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Zweifel an der Energiewende. WZ vom 16.07.2012

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Claudia

Beiträge: 4532

BI Teilnehmernummer: 106

New PostErstellt: 16.07.12, 23:25  Betreff: Zweifel an der Energiewende. WZ vom 16.07.2012  drucken  weiterempfehlen

Zweifel an der Energiewende

Neuorientierung nach dem Atomausstieg:
Umweltminister Altmaier kritisiert Pläne seines Vorgängers / Debatte
über neues Energieministerium

Berlin/Kiel /sh:z

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat Fehler bei der
Energiewende eingeräumt. Prognosen zur Höhe der Strompreise hätten
revidiert werden müssen. Zudem sei er nicht davon überzeugt, dass alle
Ziele der Energiewende erreicht werden können. „Es stellt sich die
Frage, ob es wirklich gelingt, den Stromverbrauch bis zum Jahre 2020 um
zehn Prozent zu senken“, sagte Altmaier in einem Interview. Auch gab er
zu, es werde womöglich deutlich weniger Elektroautos als bislang
angenommen auf deutschen Straßen geben. Nach dieser indirekten Kritik an
seinem Vorgänger Norbert Röttgen, betonte Altmaier, der seit Mai das
Amt des Umweltministers bekleidet, dass er vor allem die Bezahlbarkeit
der Energiewende im Auge behalten wolle. „Wenn wir nicht aufpassen, dann
kann die Energiewende zu einem sozialen Problem werden“, sagte der
Minister. Die Politik müsse dafür sorgen, dass die Energiepreise für
Bürger und Wirtschaft nicht über das absolut notwendige Maß hinaus
steigen. „Für mich hat höchste Priorität, dass Strom bezahlbar bleibt“,
sagte der CDU-Politiker.


Ein neues Ministerium?

Schleswig-Holsteins Energiewendeminister
Robert Habeck (Grüne) erinnerte hingegen daran, dass die erneuerbaren
Energien schon jetzt häufig den Strompreis senken würden. „Wir brauchen
mehr Ehrlichkeit in der Strompreisdebatte.“ Zwar steige die EEG-Umlage,
aber würde man herkömmlichen Kraftwerke in einem Maße bauen, in dem
jetzt Windanlagen hinzugebaut werden, hätte man ebenfalls deutlich
höhere Kosten.


SPD-Chef Sigmar Gabriel, früher selbst
Umweltminister, forderte, nachdem Altmaier das Versagen der Koalition
bei der Energiewende eingestanden habe, müsse die Regierung bei dem
Thema Verantwortung abgeben. Dazu schlug Gabriel die Einrichtung einer
eigenständigen Agentur zur Gestaltung der Energiewende vor. In einer
solchen Agentur sollten die Industrie, Verbraucherverbände,
Bundesländer, Stadtwerke und die Energiewirtschaft sitzen, um der
Politik Vorschläge zu machen.


Widerspruch dazu kam aus Schleswig-Holstein.
„Eine Energieagentur brauchen wir nicht, wir haben kein Erkenntnis-
sondern ein Umsetzungsproblem und ein weiteres Gremium macht das nicht
besser“, sagte Robert Habeck. Die Bündelung der Verantwortung in einem
Ministerium sei hingegen eine gute Voraussetzung.


Ob es dafür sogar ein eigenständiges Energieministerium geben soll,
darüber herrscht in der Berliner Koalition Uneinigkeit.
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hält dies nicht für
erforderlich. Die Bundesregierung arbeite „geschlossen und gemeinsam“ an
der Umsetzung der Energiewende, sagte Rösler. Die Zuständigkeiten seien
aber „zu Recht auf unterschiedliche Ministerien“ verteilt, die „in
hervorragender Weise“ kooperierten.


Das Zwei-Grad-Ziel im Blick

Auch wenn es um die Ziele bei der globalen Energiewende geht, gibt sich der neue Umweltminister skeptisch. „Das Zwei-Grad-Ziel
war von Anfang an ein sehr ehrgeiziges Ziel, das nur erreicht werden
kann, wenn alles gemäß Drehbuch verläuft“, so Altmaier. Er und Kanzlerin
Angela Merkel (CDU) treffen heute mit Ministern aus 35 Staaten in
Berlin zum 3. Petersberger Klimadialog zusammen. Merkel hingegen
betonte, wichtig sei vor allem, dass bald ein bindendes Klimaabkommen
als Nachfolge von Kyoto vereinbart werde.  



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