Im Vorfeld des heutigen Autogipfels in Berlin hat sich die Debatte
über staatlich finanzierte Kaufanreize für Elektroautos verschärft. So
lehnt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) trotz geringer
Verkaufszahlen eine Prämie ab. „Mit mir wird es in Deutschland solche
Kaufprämien nicht geben. Dort, wo man sie eingeführt hat – wie in den
USA oder Frankreich – hat sie nichts gebracht“, sagte er der
„Bild“-Zeitung (Montagausgabe).

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft sich heute mit Top-Managern der Autoindustrie. Aus Reihen der Branche werden die Rufe nach einem staatlichen Bonus beim Kauf eines E-Autos
lauter. „Ich glaube, dass wir mit einem direkten Kaufanreiz eine
deutlich schnellere Entwicklung anstoßen würden“, sagte Daimler-Personalvorstand Wilfried Porth. „Am Ende müssen die Kunden das Auto bezahlen können.“

Ohne zusätzliche Anreize sei das Ziel, im Jahr 2020 eine Million
Elektroautos auf die Straße zu bringen, nicht zu schaffen, fürchtet
Porth. „Das wird aus meiner Sicht sonst eher schwierig.“ Bis Ende 2011
waren jedoch nur knapp 5000 reine E-Autos in Deutschland zugelassen.

Solange die Kunden nicht bereit seien, die Mehrkosten zu bezahlen,
dürften diese nicht nur auf die Unternehmen abgewälzt werden, forderte
der Daimler-Manager. Man müsse sich jetzt
Gedanken machen, ob in Deutschland die Rahmenbedingungen „für diesen
gewollten gesellschaftlichen Wandel schon stimmen“, sagte Porth.

Der Präsident des Branchenverbands VDA, Matthias Wissmann, sagte, es
gehe bei der Förderung der Elektromobilität „nicht um Subventionen für
die Industrie“. E-Autos müssten für den Kunden
„attraktiv und bezahlbar“ gemacht werden. „Dazu gehören nichtmonetäre
Anreize wie die Nutzung von Parkplätzen und Busspuren, aber auch der
Wegfall der Kfz-Steuer für zehn Jahre oder ein Nachteilsausgleich für Nutzer von Elektroautos bei der Firmenwagenbesteuerung.“

Ramsauer sieht dagegen die Industrie am Zug: „Das Produkt muss aus
sich heraus überzeugen. Ein Elektroauto wird doch nicht gekauft, weil
der Staat noch Geld hinterherwirft. Sondern es wird gekauft, weil es
faszinierend, sicher und nachhaltig ist“, sagte er. Er gab sich deshalb
überzeugt, dass das Millionen-Ziel zu schaffen sei.

Damit könnte er allerdings in der Minderheit sein. So verabschiedet
sich die Bundesregierung laut „Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung“
von der Vorgabe für 2020. „Der Hype ist vorbei“, zitierte das Blatt aus
einem Papier des Forschungsministeriums. Den hohen Erwartungen folge nun
„das Tal der Tränen. Das ist normal.“

Ähnlich sähen das auch andere Ressorts: Umweltminister Peter Altmaier
(CDU) räumt demnach offen Probleme mit den Elektroautos ein,
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) weigere sich ebenfalls, den
Absatz mit Kaufprämien anzustoßen. „Wir werden einen langen Atem
brauchen, auch über das Jahr 2020 hinaus“, heißt es dem Bericht zufolge
in einem Papier aus dem Haus von Forschungsministerin Annette Schavan
(CDU) zum Gipfel in Berlin.