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nomos

Beiträge: 79

New PostErstellt: 07.06.10, 10:13     Betreff: Lobbyeinfluss und Eigeninteressen im Bundesrat

BARF - Biologisch Artgerechtes Rohes...
...... und welch Schande den "sozial-marktwirtschaftlichen" Landesregierungen - sie sind mit dabei!

Rot, Grün, Gelb, Blau, Schwarz, alle sind sich einig für Eigeninteressen und gegen die Verbraucher, die die Zeche bezahlen.

Dieser "Finanzausgleich" von Arm (Rentnern, Familien, Mietern) zu Reich (Profiteure) kommt ja nicht aus den Landeshaushalten. Im Gegenteil die öffentlichen Hände profitieren und werden weiter kräftig mit aufgehalten.

- der Missbrauch geht weiter:


Empfehlungen der Ausschüsse Sitzung des Bundesrates am 4. Juni 2010 - Solarförderung - Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Missbrauch des EEG zur Profitförderung für Immobilien-,Grundbesitzer und Solarinvestoren, Förderung einer einzelnen Branche, verkappter Soli zu Lasten der Verbraucher:
    Zitat:
    Antrag des Landes Brandenburg
    u.a.
    Der Bundesrat spricht sich dafür aus, die geplanten zusätzlichen Fördermittel in erheblichem Umfang für den Technologietransfer zugunsten der Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der in Deutschland ansässigen Photovoltaikproduzenten einzusetzen.
Die Bürger und Verbraucher zahlen das Fass ohne Boden. Wer nach jahrelanger Milliardenförderung nicht wettbewerbsfähig ist, wird es nie sein. Wenn die Solarbranche nicht auf eigenen Füssen stehen kann, hat sie keine Existenzberechtigung. Die Solarförderung ist das klassische Beispiel für die grundsätzliche Erkenntnis, dass Subventionen für die Allgemeinheit und die Volkswirtschaft schädlich sind.

Bundesrat Drucksache 297/10 18.05.10 - Antrag des Landes Brandenburg - Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Innovationskraft der in Deutschland ansässigen Photovoltaikindustrie


[editiert: 07.06.10, 10:19 von nomos]
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