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Regierung stoppt Windenergie. WZ vom 28.03.2012

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Claudia

Beiträge: 4532

BI Teilnehmernummer: 106

New PostErstellt: 28.03.12, 22:41  Betreff: Regierung stoppt Windenergie. WZ vom 28.03.2012  drucken  weiterempfehlen

Seite 1:

Gegenwind für neue Windkraftanlagen

Kiel /höv

Die Planungen zum Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein
sind ins Stocken geraten: Die fünf Regionalpläne zur Ausweisung neuer
Eignungsgebiete für Windkraftanlagen können erst Ende des Jahres und
damit ein halbes Jahr später in Kraft treten. Grund: Die Auswertung von
2000 Stellungnahmen führe zu erheblichen Veränderungen der ursprünglich
vorgelegten Pläne, erklärte Innenminister Klaus Schlie (CDU) gestern in
Kiel.


Seite 3:

Regierung stoppt Windenergie

Kiel muss die Ausweisung neuer Flächen um ein halbes Jahr verschieben

Kiel /höv

Die Ausweisung neuer Flächen zum Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein
liegt vorerst auf Eis. Innenminister Klaus Schlie (CDU) muss seine
Pläne im Lichte von fast 1500 Stellungnahmen zu den im Vorjahr
vorgelegten Regionalplänen deutlich nachbessern. Andernfalls drohte das
Vorhaben wegen schwerer Verfahrensfehler bei Gericht durchzufallen,
sagte Schlie gestern in Kiel.


Pikant: Noch am Vortag hatte CDU-Wirtschaftsminister
Jost de Jager erklärt, das Verfahren zur Ausweisung neuer
Windeignungsflächen stehe kurz vor dem Abschluss. Den wird es nach Ende
der jetzt eingeleiteten zweiten Runde in dem Verfahren nun frühestens im
November geben.


Kritik kam von der Opposition: Die Regierung verspiele die
Energiewende. Der Koalitionspartner FDP bedauerte, dass geplante
Millionen-Investitionen in die Windkraft vorerst nicht getätigt werden könnten. Die CDU-Fraktion pochte auf „eine rechtssichere Umsetzung“ der Planungen.


Darum geht es: Die Koalition hatte im Landesplanungsgesetz eine
Verdoppelung der Windeignungsflächen auf 22 800 Hektar oder 1,5 Prozent
der Landesfläche beschlossen. Im Zuge der Anhörung zu der mit den
Kreisen abgestimmten Pläne gab es Schlie zufolge 600 ablehnende
Stellungnahmen – vor allem aus dem Südosten des Landes. Hauptsorge:
Beeinträchtigungen der Landschaft, des Vogelflugs und Furcht vor einem
Wertverlust an Windparks angrenzender Immobilien. 950 Stellungnahmen
drehten sich um zusätzliche Flächenwünsche. Unterm Strich würden die
Windeignungsflächen danach sogar 25 000 Hektar (1,6 Prozent der
Landesfläche) betragen.


Schlies Problem nun: Zahl und Inhalt der Stellungnahmen werfen seine
Planungen teilweise über den Haufen. Das mache eine erneute Beteiligung
der Öffentlichkeit nötig. Das Raumordnungsgesetz des Bundes erzwinge
dies. Die Verzögerung um ein halbes Jahr lasse sich aber „verschmerzen
angesichts der Alternative eines Scheiterns vor Gericht“, sagte Schlie.
Ähnlich äußerte sich der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion,
Jens-Christian Magnussen. Unternehmen, Kommunen und Bürger bräuchten Planungssicherheit.


Die SPD-Abgeordnete Regina Poersch sprach wie
der SSW von einer schwer zu ertragenden Verzögerung für einige
Bürgerwindparks, für Kommunen und Investoren. Ähnlich äußerte sich
Grünen-Fraktionschef Robert Habeck, der der
Regierung politisches Unvermögen vorwarf. Die FDP pochte darauf, die
Landesplanung künftig dem Wirtschaftsministerium zuzuordnen, weil im
Innenressort wirtschaftliches Wachstum ausgebremst werde.


Auch Rendsburgs Landrat Rolf-Oliver Schwemer
zeigte sich erstaunt über die Verzögerung. Das Land habe es nicht
geschafft, das Verfahren binnen drei Jahren rechtssicher zum Abschluss
zu bringen. Dies wirke sich unmittelbar und negativ auf die beschlossene
Energiewende aus.



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