rösler im Interview mit
unserer Zeitung. Der Anstieg der Strompreise müsse gebremst werden. Den
Energieversorgern solle es selbst überlassen werden, welche Art von Öko-Strom
sie einkaufen. Dadurch entstehe Wettbewerb. Das habe dann „den
charmanten Vorteil, dass die Versorger den günstigsten Strom einkaufen
und die Verbraucher nur noch den günstigsten Preis bezahlen“, so der FDP-Vorsitzende.

Kommentar von Seite 2:



Lieber wegducken

Die Monopolkommission sagt, wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz reformiert werden kann und stößt auf Ablehnung

Helge Matthiesen

Es ist offenkundig das große Thema dieses Wahlkampfs, aber keiner hat
es wirklich lieb. Das ist verständlich. Egal wer es anpackt: Es gibt
etwas auf die Nase. Die Monopolkommission traut sich dennoch. Das ist
kein Wunder, denn sie ist dem Ministerium von Philipp Rösler zugeordnet.
Der ist bekanntlich Mitglied der FDP. Wenig erstaunlich also, wenn sich
eine Reihe von Thesen im Papier der Kommission finden, die auch die
Freien Demokraten unterschreiben würden. So sind die Reaktionen auf die
Thesen sehr berechenbar. Die ganze Branche ist mit Subventionen stark
gemästet. Da sind viele dabei, die viel zu verlieren haben. Sie wehren
sich und tun das gerne unter dem Mäntelchen der Idealisten, die doch nur
den großen Stromkonzernen ein Schnippchen schlagen wollen oder per
Windrad-Investment die Welt retten.


Doch so einfach wie die Kritiker es sich machen, liegt die Sache
nicht. Es gibt gar keinen Widerspruch zu den Defiziten der Energiewende,
wie sie die Kommission aufzählt. Sie kostet den normalen Verbraucher
viel Geld, sie nützt ein paar Wenigen, sie setzt Fehlanreize bei
Investitionen und sie hat keinerlei Marktmechanismen, die das Wuchern
der Kosten und Subventionen begrenzen könnten.


Niemand muss die Reformvorschläge der Kommission teilen. Ein Quotenmodell birgt tatsächlich viele neue Probleme. In Schleswig-Holstein
würde sie die gesamte Branche in den Wandel zwingen. Die müsste sich
neu aufstellen und organisieren, um ihre Strommengen an den Markt zu
bringen. Dass die kleinen Anbieter das nicht gerne wollen, ist
verständlich.


Eine Antwort auf die Fragen, die die Kommission stellt, geben die
Kritiker nicht. Auch aus der Politik kommt nur Allgemeines. Nach dem 22.
September werden sich jedoch alle positionieren müssen, weil es so wie
bisher nicht weitergeht. Ein guter Grund, bei den Parteien heute schon
nachzufragen, was sie zu tun gedenken.







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