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Raumordnungsplan für die Nordsee. WZ vom 03.07.2010

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Claudia

Beiträge: 4532

BI Teilnehmernummer: 106

New PostErstellt: 04.07.10, 22:09  Betreff: Raumordnungsplan für die Nordsee. WZ vom 03.07.2010  drucken  Thema drucken  weiterempfehlen

Auf der Nordsee wird’s eng

Ein Kampf um das Meer hat begonnen: Wer darf
was wo machen? Der Raumordnungsplan vom Bundesamt für Seeschifffahrt und
Hydrographie in Hamburg soll diese Frage regeln.


Hamburg

Die Sonne scheint, einige Wolken ziehen am Himmel entlang. Nico Nolte
aber traut dem Wetter nicht. Er möchte lieber im Bundesamt für
Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) bleiben und dort über das Meer
reden. „Ich will ja auch ein paar Karten zeigen“, sagt er und öffnet die
Tür zu seinem Büro. Während draußen vor dem Fenster lediglich die Elbe
fließt, ist auf dem Schreibtisch des Juristen die gesamte Nordsee
ausgebreitet: Karten mit den Schifffahrtsrouten, mit den genehmigten
Offshore-Parks, den Rohrleitungen, den
Naturschutzgebieten, den militärischen Übungsgebieten – alles ist genau
verzeichnet. Das Land ist schon lange vergeben. Nun wird das Meer
verteilt.


Was macht ihr eigentlich da draußen?

Das BSH, das dem Bundesverkehrsministerium unterstellt ist,
entscheidet dabei, wer welches Stück bekommt. Falls es denn noch etwas
zu verteilen gibt. „Naja, es gibt schon recht viel dort draußen“, sagt
Nolte in seiner ruhigen, unaufgeregten Art und streicht über eine der
Karten. „Dort draußen“ ist der Jurist so gut wie nie. Aber er muss das,
was dort passiert, trotzdem irgendwie ordnen. Bereits Ende der 90er
Jahre hat man beim BSH begonnen, sich mit dem Thema Raumordnung auf dem
Meer zu beschäftigen. Damals liefen die ersten Anträge für Offshore-Windparks mit bis zu 900 Anlagen beim BSH ein. Ein
Ort, der sich dadurch auszeichnet, dass alles in Bewegung ist, sollte
feste Strukturen bekommen. Ganze Felder von Windmühlen. Das war neu.


„Wir haben dann erstmal sämtliche Nutzer der Nordsee herausgesucht
und gefragt: ,Was macht ihr eigentlich da draußen?‘“, erinnert sich
Nolte. Heute weiß er recht genau, wer was dort draußen macht. Und er
weiß, dass es eng wird. Denn wo Offshore-Anlagen
stehen, kann keine Schifffahrt mehr stattfinden, kann vermutlich kein
Kies gewonnen und kein Fisch mehr gefangen werden. Damit trotzdem von
den Schiffen über die Offshore-Windparks bis hin
zu den Seevögeln jeder ein geeignetes Plätzchen auf der Nordsee
abbekommt, hat Nico Nolte gemeinsam mit anderen Kollegen vom BSH
Raumordnungspläne für die Nord- und die Ostsee erarbeitet, die im
vergangenen Jahr verabschiedet wurden.


„So richtig glücklich ist niemand“

Freunde hat sich der große schlanke Mann damit nicht unbedingt
gemacht. „So richtig glücklich ist mit dem Raumordnungsplan niemand“,
gibt er unumwunden zu. Die Offshore-Branche
beschwerte sich darüber, dass sie zu wenig Gebiete bekommen habe. Auch
die Seekies-Förderer fühlten sich benachteiligt
und die Umweltverbände klagten, dass die Naturschutzgebiete nur
nachrichtlich übernommen wurden.


Nico Nolte bringt die teilweise harsche Kritik nicht aus der Ruhe. Wo
etwas aufgeteilt wird, gebe es immer Ärger. Das sei eben so, erklärt
er. „Die Leute gucken immer auf die Karte des Raumordnungsplanes und
fragen sich: ‚Wo bin ich?‘“


Die Fischer mussten dabei ziemlich lange suchen: Sie haben weder
Vorranggebiete, in denen andere Nutzungen ausgeschlossen sind, noch
Vorbehaltgebiete, in denen ihnen ein besonderes Gewicht gegenüber
anderen Nutzungen eingeräumt wird. Dabei, so der Verband der deutschen
Kutter- und Küstenfischer in einer wütend formulierten Stellungnahme,
müsste ja eigentlich die gesamte deutsche Nordsee Vorbehaltgebiet der
Fischerei sein. Denn Fischerei finde seit Jahrhunderten im gesamten
Plangebiet statt, so die Argumentation. „Wir waren als erste da“ – ein
beliebtes Argument bei Gebietsansprüchen.


Nico Nolte kennt die Kritik. Er hat Interessengruppen angeschrieben,
Stellungnahmen erhalten, Gespräche geführt. „Bei der Fischerei haben wir
einfach ein Datenproblem“, rechtfertigt er. Schließlich scheren sich
Fische nicht um Vorrang- oder Vorbehaltgebiete. Noch entscheidender aber
ist: Zum einen wird die Fischerei nicht auf Bundesebene, sondern von
der Europäischen Union geregelt. Zum anderen hat sie auch keine große
Lobby in Deutschland, da sie hier keine große wirtschaftliche Bedeutung
mehr hat.


Lobby-Coup der Offshore-Unternehmen

Die Energieunternehmen aber haben diese Bedeutung. Und die erhoben
beim Bundesverkehrsministerium auch gleich Einspruch gegen den ersten
Entwurf des Raumordnungsplans: War hier noch vorgesehen, dass Windparks
nur in den darauf ausgezeichneten Vorbehaltgebieten gebaut werden
dürfen, können die Energieunternehmen heute auch außerhalb dieser Zonen
Windparks beantragen. Dass bereits 2001 die ersten Parks genehmigt
wurden, zehn Jahre später aber trotzdem gerade mal zwölf
Windkraftanlagen gebaut wurden, ist da nachrangig. Ein Eroberungsgeist
wie im 19. Jahrhundert scheint sich über dem Meer breitzumachen: Man
nimmt, was man kriegen kann.


Um zu untersuchen, welche Auswirkungen die neue Nutzung der Offshore-Energie auf andere Bereiche, wie die Ökologie, aber
auch auf den Tourismus, auf die Fischerei hat, wäre es wichtig, zunächst
einmal einige existierende Windparks zu beobachten. Trotzdem sind
bereits fast 1000 Quadratkilometer – also eine Milliarde Quadratmeter –
auf der deutschen Nordsee für Windparks reserviert.


Platz für weiße Flecken gibt es da kaum mehr. Dabei sind die in
Raumplänen äußerst wichtig, um Plätze für künftige alternative Nutzungen
frei zu halten. Schon jetzt etwa wird über Wasserstoffspeicher, über
die Nutzung von Wellenenergie oder mehr Aquakultur, also Fisch- und
Muschelfarmen, nachgedacht. Platz ist dafür jedoch vorerst nicht
vorgesehen.


Überhaupt ist der Plan kaum ein „Plan“ im eigentlichen Sinne.
Vielmehr referiert er in vielen Teilen den status quo: Die
Naturschutzgebiete „Natura 2000“ etwa sind festgeschrieben und werden in
den Plänen ebenso wie die Flächen zur Sand- und Kiesentnahme und die
militärischen Übungsgebiete nur nachrichtlich übernommen. „Der Plan ist
nicht so visionär, wie wir uns das erhofft hatten“, gibt denn auch Nico
Nolte zu. „Er basiert hauptsächlich auf den tatsächlichen Nutzungen, wie
sie heute stattfinden.“


Die ganz große Vision wäre ohnehin ein europäischer Plan für die
Nordsee. Schließlich halten sich Fische oder Seevögel nicht an die genau
verzeichneten Grenzlinien auf den Plänen. Auch die Energieunternehmen
bräuchten ein großes gemeinsames Netz, um Spannungsschwankungen
auszugleichen, und die Schifffahrt ist ohnehin international. Doch das
Chaos an nationalen und internationalen Kompetenzen dürfte nur schwer zu
entwirren sein. Da kann auch Nico Nolte von seinem Hamburger Büro aus
nicht für Ordnung sorgen.
Tomma Schröder





 

 


 





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Claudia

Beiträge: 4532

BI Teilnehmernummer: 106

New PostErstellt: 04.07.10, 22:11  Betreff: Re: Raumordnungsplan für die Nordsee. WZ vom 03.07.2010  drucken  weiterempfehlen

Der Kampf um Windmühlen

Geplant wird schon seit langem. Aber der Bau
von Offshore-Windparks ist schwieriger und
teurer als gedacht

Husum

Sie waren die Pioniere, die Underdogs, die Ersten. Sie waren die, die
es den Großen zeigen wollten. Neun Nordfriesen, aufmüpfig und
hartnäckig wie eh und je. Ihre Vision: Saubere Energie aus der Region
für die Region, ein Bürger-Windpark auf der
Nordsee – ohne Profitgier, ohne Akzeptanzprobleme, ohne ökologische
Folgeschäden. Mit dieser Vision sind sie losgezogen: Landwirte,
Steuerfachgehilfen, Kaufleute und Ingenieure. Innerhalb weniger Monate
überzeugten sie 8421 Bürger insgesamt fünf Millionen Euro in ihre Vision
zu investieren und sie so zu einer gemeinsamen zu machen. „Es hätte
nicht viel gefehlt“, meint Wolfgang Paulsen heute. „Dann wären wir
geflogen“.


Der Geschäftsführer der Offshore-Bürger-Windpark Butendiek GmbH schaut auf den Boden, während
er das sagt. Die Flügel sind gestutzt. Der erste Offshore-Windpark steht. Er heißt nicht „Butendiek“, sondern
„Alpha ventus“, steht nicht vor Sylt, sondern vor Borkum und ist kein
Bürger-Projekt, sondern ein gut vermarkteter
Gemeinschaftscoup der drei Energieriesen EWE, Eon und Vattenfall. Und es
sieht auch nicht so aus, als könnte „Butendiek“ bald nachziehen. Dabei
hatte der Agraringenieur Paulsen gemeinsam mit seinen acht Mitstreitern
das Bürgerprojekt „Butendiek“ bereits Anfang 2000 aus der Taufe gehoben.
Damit gehörten sie zur Speerspitze in Sachen Offshore. Genau das aber,
meint Paulsen heute, sei das Problem gewesen. „Wir waren einfach zu
schnell. Vieles würde jetzt viel einfacher gehen.“


Zum Beispiel die Suche nach einem Standort. Da es noch keine
ausgewiesenen Flächen für Offshore-Parks gab,
nahmen die Butendieker die Nordseekarte selbst zur Hand: Nicht zu weit
von der Küste durfte der Standort sein, weil das die Kosten für Bau und
Unterhaltung in die Höhe treibt. Nicht zu nah an der Küste durfte er
sein, weil das die Küstenbewohner und die Tourismusbranche auf den Plan
gerufen hätte. Netzanbindung, Infrastruktur, Schifffahrtsrouten mussten
berücksichtigt werden. Und dann waren da ja auch noch irgendwelche U-Boot Trassen in der Nordsee: Die Butendieker fragten
beim Flottenkommando nach, welche Gebiete gesperrt seien. „Das können
wir nicht sagen, das ist geheim“, lautete die Antwort. Daraufhin
versuchte man es andersherum: Welche Gebiete denn frei wären? „Das
können wir nicht sagen, das ist geheim“, lautete abermals die Antwort.
„Da blieb uns dann nichts anderes übrig als Schiffeversenken zu
spielen“, erzählt Wolfgang Paulsen. „Wir haben einfach Anträge für
bestimmte Gebiete gestellt. Zwei wurden abgelehnt, der dritte
angenommen.“


Im Dezember 2002 nach vielen Voruntersuchungen,
Umweltverträglichkeitsprüfungen, Gesprächen und Anträgen ist es soweit:
Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) erteilt
Butendiek die Baugenehmigung. Doch damit beginnen die Probleme erst:
Immer wieder kommt es zu Verzögerungen, wie bei der Genehmigung der
Netzanbindung. Die habe vier Jahre lang beim Umweltministerium gelegen,
weil sie zwangsläufig durch den Nationalpark Wattenmeer führt, erzählt
Hans Feddersen, Kaufmann und einer der Initiatoren von „Butendiek“. Die
Zeit vergeht, die Kosten steigen. Die staatlich festgesetzte Vergütung
von neun Cent pro Kilowattstunde scheint schon bald nicht mehr
auszureichen. Das Startkapital von fünf Millionen Euro schwindet, und
die Banken fordern den Einstieg eines Generalunternehmers, der für den
Bau und Betrieb aller Anlagen die Gesamtverantwortung übernimmt. Damit
ist das Projekt „Bürgerpark“ am Ende.


Doch die Nordfriesen geben nicht auf. Sie machen sich auf die Suche
nach einem Partner, der zu ihrer Philosophie und Vision passen könnte.
Mit der irischen Firma Airtricity meinen sie einen solchen gefunden zu
haben: Das Projekt wird verkauft, mit der Option, 50 Prozent des
Windparks nach dem Bau wieder zurückkaufen zu können.


„Aber dann“, erzählt Feddersen , „ist Airtricity selbst verkauft
worden – an den schottischen Energiekonzern Scotish Southern Energy
(SSE)“. Das zweitgrößte Energieunternehmen in Großbritannien. Auch
„Butendiek“ gehört damit zu den Großen.


Den Mitgliedern der Sylter Initiative „Gegenwind“ ist das vermutlich
ziemlich egal. Sie hoffen ohnehin auf ein Aus des Projektes. Denn sie
stören sich ganz generell an den Windmühlen, die bei guter Sicht von
ihren Stränden aus zu sehen sein werden.


Feddersen und Paulsen lächeln bei dem Thema. Sie haben schon so oft
mit und über die Initiative gesprochen, dass ihnen nicht mehr viel dazu
einfällt. Aber würden sie sich nicht auch an Windmühlen vor ihrer Nase
stören? „Nein“, sagt Feddersen. „Ja“, sagt Paulsen. Verwirrte Blicke.
„Also direkt vor der Nase würde es mich stören“, stellt Paulsen klar.
„Aber unser Park wird – ganz anders als im Nachbarland Dänemark – ja nur
winzig klein am Horizont zu sehen sein“. Überhaupt, Dänemark. „Da ist
das alles ganz anders“, schwärmt Feddersen. „Da hat man die Windparks
vermarktet und zu einer Touristenattraktion gemacht.“


Der Gegenwind kommt aber nicht nur von Sylter Bürgern, auch die
Naturschutzverbände im Land machen gegen das Projekt mobil: Ist der
Windpark schließlich in einem Gebiet geplant, das als wichtiges
Vogelgebiet gilt. Und die, so zeigen Studien, könnten unter den
Windparks stark leiden.


„Das ist aber alles auch noch nicht bewiesen“, meint Paulsen. Zudem,
so die Argumentation, schütze der Windpark ja gleichzeitig die
Meerestiere, weil Fischerei auf dem Gebiet unmöglich sei. Doch eben das
ruft den nächsten Gegner auf den Plan: Der Windpark stehe genau in einem
Hotspot der Fischer, heißt es. Feddersen muss schmunzeln. „Ob das dort
ausgerechnet ein Hotspot ist... Aber klar ist, dass die Fischer
tatsächlich Einbußen haben werden durch den Windpark.“ Und deshalb habe
man ihnen auch eine Kompensationszahlung angeboten. Als einziger
Windpark. Die „Großen“ hätten die Fischer einfach klagen – und verlieren
– lassen.


Und nicht nur das. Die großen Energie-Unternehmen
konnten auch durchsetzen, was die Butendieker lange gefordert hatten:
die Einspeisevergütung für Offshore-Energie von 9
auf 15 Cent anzuheben. „Wäre das früher geschehen, hätten wir das
Projekt wohl ohne Partner umsetzen können“, meint Feddersen. Paulsen
schaut ihn an, sinkt etwas in seinem Stuhl hinunter und sagt: „Wir waren
überall bei 90 Prozent. Nur der letzte Schritt hat immer gefehlt.“


Bei vielen anderen Windparks fehlt der allerdings auch noch. Bis auf
die zwölf Windkraftanlagen von „Alpha ventus“ steht noch nichts. Aber
das habe wohl System, vermuten nicht nur Feddersen und Paulsen, sondern
auch ein Mitarbeiter des Bundesumweltministeriums. Sie haben den
Verdacht, dass die Großen zwar im Ausland bereits riesige Offshore-Parks bauen, im Inland aber noch warten, um weiter
ihre Atom- und Kohlekraft ausreizen zu können. Schon allein deswegen
würden die Butendieker mit ihrem Windpark gerne ein Zeichen setzen –
auch wenn die Vision von einst nicht mehr ganz so hell strahlt. Zur Zeit
aber warten sie wieder einmal darauf, dass „ihr“ Projekt weitergereicht
wird. Denn der schottische Energie-Konzern SSE
will „Butendiek“ nicht bauen, sondern wieder verkaufen. „Aber gebaut
wird irgendwann, das ist sicher“, sagt Paulsen.


Würde er es eigentlich wieder machen? „Ja“, sagt er tapfer. Feddersen
nickt. Und im Geiste nicken die anderen sieben Nordfriesen sicher mit.


Tomma Schröder








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Claudia

Beiträge: 4532

BI Teilnehmernummer: 106

New PostErstellt: 04.07.10, 22:38  Betreff: Re: Raumordnungsplan für die Nordsee. WZ vom 03.07.2010  drucken  weiterempfehlen

Hintergrund: Offshore-Energie




Ende der 90er Jahre kam vermehrt die Idee auf,
Windparks auf See zu errichten, so genannte Offshore-Windparks.
Ausgelöst wurde diese Entwicklung vor allem durch die knapper werdenden
Flächen an Land und den häufigen Widerstand der Bevölkerung. Auf See
können zudem die höheren Windgeschwindigkeiten ausgenutzt werden. Um den
Strom aus der Windkraft auch speichern zu können, wird momentan
diskutiert, ob man mit Hilfe des gewonnenen Stroms, Wasser in Sauerstoff
und Wasserstoff aufspaltet, und letztern dann als Energiespeicher
verwendet. Ziel der Bundesregierung:
20 000-30 000 Megawatt (MW) Leistung aus Offshore-Energie
bis 2030, 2000-3000 MW Leistung bis 2010
Bisher
installierte Leistung
:
68,5 Megawatt Fertig
gestellte Windparks
: (Nordsee): 1 (Alpha ventus) Genehmigte Windparks (Nordsee): 23
In Planung befindliche Windparks (Nordsee): 65 Maximale Größe der Windparks: 80 Anlagen Für Windparks genehmigte Fläche: 970
Quadratkilometer (ca. 136000 Fußballfelder)








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