Bei den Ökostromkosten ist nach Ansicht von Wirtschaftsminister
Sigmar Gabriel Deutschlands Schmerzgrenze erreicht. Angesichts
jährlicher Kosten von 22 bis 24 Milliarden Euro dürften der
Volkswirtschaft keine weiteren Belastungen zugemutet werden, warnte
Gabriel (SPD) auf einer „Handelsblatt“-Tagung in Berlin. Heute wird sich
die Bundesregierung auf ihrer Kabinettsklausur in Meseberg mit Gabriels
umstrittenen Reformplänen beschäftigen.

Sein Eckpunktepapier hat die Strom-Branche und viele Landespolitiker mächtig aufgeschreckt. RWE-Chef
Peter Terium hält sogar ein vorzeitiges Aus von Atomkraftwerken für
möglich, weil sich der Betrieb kaum noch rechne. Die Grünen forderten
erhebliche Nachbesserungen an Gabriels Konzept zur Begrenzung des
Strompreisanstiegs.

Nach Ansicht von Gabriel sind Verbraucher und Industrie auf dem
Strommarkt total verunsichert. Für einen Erfolg der Energiewende brauche
die Politik aber die Unterstützung der Bevölkerung: „Bei weiter
steigenden Preisen werden wir sie verlieren.“ Gabriel will deshalb mit
offenen Karten spielen und dämpft Erwartungen der Verbraucher: „Ich kann
niemandem sinkende Strompreise versprechen.“ Der SPD-Politiker will die durchschnittliche Vergütung für neue Öko-Anlagen von derzeit 17 auf 12 Cent je Kilowattstunde verringern.

Neben der Eindämmung des Kostenanstiegs bei Strom aus Wind, Sonne und
Biomasse muss Gabriel zudem dafür sorgen, dass sich der Betrieb
konventioneller Kohle-, Gas- und Atomkraftwerke für die Stromkonzerne
absehbar noch lohnt. Diese Anlagen werden als Reserve gebraucht, um
„Blackouts“ zu verhindern. Dafür will die Industrie aber Geld sehen. RWE-Chef
Terium sagte: „Es wäre nicht zu verantworten, ein Kraftwerk weiter
laufen zu lassen, wenn ich damit jeden Tag Geld verliere.“ Bei fallenden
Strompreisen sei deshalb ein vorzeitiges Ende von Meilern möglich. Laut
Atomausstieg soll das letzte AKW spätestens 2022 vom Netz gehen.

Rückendeckung bekam Gabriel von Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil. „Gabriels Richtung stimmt“, sagte der SPD-Politiker.
Das sieht auch der Koalitionspartner in Berlin so. Subventionen müssten
reduziert werden, um die Kosten für die Verbraucher zu begrenzen:
„Genau dies macht Sigmar Gabriel und da hat er unsere Unterstützung“,
sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). Die Grünen sehen Gabriels
Pläne skeptisch, sind aber zur Zusammenarbeit über den Bundesrat
bereit.