CDU und FDP wollen die Bremsen in der Landesplanung lockern, so „die
ländlichen Räume stärken“ und „neues wirtschaftliches Wachstum
ermöglichen“. Kritik von Städten, Industrie- und Handelskammern sowie
Einzelhandel lässt die Koalition dabei kalt. „Die Kommunen wissen am
besten, welche Entwicklung sie wollen und verantworten können“, sagte
der CDU-Innenexperte Werner Kalinka gestern in
Kiel.

Mit dem FDP-Wirtschaftspolitiker Christopher
Voigt präsentierte Kalinka Eckpunkte für einen grundlegend neuen
Landesentwicklungsplan, der bis 2025 gelten soll. Die Regierung soll sie
in das vom damaligen Innenminister Ralf Stegner (SPD) vorgelegte
Konzept einbauen. Vorgaben darin für die Landesentwicklung entlang der
Achsen und in den zentralen Orten sollen fallen.

Im Ergebnis erhalten alle Kommunen mehr Freiräume bei
Betriebsansiedlungen sowie der Ausweisung von Gewerbe- und Wohngebieten.
Die Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raums dürfe „nicht durch
restriktive Festlegungen eingeschränkt werden“, heißt es im Papier. Die
Siedlungsentwicklung dort solle auf kommunaler Ebene geprägt und
entschieden werden.

Hintergrund der im bisher geltenden Landesentwicklungsplan
getroffenen Regelungen war, angesichts des erwarteten
Bevölkerungsrückgangs Entwicklungen entlang der großen Verkehrsachsen zu
konzentrieren, um eine Zersiedelung der Landschaft zu vermeiden.
Kritiker wenden zudem ein, dass mit einer weitestgehend liberalisierten
Landesplanung alle privaten und öffentlichen Initiativen, die
Innenstädte zu stärken, ins Leere liefen. Die Koalition hält dagegen,
dass Städte und ihr Umland sich bei solchen Projekten „auf freiwilliger
Basis abstimmen“ sollen. Ländlicher Raum und Städte seien Partner, keine
Gegner. Aufheben will die Koalition zudem die Begrenzung der
Eignungsgebiete für Windenergieanlagen auf ein Prozent der Landesfläche.
Eine neue Zielmarke nannte sie nicht.

Das Projekt klingt staubtrocken: Landesentwicklungsplan. Doch es
steckt politischer Sprengstoff in dem Papier. Wie brisant sein Inhalt
ist, haben Heerscharen von Dorfbürgermeistern der Regierung in Kiel in
den vergangenen knapp zwei Jahren beigebracht. Ein Sturm der Empörung
ging über das flache Land, weil man sich von Entwicklungschancen
abgeschnitten sah, weil „die da oben in Kiel“ mal wieder
überregulierten.

Schon früh haben die CDU und die damals noch oppositionelle FDP
signalisiert, den Landesentwicklungsplan generalüberholen zu wollen.
Jetzt sollen Vorgaben gestrichen werden und die Kommunen mehr Freiräume
erhalten. Die Motive der einen lagen so auf der Hand wie jene der
anderen. Die CDU ist in den ländlichen Regionen eine politische Macht,
in den Städten dramatisch schwach auf der Brust. Die FDP sieht sich als
Lordsiegelbewahrerin der freien Kräfte des Marktes und der
Deregulierung. Letztere kann zwar Sinn machen, doch tut sie das
bekanntermaßen längst nicht in jedem Fall.

Auch wenn es mancher hierzulande noch nicht gemerkt hat: Jetzt
regiert Schwarz-Gelb, und die neuen Partner
haben ihr Versprechen eingelöst. Was dabei herausgekommen ist, kommt
einer bedingungslosen Kapitulation vor jedem Gestaltungswillen gleich.
Planlosigkeit wäre das treffendere Attribut für ein Eckpunktepapier, das
unter dem hübsch klingenden Vorwand, die ländlichen Räume stärken zu
wollen, ein Kompendium ökonomischer und ökologischer Beliebigkeiten und
Risiken ist. Das Nachsehen einer solchen Politik, die sich der
Verantwortung für eine sinnvolle Landesplanung in Zeiten des
Bevölkerungsschwundes entzieht, werden nicht nur die Städte haben. Die
gehen schon jetzt finanzpolitisch am Krückstock. Und längst nicht alle
Ursachen dafür sind hausgemacht.

Darauf zu setzen, Städte und ihr Umland würden sich bei der
Ausweisung neuer Wohn- und Gewerbegebiete schon freundschaftlich
abstimmen, weil sie doch Partner, nicht Gegner seien, mag in
Einzelfällen funktionieren. Aber es gibt auch reichlich Gegenbeispiele –
von Wildwuchs auf der grünen Wiese, der zum Ausbluten der Innenstädte
führt. Verlierer einer solchen Politik wird letztlich auch der ländliche
Raum sein.