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Habeck will ein Energieressort. WZ vom 20.02.2012

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Claudia

Beiträge: 4532

BI Teilnehmernummer: 106

New PostErstellt: 20.02.12, 20:35  Betreff: Habeck will ein Energieressort. WZ vom 20.02.2012  drucken  weiterempfehlen



Habeck will ein Energieressort

Neues Ministerium soll nach Landtagswahl an Grüne gehen

Kiel

Die Grünen in Schleswig-Holstein wollen nach
der Landtagswahl am 6. Mai ein neues „Energiewendeministerium“
einrichten – und selbst den Minister stellen. Dazu wollen sie die bisher
auf vier Ressorts verteilten Zuständigkeiten in einem Haus bündeln. „Ob
Schnelligkeit bei der Energiewende, Bürgerbeteiligung,
Finanzierungsfragen, Wachstums- und Arbeitsplatzpotenzial,
Berücksichtigung von Umweltschutz – all das muss unter einen Hut
gebracht werden“, sagte Grünen-Fraktionschef und
Spitzenkandidat Robert Habeck gestern unserer Zeitung. „Und umgesetzt
werden muss es von denen, die dafür wirklich mit Herzblut kämpfen. Also
von den Grünen.“


Bisher ist in Kiel das Wirtschaftsressort für
Energieversorgungsfragen und den Netzausbau zuständig, das Justizressort
für die Atomaufsicht, das Innenressort für die Flächenplanung und das
Umweltressort für Biomasse und Ausgleichsregeln. „Die Aufsplitterung auf
vier Ressorts führt zu Reibungsverlusten und Verzögerungen“,
kritisierte Habeck. Die aber könne sich das Land nicht leisten:
Schließlich sei „die Energiewende neben Bildung und Finanzen die
zentrale Herausforderung der nächsten Legislaturperiode“. Habeck will
daher bei einer Regierungsbeteiligung im Koalitionsvertrag „konkrete
Benchmarks“ für die Energiewende vereinbaren. Über die Fortschritte beim
Erreichen der Ziele soll der neue Energieminister regelmäßig berichten.
„Wenn wir jetzt nicht handeln, ist der Atomumstieg nur auf dem Papier
beschlossen“, begründete Habeck die Pläne.


Für das neue Ressort will der Spitzen-Grüne
das Kabinett nicht vergrößern. Entweder möchte er im Gegenzug ein
anderes Ressort auflösen oder eines der vier bisher beteiligten Häuser
zum Energiewendeministerium umwandeln. Zudem will er im neuen Ressort
ein „Bürgerbeteiligungsreferat“ einrichten. Auf die Frage, ob er selber
Chef des Super-Ministeriums werden wolle, sagte
er: „Im Fall von Koalitionsverhandlungen würden wir erst die Sachfragen
klären und dann die Personalfragen.“ Dass die Grünen an der nächsten
Landesregierung beteiligt sein werden, ist recht wahrscheinlich, da CDU
und FDP in Umfragen weit von einer Mehrheit entfernt sind und man weder
in der CDU noch in der SPD Lust auf eine Neuauflage der 2009
gescheiterten Großen Koalition hat.


Auch für die Bundesebene forderten die Grünen gestern ein Energieressort. Baden-Württembergs
Ministerpräsident Winfried Kretschmann schlug vor, dass die bisher auf
Wirtschafts- und Umweltressort verteilten energiepolitischen Kompetenzen
gebündelt werden sollten.
Henning Baethge






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