Grüne bieten Pakt für Energiewende an – und legen Eckpunkte vor
Berlin/Kiel /bg
Die Grünen haben gestern ein eigenes Konzept für die Energiewende
präsentiert und der großen Koalition einen Pakt bei der Reform des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes
(EEG) angeboten. „Wir sind zur Zusammenarbeit bereit“, sagte
Parteichefin Simone Peter in Berlin, als sie gemeinsam mit Fraktionschef
Anton Hofreiter und den grünen Länder-Umweltministern Johannes Remmel aus Nordrhein-Westfalen und Eveline Lemke aus Rheinland-Pfalz das Reformpapier vorstellte.
Die Grünen fordern eine Verdoppelung des Anteils erneuerbarer Energien bis 2020 und lehnen die von Schwarz-Rot geplante Deckelung des Ausbaus ab. Zudem wollen sie die Industrie-Rabatte
beim Ökostrom um jährlich vier Milliarden Euro abbauen und die
Förderung von Windrädern in windreichen Regionen senken. Beides soll den
Anstieg der vom Stromkunden zu zahlenden EEG-Umlage bremsen. „Wir können aber nicht versprechen, dass sie gar nicht mehr steigt“, räumte Remmel ein.
Sein Kieler Kollege und Parteifreund Habeck begrüßte die Eckpunkte, an
denen er maßgeblich mitgearbeitet hat. „Frau Merkel hat immer gesagt,
dass der Föderalismus und die 16 Länder der Totengräber der Energiewende
seien – das ist falsch“, sagte Habeck. Vielmehr zeigten die grünen
Pläne, „dass sieben Länder mit ganz unterschiedlichen Ausgangslagen sich
im Interesse der gemeinsamen Sache einigen können“.
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