Seite 1:
Grüne wollen Kohlestrom verteuern
Weimar/Kiel /sh:z
Der Ausbau von Ökostrom soll aus Sicht der Grünen vor allem über den
Preis gesteuert werden – etwa über eine Verteuerung des Kohlestroms.
Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck hat auf der Neujahrs-Klausur der Grünen-Bundestagsfraktion
in Weimar ein Reformkonzept für die Energiewende vorgelegt. Darin
plädiert er für eine Höchstvergütung für Strom, die sich an den wahren
volkswirtschaftlichen Kosten der fossilen und nuklearen Stromproduktion
orientiert. Unterm Strich sollen so deutliche Entlastungen bei der EEG-Umlage
erreicht werden. Kostengünstige Technologien wie Wind an Land und
Photovoltaik sollen ohne Deckelung weiter ausgebaut werden.
Seite 5:
Habeck will Schwarz-Rot bei der Energiewende helfen
Grüne wollen den Ausbau von Ökostrom über den Preis steuern / Energie aus Kohle soll teurer werden
Berlin /kea/bg
Der Ökostrom kostet die Haushalte so viel wie noch nie, eine
Finanzierung der Energiewende durch Kredite ist von der CSU
vorgeschlagen und dann gleich wieder verworfen worden und bis Ostern
will Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) Eckpunkte für eine
Neugestaltung des Erneuerbaren Energien-Gesetzes
(EEG) vorlegen. Kurz: Die politische Debatte um das Schicksal der
Energiewende ist in vollem Gange. Seit gestern mischen auch die Grünen
mit.
Auf der Neujahrs-Klausur der Bundestagsfraktion der Grünen in Weimar bot Schleswig-Holsteins
Energiewendeminister Robert Habeck der großen Koalition in Berlin die
Hilfe und Kooperation der Grünen bei der Reform des EEG an. Die Hilfe
sei nicht an Bedingungen geknüpft, erklärte Habeck gegenüber unserer
Zeitung, es gehe darum, unklare oder falsche Weichenstellungen des
Koalitionsvertrages zu korrigieren. Denn bliebe es bei den Vorschlägen
der Regierung, sei der dann gedeckelte Zubau von erneuerbaren Energien
so gering, „dass die zusätzliche Stromerzeugung nicht einmal den bis
Ende 2022 wegfallenden Atomstrom ersetzen kann“.
Daher sollten die günstigeren Technologien, wie Wind an Land und
Photovoltaik auf keinen Fall gedeckelt werden. In seinem Reformkonzept
plädiert Habeck statt dessen für eine Höchstvergütung, die sich an den
wahren volkswirtschaftlichen Kosten der fossilen und nuklearen
Stromproduktion orientiert. Unterm Strich sollen so auch deutliche
Entlastungen bei der sogenannten EEG-Umlage
erreicht werden, die für die Haushalte entscheidend ist. Mit der
Höchstvergütung sei bei teureren erneuerbaren Technologien eine
Kostendeckelung und damit auch eine Mengensteuerung verbunden, erklärte
Habeck. Während der Ausbau der regenerativen Energien den Verbraucher
bislang über fünf Cent pro Kilowattstunde gekostet hat, wären es für die
gleiche Menge weiteren Ausbaus nur knapp zwei Cent pro Kilowattstunde,
lautet die Rechnung der Grünen.
Rückendeckung erhält die Partei dabei von Wirtschaftsforschern des Forum Ökologisch-Soziale
Marktwirtschaft (FÖS) und der Unternehmensberatung McKinsey, die in
zwei voneinander unabhängigen Studien ermittelt haben, dass selbst eine
strikte Deckelung des Ausbaus der erneuerbaren Energien kaum zu einer
Verringerung der Ökostrom-Umlage führen würde. Denn alle bisherigen Vergütungen für Ökostromanbieter sind auf 20 Jahre garantiert.
Diese Erkenntnisse treiben auch den Bundesverband Windenergie um, der
ebenfalls eine Reform des EEG und eine nach oben begrenzte Vergütung
fordert, aber eine Deckelung des Ausbaus vehement ablehnt. „Das
gefährdet Arbeitsplätze bei Herstellern, Zulieferern und
Serviceunternehmen. Zudem gehen den Kommunen Steuereinnahmen verloren“,
fasste es ein Sprecher des Verbandes zusammen.
Inwieweit die Vorschläge der grünen Opposition in Sigmar Gabriels
Ministerium beherzigt werden, hängt ganz von der Bundesregierung ab. Die
Grünen sind zwar an sieben Landesregierungen beteiligt, bei der Novelle
des EEG ist die im Bundestag mit deutlicher Mehrheit regierende schwarz-rote Koalition jedoch nicht auf den Bundesrat angewiesen. Grünen-Fraktionschef
Anton Hofreiter setzt daher auch auf grüne Spitzenbeamte wie Rainer
Baake im neuen Wirtschafts- und Energieministerium von SPD-Chef
Gabriel – und auf die Vernunft der großen Koalition. „Um die
Energiewende erfolgreich zu machen, brauchen wir einen Konsens in
Deutschland“. Er könne sich nicht vorstellen, dass Union und SPD so
unklug sein werden, die EEG-Novelle gegen den
Widerstand vieler Länder umzusetzen, sagte Hofreiter: „Unser
Haupteinfluss ist einfach die Realität des Faktischen.“
Berechnung der EEG-Umlage
Die EEG-Umlage
errechnet sich aus der Differenz von Einspeisetarifen für erneuerbare
Energien und dem aktuellen Börsenstrompreis. Niedrige Börsenstrompreise
tragen daher zu einer hohen Ökostromumlage bei. Ein durchschnittlicher
Vier-Personen-Haushalt zahlte 2013 etwa 220 Euro Ökostrom-Umlage
im Jahr. Insgesamt erreichten die Kosten nach aktuellen Angaben der
zuständigen Netzbetreiber 2013 rund 21,8 Milliarden Euro (2012: 17,3
Milliarden). Im neuen Jahr wird mit einem weiteren Anstieg auf etwa 23,5
Milliarden Euro gerechnet.
Login
Kostenlos anmelden
Beiträge
Suche
Hilfe
Chat
Dateien
Kalender
