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Gabriel verteidigt die Ökostrom-Reform. WZ vom 27.02.2014

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Claudia

Beiträge: 4532

BI Teilnehmernummer: 106

New PostErstellt: 02.03.14, 19:41  Betreff: Gabriel verteidigt die Ökostrom-Reform. WZ vom 27.02.2014  drucken  Thema drucken  weiterempfehlen

Seite 1:

Regierungsberater fordern Ende der Ökostromförderung

Berlin /sh:z

Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission empfiehlt, das Erneuerbare-Energien-Gesetz
(EEG) abzuschaffen. Die Ökostromförderung mache den Strom teurer, führe
aber weder zu mehr Klimaschutz noch zu mehr Innovationen, heißt es in
dem gestern vorgestellten Gutachten der Kommission Forschung und
Innovation. Demnach habe das EEG als zentrales Instrument der Klima- und
Energiepolitik versagt. Der Anteil erneuerbarer Energien habe zwar
erhöht werden können, allerdings seien auch die Kosten deutlich
gestiegen. Das Bundeswirtschaftsministerium wies die Kritik des
Beratergremiums zurück.


Seite 7:


Vernichtendes Expertenurteil – doch Gabriel verteidigt die Ökostrom-Reform

Berlin /dpa

Klimapolitisch verfehlt, zu teuer und mit kaum messbarem Nutzen: Mit dieser Negativ-Einschätzung
hat sich die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission
Forschung und Innovation (EFI) für ein Ende der Ökostrom-Förderung ausgesprochen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz
(EEG) sei weder ein kosteneffizientes Instrument für Klimaschutz noch
entfalte es eine „messbare Innovationswirkung“, heißt es im
Jahresgutachten 2014, das die Wissenschaftler gestern Kanzlerin Angela
Merkel (CDU) überreichten. „Aus diesen beiden Gründen ergibt sich
deshalb keine Rechtfertigung für eine Fortführung des EEG“, hieß es.


Merkel wies darauf hin, dass die Bundesregierung auch auf Druck der EU-Kommission
dabei sei, die Förderung neu zu regeln. „Das heißt letztlich nichts
anderes, als dass das EEG in seiner heutigen Form durch ein
Ausschreibungsverfahren ersetzt werden und sich damit natürlich auch
qualitativ verändern wird“, sagte Merkel. Damit ist gemeint, dass sich
Betreiber von Solar- und Windparks künftig nicht mehr auf 20 Jahre
garantierte, feste Vergütungen verlassen können, sondern ihren Strom im
Wettbewerb miteinander verkaufen müssen.


Das sechsköpfige Gremium um den Münchner Ökonomen Dietmar Harhoff
berät die Bundesregierung seit 2006. Am EEG stört die Mitglieder auch,
dass von ihm kein Schub für technologische Innovationen ausgehe. Dies
zeige sich daran, dass es aus Deutschland keine Patentanmeldungen für
„Radikal-Innovationen“ gebe.


Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wies die Kritik zurück. Das EEG habe dafür gesorgt, dass der Ökostrom-Anteil von 6 auf 25 Prozent gestiegen sei, sagte eine Ministeriumssprecherin.


Die EFI-Experten akzeptieren auch das
Argument „Klimaschutz“ durch die Ökostromförderung nicht. Der vom EEG
ausgelöste verstärkte Ausbau erneuerbarer Energien in der deutschen
Stromversorgung vermeide europaweit keine zusätzlichen CO2-Emissionen, sondern verlagere sie lediglich in andere Sektoren und europäische Länder.


Grünen-Chefin Simone Peter konterte: Mit einer jährlichen CO2-Vermeidung von mehr als 80 Millionen Tonnen CO2
sei das EEG das erfolgreichste Klimaschutzinstrument in Europa. Dass
Solarstrom heute 70 Prozent günstiger erzeugt werden könne als noch vor
wenigen Jahren, sei „ein Riesenerfolg, den die Gutachter bei ihrer
Methodik einfach ausblenden“. Die EEG-Umlage beträgt derzeit pro Kilowattstunde 6,24 Cent. Mit der Energiewende soll der Atomausstieg bis 2022 gemeistert, der CO2-Ausstoß stark reduziert und der Ökostrom-Anteil bis 2050 auf 80 Prozent gesteigert werden.



[editiert: 02.03.14, 19:44 von Claudia]
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Claudia

Beiträge: 4532

BI Teilnehmernummer: 106

New PostErstellt: 02.03.14, 19:46  Betreff: Re: Gabriel verteidigt die Ökostrom-Reform. WZ vom 27.02.2014  drucken  weiterempfehlen

Kommentar von Seite 2:



Wenig hilfreich

EEG ersatzlos abzuschaffen wäre Unsinn

Kerstine Appunn

Das EEG ist weder ein Wunderinstrument noch teure Planwirtschaft – es
ist ein Gesetz, das in einem von großen Kohle- und Atomkonzernen
dominierten Strommarkt versucht, neue Energieformen zu etablieren – und
es wäre völlig unsinnig, es abzuschaffen.


Das Gutachten der Kommission Forschung und Innovation (EFI) spricht
dem Erneuerbaren Energiengesetz Kosteneffizienz, Innovationskraft und
die Möglichkeit, CO2-Emission zu reduzieren, ab. Es tut dies unter anderem mit dem Verweis darauf, dass der CO2-Ausstoß bereits durch den europäischen Emissionshandel gedeckelt werde. Dabei trägt gerade das Nicht-funktionieren
dieses Emissionshandels, gepaart mit einer Stromindustrie, die immer
noch auf die Verteilung von fossilen Energien und Atomkraft ausgerichtet
ist, dazu bei, dass die EEG-Umlage dem Verbraucher zu schaffen macht und Braunkohlestrom plötzlich boomt.


Eine umfassende Neugestaltung des EEG ist daher sicherlich nötig,
aber ebenso dringend müssen das Strommarktdesign und der Emissionshandel
angepasst werden. Leider machen die Forscher in ihrem Bericht keinen
Vorschlag, was an die Stelle des EEGs und der Einspeisevergütungen
treten sollte. Wer aber keine bessere Idee hat, der sollte den Mythos
von der teuren Energiewende nicht auch noch befeuern. Denn wer seriös
nachrechnet, erkennt schnell, dass die Subventionen, die Kohle- und
Atomkraft über Jahrzehnte erhalten haben, die Kosten der Energiewende
immer noch bei Weitem übersteigen. Doch sie wurden mit Steuergeldern
finanziert, hielten dabei den Strompreis volksverträglich niedrig,
während die Förderung der regenerativen Energien dummerweise für jeden
Bürger in der Stromrechnung sichtbar ist.







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