Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will mit Einschnitten bei der Ökoenergie-Förderung
den Anstieg der Strompreise dauerhaft bremsen. Die Vergütung für
Windräder, Solar- und Biogasanlagen soll von durchschnittlich 17 Cent je
Kilowattstunde bis 2015 für neue Anlagen auf 12 Cent im Schnitt sinken.
Das sieht ein Eckpunktepapier des Vizekanzlers für eine Reform des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes
(EEG) vor. Grüne und Linke warfen Gabriel vor, die Energiewende zu
bremsen. Das zwölfseitige Papier soll am Mittwoch bei der
Kabinettsklausur in Meseberg beschlossen werden. Die Bürger zahlen die
Förderkosten per Ökostrom-Umlage über ihre Stromrechnung. Bei deutlich niedrigeren Kosten als bisher wird von Union und SPD eine Erhöhung des Ökostrom-Anteils
von derzeit knapp 25 auf bis zu 45 Prozent bis 2025 und bis 2035 auf 55
bis 60 Prozent angestrebt. Allerdings sind viele Punkte noch offen,
etwa das Ausmaß der Kürzungen bei Windrädern an Land.

Gabriel strebt einen größtmöglichen Konsens an, er hätte mit Blick auf die rot-grün regierten Länder auch gerne die Grünen mit im Boot. Aber Grünen-Chefin
Simone Peter kritisierte, so werde der Kohlestromanteil nicht gesenkt.
„Die erneuerbaren Energien sollen mit scharfer Klinge rasiert werden,
die Kohle kommt ungeschoren davon“, sagte sie „Spiegel Online“. Der
Klimaschutz bleibe auf der Strecke. Eine Kostenentlastung sei nicht in
Sicht, weil konkrete Ansagen zum Abbau der Industrierabatte fehlten.