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Rückkauf der Energienetze – Hamburg will nicht in Hast verfallen. WZ vom 01.11.2013

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Claudia

Beiträge: 4532

BI Teilnehmernummer: 106

New PostErstellt: 02.11.13, 19:23  Betreff: Rückkauf der Energienetze – Hamburg will nicht in Hast verfallen. WZ vom 01.11.2013  drucken  Thema drucken  weiterempfehlen

Rückkauf der Energienetze – Hamburg will nicht in Hast verfallen

Hamburg /mlo

Viel Zeit bleibt der Stadt nicht – und doch sind beim Thema Rückkauf
der Hamburger Energienetze noch fast alle Fragen offen. Zweieinhalb
Monate vor Fristende der ersten Stufe im Strom-Konzessionsverfahren
hat der Senat noch nicht entschieden, mit welcher städtischen
Gesellschaft er den Kampf gegen die private Konkurrenz aufnehmen will.
„Deswegen muss aber niemand besorgt sein“, versicherte Finanzsenator
Peter Tschentscher (SPD) gestern Abend in einer gemeinsamen Sitzung des
Umwelt- und des Haushaltsausschusses. Bis zum Stichtag 15. Januar 2014
werde Hamburg in jedem Fall eine schlagkräftige Gesellschaft auf die
Beine gestellt haben.


Bei dem Konzessionsverfahren handele es sich um einen „sehr sensiblen
Rechtsbereich“, unterstrich Umweltstaatsrat Holger Lange, dessen
Behörde für die Abwicklung und den Zuschlag im Bewerberverfahren
verantwortlich ist. Tschentscher: „Wir dürfen nicht in Hast verfallen
und Fehler machen, die sich später vielleicht rächen.“ Der Senator geht
davon aus, dass im Falle eines Zuschlags für eine städtische
Stromnetzgesellschaft die unterlegenen Mitbewerber Hamburg wegen einer
Bevorzugung der eigenen Gesellschaft verklagen könnten.


Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan zeigte sich
besorgt über die dürftigen Auskünfte. Aus seiner Sicht ist es „zwingend
nötig“, umgehend das stadteigene Unternehmen Hamburg Wasser mit der
Bewerbung um das Stromnetz zu betrauen. Die Gesellschaft verfüge über
die Erfahrung und die Ressourcen für ein derartig komplexes
Konzessionsverfahren.


Nach dem erfolgreichen Volksentscheid zur Rekommunalisierung der
Hamburger Energienetze am 22. September hat der Senat den Auftrag, die
Strom-, Gas- und Fernwärmeleitungen wieder in öffentliche Hand zu
bringen. Allerdings können sich auch die bisherigen Netzbetreiber
Vattenfall und E.ON Hanse erneut um die Konzessionen bewerben.


Eile ist geboten, weil die Stromkonzession bereits Ende 2014
ausläuft. Bis zum 15. Januar muss eine offizielle Interessensbekundung
zur Übernahme vorliegen. Der Senat werde den Volkswillen „sehr
konsequent“ umsetzen, versprach Tschentscher. Vor dem Volksentscheid
hatte die SPD-Regierung entschieden gegen einen Rückkauf argumentiert.



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Claudia

Beiträge: 4532

BI Teilnehmernummer: 106

New PostErstellt: 03.11.13, 18:41  Betreff: Re: Rückkauf der Energienetze – Hamburg will nicht in Hast verfallen. WZ vom 01.11.2013  drucken  weiterempfehlen

WZ vom 02.11.2013:


Netze-Rückkauf: Initiative mahnt Tempo an

Hamburg/lno

Die Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ hat ein höheres Tempo bei
der Umsetzung des vollständigen Rückkaufs der Energienetze angemahnt.
„Wir haben den Eindruck, dass der Senat die Einbindung externen
Sachverstands zwar sorgfältig prüft, aber nicht mit der notwendigen
Priorität organisiert hat“, erklärte Sprecher Manfred Braasch. So solle
frühestens in vier Wochen eine für die strategischen Verfahrensfragen
wichtige externe Beratung beauftragt werden. „Dies hätte man schneller
machen müssen“, betonte Braasch. Bei einem Volksentscheid hatten sich
50,1 Prozent der Hamburger für einen vollständigen Rückkauf der Strom-,
Gas- und Fernwärmenetze ausgesprochen. Beim Strom muss die Stadt bereits
bis zum 15. Januar formal ihr Interesse an der Konzession kundtun.



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