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Kritik am schwarz-roten Klimapakt. WZ vom 04.12.2014

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Claudia

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BI Teilnehmernummer: 106

New PostErstellt: 05.12.14, 23:51  Betreff: Kritik am schwarz-roten Klimapakt. WZ vom 04.12.2014  drucken  weiterempfehlen

Kritik am schwarz-roten Klimapakt
Berlin /sh:z

Mehr Gebäudedämmung, weniger Kohlestrom und neue Radwege: Mit Dutzenden Einzelmaßnahmen will die Bundesregierung ihr Klimaziel retten. Das Kabinett beschloss gestern in Berlin ein Aktionsprogramm von Umweltministerin Barbara Hendricks und einen Energieeffizienzplan von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (beide SPD).

Damit sollen zwischen 62 und 82 Millionen Tonnen Kohlendioxid zusätzlich eingespart werden. So soll das Ziel von 40 Prozent weniger Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 noch geschafft werden. Die meisten Regelungen sollen im Laufe des Jahres 2015 in Kraft treten. Auf die Frage, was der Bürger von dem Programm habe, sagte Gabriel: „Wir helfen Dir, dass Du Geld sparen kannst.“ Der Beschluss gilt auch als Signal an die Weltklimakonferenz in Lima.

Die Opposition sieht viele Luftbuchungen. „Es gibt 38 Prüfaufträge“, kritisierte die Vorsitzende des Bundestags-Umweltausschusses, Bärbel Höhn (Grüne). „Weite Teile des Aktionsprogrammes sind daher eine Mogelpackung“, sagte sie. Grünen-Chefin Simone Peter forderte einen schrittweisen Kohleausstieg. Die Linken sehen viel „Klima-Klimbim.“ Kritik kam auch von Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Robert Habeck: „Gut, dass die Bundesregierung das 40 Prozent-Ziel immerhin nicht mehr in Frage stellt. Aber wie sie es erreichen will, bleibt nebulös. Vor wichtigen Entscheidungen duckt sich die Bundesregierung hasenfüßig weg“, erklärt er.

Hendricks wies das zurück. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir die Lücke schließen können.“ FDP-Chef Christian Lindner warf Union und SPD vor, die ökonomische Vernunft auszublenden. „Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung sich von der Illusion löst, sie könnte zwischen Kiel und Konstanz das Weltklima im Alleingang retten.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der damalige Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hatten 2007 das 40-Prozent-Ziel vereinbart. Vor grönländischen Gletschern warben beide in roten Anoraks für eine globale Kraftanstrengung gegen die Erderwärmung. Doch zuletzt stieg sogar in Deutschland trotz des Ausbaus von Wind- und Solarenergie der CO2- Ausstoß: Die Wirtschaft brummte, nach der Abschaltung von acht Atomkraftwerken gibt es zudem einen erhöhten Bedarf an Kohlestrom.

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