Protest gegen Kürzung der Solarförderung
Berlin /dpa
Mehrere tausend Menschen aus ganz Deutschland haben gestern in Berlin
gegen Einschnitte bei der Solarförderung demonstriert. Besonders kreativ
zeigte sich dabei ein als Sonne verkleideter Mann.
Branchenverbände und Gewerkschaften kritisieren vor allem die geplanten
Kürzungen für Dachanlagen von 20 bis 30 Prozent. „Es geht nicht nur um
die Solarindustrie“, rief der SPD-Vorsitzende
Sigmar Gabriel den Beschäftigten und Firmeninhabern zu. „Es geht darum,
ob wir die Energiewende schaffen.“ Die Kürzungen für Dachanlagen sollen
nun erst ab 1. April in Kraft treten. Darauf verständigten sich Union
und FDP. Die Koalitionsfraktionen wollen dazu diese Woche einen Entwurf
in den Bundestag einbringen. Am Umfang der Kürzungen soll aber nicht
gerüttelt werden. Besonders aus Bayern war Widerstand gegen die recht
abrupte Kürzung gekommen, weil bereits geplante Anlagen zu dem zunächst
geplanten Stichtag 9. März kaum noch zu installieren seien. Auch die FDP
mahnte Vertrauensschutz an. Für große Solarparks soll es ebenfalls eine
zeitliche Streckung geben. Wer einen Aufstellungsbeschluss zum 1. März
hat, könnte eine Gnadenfrist bis 30. Juni bekommen. Da der Bundesrat
erst am 11. Mai zu der Solarreform Stellung nehmen kann, besteht die
Gefahr einer Hängepartie. Denn die Länder könnten das Vorhaben über den
Vermittlungsausschuss über Monate blockieren.
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