– In die festgefahrene Debatte um einen neuen Landesentwicklungsplan
(LEP) kommt Bewegung. Innenminister Lothar Hay (SPD) kündigte gestern
weitreichende Korrekturen an dem umstrittenen Entwurf an.

Das bereits im Frühjahr 2008 vom Kabinett verabschiedete Papier legt
die Ziele der Landesentwicklung bis 2025 fest. Wegen des erwarteten
Bevölkerungsrückgangs sollten danach etwa neue Baugebiete vorrangig nur
dort ausgewiesen werden, wo noch Zuwächse gesehen werden. Das wären die
zentralen Orte, die größeren Städte und das Hamburger Umland.

Vor allem Bürgermeister kleiner Gemeinden waren strikt gegen das
Konzept. Die sahen die Entwicklungschancen ihrer Kommunen bedroht. So
sollten Gemeinden im ländlichen Raum bis 2025 – bezogen auf den Bestand
von 2006 – nur noch acht Prozent neue Wohnungen bauen können. Die CDU,
die ihre politischen Hochburgen auf dem platten Land hat, pochte ebenso
wie die oppositionelle FDP auf eine „grundlegende Überarbeitung“ des
Entwurfs. Die hat Hay nach Kabinettsberatungen nun präsentiert. So soll
der Rahmen für die Entwicklung des Wohnungsbaus nicht auf zehn Prozent
erweitert werden. Bezugsgröße soll nun der Wohnungsbestand Ende 2009
sein.

Auch bei der Flächenvorsorge für Gewerbe- und Dienstleistungen auf
den flachen Land gab es Nachbesserungen. Wollen etwa ortsansässige
Unternehmen expandieren, so sei dies weiter möglich. Im bisherigen
Entwurf sei „durch missverständliche Formulierung“ ein gegenteiliger
Eindruck enstanden, sagte Hay.

Zusätzlich zu den Autobahnen 23, 7, 1 und 24 sollen die A 20 und die
A 21 als so genannte Landesentwicklungsachsen in den LEP aufgenommen
werden. An diesen Achsen können künftig in begrenzter Zahl Standorte
für Gewerbegebiete von überregionaler Bedeutung ausgewiesen werden.

Zusätzlich nahmen die Landesplaner Vorschläge der Wirtschaft auf,
die Strecke von der A 1 über Kiel und Rendsburg bis nach Heide als
wichtige Ost-West-Verbindung hervorzuheben. Dadurch werde eine Anbindung der Landeshauptstadt an die geplante Fehmarnbelt-Brücke
verdeutlicht. Die Querung selbst wird als verbindliches „Ziel“ im LEP
festgelegt. Danach sind Planungen in diesem Bereich nur erlaubt, wenn
sie dem Projekt nicht entgegenstehen.

CDU und SPD begrüßten die Kurskorrekturen an dem Entwurf. Auch in
Zukunft werde der ländliche Raum nun „starke Impulse“ setzen können,
erklärte der CDU-Innenpolitiker Werner Kalinka in Kiel. Seine SPD-Kollegin
Regina Poersch nannte die Nachbesserungen einen guten, aber „maximalen
Kompromiss“ zwischen den Interessen von Städten und dem ländlichen Raum
in Schleswig-Holstein.