– Kohlekraftwerke sollen durch unterirdische Speicherung von
Kohlendioxid klimafreundlicher werden. Nach längerem Streit zwischen
Umwelt- und Wirtschaftsministerium billigte das Bundeskabinett gestern
einen entsprechenden Gesetzentwurf. Die Regeln für die Einlagerung in
tiefen Gesteinsformationen werden nach Angaben von Umweltminister
Sigmar Gabriel (SPD) und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) den Strom nicht teurer machen. Die Preise hingen letztlich vom Börsenpreis für Kohlendioxid-Emissionen ab.

Das Gesetz schafft den rechtlichen Rahmen für drei Pilotprojekte der
Industrie in Deutschland. Das klimaschädliche Kohlendioxid (CO2) aus
Kohlekraftwerken soll abgespalten und in Endlagern gespeichert werden.
Die Kraftwerke der Energieversorger RWE, Vattenfall und E.ON sollen in
Hürth (Nordrhein-Westfalen), Jänschwalde
(Brandenburg) und Wilhelmshaven (Niedersachsen) entstehen und jeweils
eine Kapazität von 400 bis 450 Megawatt haben. Insgesamt gebe es in der
EU zwölf solcher Demonstrationsvorhaben. Ob die Abspaltung und Lagerung
von Kohlendioxid in tiefen Gesteinsschichten in großem Stil genutzt
werde, hänge davon ab, ob das Verfahren wirtschaftlich sei, sagte
Gabriel. Erst für das Ende des kommenden Jahrzehnts erwarte er eine
kommerzielle Nutzung. Nach Angaben des Umweltministeriums blasen die
Kohlekraftwerke in Deutschland rund 350 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr
in die Atmosphäre.

Die Deutsche Umwelthilfe, der Umweltschutzbund Bund sowie die Linke
kritisierten das Vorhaben. Es behindere den Ausbau der erneuerbaren
Energien, und die Technik sei bislang nicht sicher.