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Kommunen wollen ihr Wassermonopol behalten. WZ vom 29.01.2013

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Claudia

Beiträge: 4532

BI Teilnehmernummer: 106

New PostErstellt: 29.01.13, 23:57  Betreff: Kommunen wollen ihr Wassermonopol behalten. WZ vom 29.01.2013  drucken  weiterempfehlen

Kommunen wollen ihr Wassermonopol behalten
Kiel/Berlin /kim

Wasser ist nicht nur das wichtigste Lebensmittel, sondern auch ein
knappes Gut, mit dem man große Geschäfte machen kann. Geht es nach der
EU-Kommission, dürfen große Konzerne wie GDF
Suez, Veolia, Vattenfall & Co demnächst groß in die deutsche
Wasserversorgung einsteigen . Die Eurokraten haben eine neue Richtlinie
über Konzessionsverträge präsentiert, die das geltende EU-Vergaberecht
auf die Wasserversorgung ausdehnt. Noch hat das Brüsseler Parlament
diese Richtlinie nicht abgenickt, doch Politiker laufen schon Sturm
gegen das Vorhaben – auch in Schleswig-Holstein.
Sie befürchten, dass mit der Liberalisierung Tür und Tor für Multis
geöffnet werden, die nur Interesse am Gewinn , nicht aber an
Wasserqualität und Infrastruktur haben.


„Wasser ist Menschenrecht, kein Milliardengeschäft“, stellt die Grünen-Landeschefin
Marlene Löhr deshalb klar. Vordergründig betroffen sollen ab 2020 zwar
nur solche Kommunen sein, die bereits Anteile an ihren Stadtwerken
versilbert haben – etwa die Stadtwerke in Kiel. Betroffen sind aber laut
Löhr auch Kommunen mit Stadtwerken, an denen E.ON eine Minderheiten-Beteiligung hält, wie die Stadtwerke in Husum. Für sie wird Wettbewerb Pflicht: Sie müssten künftig Konzessionen EU-weit ausschreiben.


Nach Ansicht der Kritiker gibt es noch einen zweiten Haken. Denn auch
für Stadtwerke und Zweckverbände, die 100-prozentige Töchter der
Kommunen sind, gibt es strenge Vorgaben. Sie müssen 80 Prozent ihres
Geschäftes vor Ort machen – im Zeitalter des Wettbewerbs auf dem Strom-
und Gasmarkt ist das kaum zu erfüllen. Bestes Beispiel: Flensburg. Die
Stadtwerke agieren mit Erfolg bundesweit und verkaufen Strom auch an
süddeutsche Haushalte. Die 80-Prozent-Vor-Ort-Regel können sie damit nicht einhalten und müssten ab 2020 ebenfalls ihre Wasserversorgung europaweit ausschreiben.


Nach Aussagen der kommunalen Spitzenverbände betreffen die beiden
„Haken“ (keine private Beteiligung und 80 Prozent vor Ort) derzeit
bundesweit 800 Stadtwerke. Sie versorgen die Hälfte der Bürger.


Dass die Kommunen kein Interesse an der Reform haben, ist
verständlich: Sie fahren mit ihrem Wassermonopol bisher äußerst
komfortabel. Der Bürger kann – anders als beim Strom – nicht zur
Konkurrenz überlaufen. Dass andererseits die Multis mit den Hufen
scharren, ist ebenfalls verständlich: Immerhin schätzen Experten den
Umsatz des europäischen Marktes auf rund drei Milliarden Euro pro Jahr.


„Damit die EU-Kommission mit diesem Vorhaben
nicht durchkommt und unsere Wasserversorgung in kommunaler Hand bleibt,
ist jetzt dringend ein lauter Aufschrei der Bevölkerung geboten“, meint
Löhr. Sie ruft die Schleswig-Holsteiner auf, die europaweite Bürgerinitiative auf dem Online-Portal www.right2water.eu/de zu unterstützen. 500 000 Unterschriften für ein europäisches Bürgerbegehren gibt es dort schon.



[editiert: 29.01.13, 23:58 von Claudia]
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