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Kampf gegen die EU-Wasserpläne. WZ vom 14.03.2013

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Autor Beitrag
Claudia

Beiträge: 4532

BI Teilnehmernummer: 106

New PostErstellt: 14.03.13, 23:39  Betreff: Kampf gegen die EU-Wasserpläne. WZ vom 14.03.2013  drucken  weiterempfehlen



Kampf gegen die EU-Wasserpläne

Sorge um Versorgung aus eigener Hand: Stadtwerke unterstützen Europäische Bürgerinitiative

Itzehoe

Wer in Itzehoe Wasser direkt aus dem Hahn trinken will, kann das
bedenkenlos tun. Die Qualität ist bestens, ein Liter kostet 15 Cent.
Doch wie lange gilt das noch? Pläne auf EU-Ebene
haben die Verantwortlichen bei den Stadtwerken Itzehoe alarmiert. Sie
rufen dazu auf, sich mit einer Unterschrift an einer Europäischen
Bürgerinitiative zu beteiligen.


Die EU-Kommission will die Vergabe von
Dienstleistungskonzessionen europaweit einheitlich regeln. Die Folge
wären europaweite Ausschreibungen der Wasserversorgung. Das öffnet die
Tür für private Unternehmen, die Sorge um die kommunale Wasserwirtschaft
ist groß. Dabei gebe es mit ihr seit vielen Jahrzehnten gute
Erfahrungen, betont Stadtwerke-Geschäftsführer
Manfred Tenfelde: „Die Kleinteiligkeit funktioniert hervorragend mit
sehr günstigen Preisen.“ Ohne Not werde in ein bewährtes System
eingegriffen. Die Konzerne seien spezialisiert auf große Ausschreibungen
und deshalb dort schwer zu schlagen.


Die Folgen liegen für Geschäftsleitung, Aufsichtsrat und
Gesellschafterversammlung auf der Hand: Bei dem „Privatisierungs- und
Ausschreibungswahn“ in der EU gehe es um Gewinn-Maximierung,
sagt Peter Dawiec. Damit entfremde sie sich immer weiter von den
Bürgern, obwohl sie in der Krise das Gegenteil tun müsste, meint
Bürgermeister Dr. Andreas Koeppen. Und das nun sogar beim Wasser, dem
„kostbarsten Gut“, kritisiert Aufsichtsratsvorsitzender Holger
Rosenwanger. Wenn die Wasserversorgung nach kurzfristigen
wirtschaftlichen Interessen betrieben werde, ergebe sich eine klare
Gefahr: „Wir befürchten, dass die Preise steigen, dass die Netze sich
verschlechtern, weil sie nicht in Ordnung gehalten werden, und sich
letztendlich kaum noch einer das Wasser leisten kann.“


Wasser als Grundnahrungsmittel gehöre in die Obhut des kommunalen
Unternehmens, das eben auch direkt erreichbar sei, betont
Bürgervorsteher Heinz Köhnke als Vorsitzender der
Gesellschafterversammlung. Er vermisse den Aufschrei gerade der Europa-Politiker der Region – ein Schreiben der hiesigen Verantwortlichen an verschiedene Ebenen der Politik ist unterzeichnet.


Das Verfahren der EU ist schon recht weit. Im Sommer könnte die
Richtlinie Gesetz werden, dann müsste sie noch in deutsches Recht
umgesetzt werden. Das kann die Europäische Bürgerinitiative nicht
verhindern, aber erreichen, dass die EU-Kommission sich mit einem Thema befasst (siehe Info-Kasten).
Mehr als 1,25 Millionen Unterschriften wurden schon gesammelt – aber je
mehr, desto besser. Rosenwanger: „Es geht um einen gewissen Druck auf
die EU.“
Lars Peter Ehrich

 Unterschriften in den Kundenzentren der Stadtwerke sowie im Internet auf www.wasser-ist-menschenrecht.de und www.right2water.eu/de.








Direkte Demokratie Europäische Bürgerinitiative 
Das
Instrument der Europäischen Bürgerinitiative gibt es seit April 2012.
Die von den Stadtwerken unterstützte Initiative ist eine der ersten,
betrieben vom Europäischen Gewerkschaftsverband für den öffentlichen
Dienst EGÖD und vielen weiteren Organisationen. Sie soll das
Menschenrecht auf den Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung auf
die politische Agenda der EU setzen. Mindestens eine Million
Unterschriften aus sieben verschiedenen Ländern müssen zusammenkommen,
um der EU-Kommission ein konkretes Thema
vorzugeben. Damit kann sie sich befassen – oder auch nicht. Eine
Volksabstimmung ist nicht vorgesehen.






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