Gelder aus Klimafonds für Kohlekraft?
Bürgerinitiative warnt vor diesem Schritt
Brunsbüttel /sh:z
Scharfe Kritik äußert Dr. Arne Firjahn, Mitglied der Bürgerinitiative
Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe/Brunsbüttel, an den Plänen der
Bundesregierung, klimaschädliche Kohlekraftwerke mit Geldern aus dem
Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ zu subventionieren.
Firjahn: „Der Fonds wurde aufgelegt, um Maßnahmen in den Bereichen
Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Energiespeicherung sowie Klima-
und Umweltschutz zu fördern. Stattdessen plant jetzt die Bundesregierung
die Gelder ab 2013 zweckentfremdet auch für fossile Kraftwerke
einzusetzen.“
Beim Vorhaben der Tübinger Südweststrom, in Brunsbüttel ein
Steinkohlekraftwerk mit zwei Mal 900 Megawatt Leistung zu errichten,
„fehlen für eine Bauentscheidung die konkreten Entscheidungen des
Bundes, ob dieses Kraftwerk in die neue Förderung komme“, erklärt
Firjahn.
Als „Irrsinn hoch drei“ bezeichnete Firjahn die Absichten der
Regierung, „klimaschädliche Stromerzeugungsanlagen, wie das der
Südweststrom“, mit öffentlichen Geldern zur Wirtschaftlichkeit führen zu
wollen. Dabei verwandele das geplante Kraftwerk nicht einmal die Hälfte
der verbrannten Kohle in Strom. Der Rest werde in die Elbe abgeleitet,
weil es eine Nutzung der Abwärme nicht vorgesehen sei. Damit belaste das
Kraftwerk zusätzlich die Elbe und die darin lebenden Fische, die zum
Teil unter besonderem Schutz stünden.
„Fördergelder, deren Ziel die Verbesserung von Energieeffizienz und Klimaschutz sind, für CO2-Schleudern
wie das in Brunsbüttel geplante Kraftwerk einzusetzen, führt jegliche
Klimaschutzbemühungen in Deutschland ad absurdum“, kritisiert Firjahn.
Die Bürgerinitiative Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe/Brunsbüttel
betont, das geplante Steinkohlekraftwerk würde mit einem jährlichen
Ausstoß von zehn Millionen Tonnen CO
2 die Klimagasemissionen in Schleswig
-Holstein
auf einen Schlag verdoppeln. Zugleich, so Firjahn weiter, werde durch
das Kraftwerk der Ausbau von erneuerbaren Energien behindert. Sämtliche
Klimaschutz
bemühungen im nördlichsten Bundesland würden zunichte gemacht, so die Kritik der Bürgerinitiative.