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Interview mit Minister Habeck: „Es fehlt an politischen Leitlinien“. WZ vom 24.07.2015

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Autor Beitrag
Claudia

Beiträge: 4532

BI Teilnehmernummer: 106

New PostErstellt: 31.07.15, 22:52  Betreff: Interview mit Minister Habeck: „Es fehlt an politischen Leitlinien“. WZ vom 24.07.2015  drucken  weiterempfehlen




„Es fehlt an politischen Leitlinien“

Schleswig-Holsteins Energiewende-Minister Robert Habeck über norddeutsche Diskussionskultur, Erdkabel und zu hohe Strompreise

Herr Habeck, mögen die Schleswig-Holsteiner die Energiewende und den zugehörigen Netzausbau?
Mehrheitlich, würde ich sagen, mögen sie die Energiewende – auch und
obwohl sie Einschränkungen in der Lebensführung bedeuten kann. Den
Netzausbau mögen sie mehrheitlich jedoch nicht. Sie sind aber bereit ihn
zu akzeptieren, wenn er richtig begründet und kommuniziert wird – und
dabei auch auf ihre Vorstellungen eingegangen wird. Das zeichnet die
Schleswig-Holsteiner übrigens auch im bundesweiten Konzert aus.


Inwiefern? Es ist eine besondere
Situation, die wir haben. Das wird mir immer wieder von allen bestätigt,
die bei dem Thema auch bundesweit unterwegs sind – also beispielsweise
Politiker, der Netzbetreiber Tennet oder die Bundesnetzagentur. Selbst
schwierige Diskussionen werden hier im Land anders und nach vorne
gerichteter geführt.


Ist das die Erfahrung aus den Bürgerdialogen?
Das ist die Erfahrung aus den Dialogen – und wie wir daraus gekommen
sind. Die Dialoge haben häufig sehr strittig und kontrovers begonnen.
Ich denke an die Westküste, wo die Dialoge anfangs von Protesten und
Demonstrationen begleitet wurden, wo am Ende aber eine ganz große
Mehrheit gesagt hat: ‚Wir sind immer noch nicht scharf darauf, diese
neuen Stromnetze zu kriegen, doch wir sehen, dass das Verfahren
transparent war. Wir vollziehen eure Argumente nach, wir können sie auch
teilen und wir sehen, dass unsere jeweiligen Vorschläge auch
eingearbeitet wurden.‘


Haben Sie keine Sorge, dass die Proteste erneut beginnen könnten, wenn erst einmal die Bagger zum Bau der Leitungen anrollen?
Nein, ich glaube, dass es sogar andersherum ist. Die politische
Diskussion ist das eigentliche Nadelöhr. Wenn der Beschluss steht und
das Dialogverfahren abgeschlossen ist, dann ist die Akzeptanz nach
unserer Erfahrung da. Bei der Westküstenleitung sind wir ja im Bau des
ersten Abschnitts. Da gab es zwar noch viele Detailprobleme zu lösen,
aber das wurde konstruktiv begleitet. Von Protesten habe ich da nichts
mehr gehört. Die Realisierung ist nicht der Punkt des Scheiterns,
sondern die politische Begründung der Pläne.


Bei der Ostküstenleitung ist derzeit vor allem
der Streit mit der Bundesregierung um eine Erdverkabelung augenfällig.
Kommt die Erdverkabelung auf Teilen der Strecke überhaupt noch?

Am Ende des Tages würde ich sagen „Ja“. Ich hoffe, nicht so spät, dass
die Ostküstenleitung dann schon ohne Erdverkabelung steht.


Obwohl die Entscheidung der Bundesregierung zuletzt eine andere war?
Ich bin momentan richtig sauer auf die Bundesregierung, weil die
Signale ganz andere waren. Ich kann nicht von Wortbruch sprechen, weil
es keine Vereinbarung gab. Aber wir haben alles gemacht, was gefordert
wurde – wir haben die Zustimmung der Länder im Bundesrat geschaffen, wir
haben von der Bundesnetzagentur die Unterstützung erhalten, dass die
Ostküstenleitung geeignet ist als Teststrecke für das Erdkabel. Wir
haben in Gesprächen mit der Regierung auf allen Ebenen – sei es
Kanzleramt oder Wirtschaftsministerium – prinzipielle Zustimmung
erfahren. Dass die Bundesregierung sich dann in einer Stellungnahme
dagegen ausspricht, ist echt ein Schlag ins Kontor. Zumal nicht in der
Sache argumentiert wird, sondern die Ablehnung aus „systematischen
Gründen“ erfolgt – was auch immer das heißen mag.


Wie geht es jetzt weiter? Die Bundesregierung war etwas aufgeschreckt, wie harsch die Reaktion aus Schleswig-Holstein
war. Doch die Bundesregierung hat eigentlich nichts zu sagen – sie ist
nur die Bundesregierung. Die Gesetze werden im Bundestag gemacht. Der
nächste Versuch ist daher, den Bundestag dazu zu bringen, das Gesetz zu
ändern. Das wäre dann im September der Fall. Wenn das wieder nicht
gelingt, haben wir das nächste Gesetz in einem Jahr - das würde aber ein
Jahr Unsicherheit bedeuten. Fällt dann wieder keine Entscheidung, muss
die Ostküstenleitung ohne Erdkabel gebaut werden. Das Zeitfenster
schließt sich also – und das wissen auch alle. Dass die Bundesregierung
sich in der Frage so bescheuert verhält, ist entweder Ignoranz oder
Bösartigkeit.


Nun sehen die Bürger auch die Kosten des Netzausbaus und dass ihre Stromrechnung durch Netzentgelte steigt.
Die Netzentgelte sind hoch in Deutschland. Das liegt aber nur zum Teil
an der Energiewende, sondern zum Teil liegt es auch daran, dass die
Investitionen ins Stromnetz in den letzten 30 bis 40 Jahren unterblieben
sind. Wir brauchen also Investitionen ins Netz, die haben wir immer
gebraucht. Wir hätten sie auch gebraucht, wenn Kohle-Kraftwerke und Atommeiler weiter liefen. Und ja, wir brauchen neue Trassen wegen der Energiewende.


Wann zahlt sich die Energiewende für die Verbraucher ökonomisch aus?
Die Kosten für den Strom werden durch die Energiewende perspektivisch
geringer. Das zeigen uns alle Daten. Die Anfangskosten im Bereich der
Erneuerbaren Energien sind enorm. Doch wir sind jetzt an der Grenze, wo
Strom aus Onshore-Windkraftanlagen zum gleichen
Preis produziert werden kann wie aus fossilen Energieträgern. Noch ein
bisschen weiter und der Strom wird für die Stromkunden durch die
Energiewende günstiger werden.


Gerade Schleswig-Holstein
ist bei den Netzentgelten - die regional umgelegt werden - besonders
belastet. Wir bauen also Windkraftanlagen, bauen Netze aus und bezahlen
am Ende auch noch dafür, damit ein reiches Bundesland wie Bayern unseren
Strom bekommt?
Das ist richtig. Die Netzentgelte werden im
Regelungsgebiet des Betreibers umgelegt. Ähnlich wie beim Straßenbau mit
Kreisstraßen, Bundesstraßen und Autobahnen gibt es auch beim Stromnetz
verschiedene Ebenen. Die Bundesstraßenebene in Schleswig-Holstein gehört Hansewerk, ehemals Eon. Doch diese Ebene ging auch einmal, wie jetzt die Autobahnebene, von Schleswig-Holstein
nach Bayreuth. Eon aber hat sein Netz aufgeteilt - mit Zustimmung der
Kreise übrigens. Dadurch werden die Netzentgelte, die im 110-KV-Bereich entstehen, nur in Schleswig-Holstein
umgelegt. Stromkunden im Land belastet das. Doch das ist in erster
Linie der von den Landräten abgesegneten Firmenstrategie von Eon
geschuldet.


Wäre es nicht fair, wenn andere Bundesländer sich an den Kosten beteiligten?
Ich finde es richtig zu sagen, dass die Energiewende und die
Umstrukturierung des deutschen Energiesystems gesellschaftlich gewollt
ist und nicht eine Region alleine die Kosten dafür tragen soll. Ich
finde es aber falsch, wenn wir alle Entgelte bundesweit umlegten, da wir
dann am Ende des Tages auch unterbliebene Investitionen in ganz normale
Netze in Ost- und Süddeutschland mit bezahlen.


Entsprechende Bundesratsinitiativen sind bislang aber gescheitert...
..., weil die Bundesregierung sich bei der Energiepolitik überhaupt
nicht einig ist, da geht nichts mehr zusammen. Es fehlt in der
Energiepolitik an klaren politischen Leitlinien. Die muss man nicht
richtig finden, aber eine klare Linienziehung ist die Voraussetzung
dafür, dass alle wissen, wohin sie marschieren sollen.


Interview: Till H. Lorenz

Der Netzausbau
ist für die Energiewende von zentraler Bedeutung. In loser Reihenfolge
beleuchtet unsere Zeitung, welche Folgen das Ziehen neuer Trassen und
das Errichten von Umspannwerken für das Land hat.





Stromnetz
Ostküstenleitung und Westküstenleitung  /sh:z

Im Rahmen der Energiewende sollen zwei Stromtrassen in Schleswig-Holstein gebaut werden: Die Ostküsten- sowie die Westküstenleitung. Beide sind notwendig, um den in Schleswig-Holstein
erzeugten Strom abzutransportieren. Bei der Westküstenleitung handelt
es sich um eine 150 Kilometer lange Verbindung zwischen Brunsbüttel und
der dänischen Grenze. Die Ostküstenleitung soll über eine Strecke von
125 Kilometer von Segeberg nach Ostholstein führen.


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