Streit zwischen Regierung und Opposition gefährdet die Einigung auf die bundesweite Suche nach einem Atommüll-Endlager.
Weit auseinander liegen die Vorstellungen, wie der Salzstock Gorleben –
seit 35 Jahren die einzige Option – mit neuen Standorten verglichen
werden soll, ohne dass es doch wieder auf Gorleben hinausläuft. Auch ein
Spitzentreffen von Bund und Ländern gestern Abend im
Bundesumweltministerium brachte keine Einigung. Es sei nur noch ein
letztes Treffen notwendig, zeigte sich Umweltminister Norbert Röttgen
(CDU) nach dem Treffen überzeugt, an dem erstmals auch SPD-Chef Sigmar Gabriel und Grünen-Fraktionschef
Jürgen Trittin teilnahmen. „Wenn es nach mir gegangen wäre, wäre auch
mehr drin gewesen.“ Jahrzehntelang sei um die Endlagerung gestritten
worden, nun stehe man vor einer Einigung. Auch die Grünen bestätigten
die Fortschritte. „Es wird einen nächsten Termin geben und bei diesem
Termin sehen wir die Chance für eine Einigung“, sagte Trittin.
Vereinbart werden soll bei dem Treffen kein Standort, sondern ein
Suchgesetz, auf dessen Basis ein endgültiges Lager gefunden werden soll.

Röttgen hatte nach den Beschlüssen zum Atomausstieg im November auch
in der Endlagerfrage einen Neustart angekündigt. Er will eine „weiße
Landkarte“, eine Suche ohne Tabus. Nun könnte eine Lösung auch dadurch
erschwert werden, dass sich Röttgen als CDU-Kandidat in Nordrhein-Westfalen im Wahlkampf befindet. Bis zum Sommer soll das Gesetz stehen. Bis etwa 2040 soll das Atommüll-Endlager betriebsbereit sein, ab 2014 könnte mit der obertägigen Erkundung von neuen Standorten begonnen werden.

Während zwischen Bund und Ländern eigentlich Einigkeit besteht, dass
Gorleben im Rennen bleiben soll, machte Stephan Weil, Hannovers
Oberbürgermeister und SPD-Spitzenkandidat für
die niedersächsische Landtagswahl 2013, dagegen mobil. „Aus
niedersächsischer Sicht muss Gorleben aus dem Topf möglicher Endlager
herausgenommen werden“, sagte er. „Hier wurde viel getrickst und
geschummelt.“