Die Ausweisung neuer Flächen zum Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein
liegt vorerst auf Eis. Innenminister Klaus Schlie (CDU) muss seine
Pläne im Lichte von fast 1500 Stellungnahmen zu den im Vorjahr
vorgelegten Regionalplänen deutlich nachbessern. Andernfalls drohte das
Vorhaben wegen schwerer Verfahrensfehler bei Gericht durchzufallen,
sagte Schlie gestern in Kiel.

Pikant: Noch am Vortag hatte CDU-Wirtschaftsminister
Jost de Jager erklärt, das Verfahren zur Ausweisung neuer
Windeignungsflächen stehe kurz vor dem Abschluss. Den wird es nach Ende
der jetzt eingeleiteten zweiten Runde in dem Verfahren nun frühestens im
November geben.

Kritik kam von der Opposition: Die Regierung verspiele die
Energiewende. Der Koalitionspartner FDP bedauerte, dass geplante
Millionen-Investitionen in die Windkraft vorerst nicht getätigt werden könnten. Die CDU-Fraktion pochte auf „eine rechtssichere Umsetzung“ der Planungen.

Darum geht es: Die Koalition hatte im Landesplanungsgesetz eine
Verdoppelung der Windeignungsflächen auf 22 800 Hektar oder 1,5 Prozent
der Landesfläche beschlossen. Im Zuge der Anhörung zu der mit den
Kreisen abgestimmten Pläne gab es Schlie zufolge 600 ablehnende
Stellungnahmen – vor allem aus dem Südosten des Landes. Hauptsorge:
Beeinträchtigungen der Landschaft, des Vogelflugs und Furcht vor einem
Wertverlust an Windparks angrenzender Immobilien. 950 Stellungnahmen
drehten sich um zusätzliche Flächenwünsche. Unterm Strich würden die
Windeignungsflächen danach sogar 25 000 Hektar (1,6 Prozent der
Landesfläche) betragen.

Schlies Problem nun: Zahl und Inhalt der Stellungnahmen werfen seine
Planungen teilweise über den Haufen. Das mache eine erneute Beteiligung
der Öffentlichkeit nötig. Das Raumordnungsgesetz des Bundes erzwinge
dies. Die Verzögerung um ein halbes Jahr lasse sich aber „verschmerzen
angesichts der Alternative eines Scheiterns vor Gericht“, sagte Schlie.
Ähnlich äußerte sich der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion,
Jens-Christian Magnussen. Unternehmen, Kommunen und Bürger bräuchten Planungssicherheit.

Die SPD-Abgeordnete Regina Poersch sprach wie
der SSW von einer schwer zu ertragenden Verzögerung für einige
Bürgerwindparks, für Kommunen und Investoren. Ähnlich äußerte sich
Grünen-Fraktionschef Robert Habeck, der der
Regierung politisches Unvermögen vorwarf. Die FDP pochte darauf, die
Landesplanung künftig dem Wirtschaftsministerium zuzuordnen, weil im
Innenressort wirtschaftliches Wachstum ausgebremst werde.