Angesichts immer neuer Verzögerungen beim Ausbau der Windenergie auf
hoher See sucht die Koalition händeringend nach einem Ausweg für die
Bezahlung der Milliardenschäden. In der Unionsfraktion wird daher eine
Änderung des derzeit im parlamentarischen Verfahren befindlichen
Gesetzentwurfs zur Haftung für die Netzprobleme gefordert. „Es bedarf
Änderungen, so dass wir privates Kapitel gewinnen können und
gleichzeitig hohe Belastungen der Verbraucher verhindern“, sagte der
wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer,
gestern in Berlin. „Das ist ein Spagat.“

Übertragungsnetzbetreiber wie Tennet müssen sich laut Gesetzentwurf zur Offshore-Haftung
bei fahrlässigem Verhalten mit bis zu 100 Millionen Euro jährlich an
möglichen Schadenersatzzahlungen bei Problemen beteiligen. Tennet
forderte eine Abmilderung, weil sonst dringend benötigte private
Kapitalgeber vergrault würden.