Forum der BiGKU

Claudia · Beiträge: 4532 BI Teilnehmernummer: 106

Die schwarz-gelbe Streichliste
(Auszug)

Berlin

Bis zuletzt ging es hoch her im Kanzleramt. Gut 16 Stunden
debattierte das schwarz-gelbe Kabinett am
Sonntag und Montag über sein geplantes Sparpaket – und als
Regierungschefin Angela Merkel mit ihrem Vize Guido Westerwelle gestern
um 15 Uhr vor die Presse tritt, liegen die Ergebnisse der Klausur
entgegen dem Brauch noch gar nicht schriftlich vor. „Die letzten Stunden
waren ein einmaliger Kraftakt“, verkündet die Kanzlerin.

Tatsächlich haben die Sparmaßnahmen
einen Umfang, wie ihn noch keine Regierung beschlossen hat: 81,6
Milliarden Euro will Schwarz-Gelb bis 2014
kürzen....

Atomkraftwerke

Mit der Einführung einer sogenannten Brennelementesteuer soll ein
Teil der Zusatzgewinne der Energiekonzerne bei längeren Atomlaufzeiten
abgeschöpft werden.

Einnahmen bis 2014: 9,2 Milliarden Euro.

Subventionsabbau

Auf den Prüfstand sollen Finanzhilfen und Steuervergünstigungen.
Ausnahmeregelungen von der Ökosteuer für besonders energieintensive
Unternehmen sollen eingeschränkt werden.

Einnahmen jährlich: bis zu 1,5
Milliarden Euro.