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Habeck macht gegen Windkraftverbote mobil. WZ vom 06.07.2013

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Claudia

Beiträge: 4532

BI Teilnehmernummer: 106

New PostErstellt: 08.07.13, 00:17  Betreff: Habeck macht gegen Windkraftverbote mobil. WZ vom 06.07.2013  drucken  weiterempfehlen

Habeck macht gegen Windkraftverbote mobil

Eutin /bu

Nur noch mit bundespolitischem Druck und einer Phalanx aus
Landesregierung, Kommunen und Windmüllern lässt sich das Verbot
abwenden, das mehreren Windparks in Ostholstein durch verschärfte
Auflagen der Flugsicherung droht. Das betonte Energiewendeminister
Robert Habeck (Grüne) gestern in Eutin.


Habeck traf im Kreishaus Windanlagen-Betreiber
und Bürgermeister zu einem Informationsaustausch über die Probleme, die
sich aus den erweiterten Schutzzonen für zwei Drehfunkfeuer ergeben,
die seit Jahrzehnten bei Heringsdorf und Groß Parin als
Navigationshilfen für den Flugverkehr dienen. Während die Bundesbehörde
bisher für ihre erforderliche Genehmigung den Einzelfall prüfte, wird
jetzt rigoros jedes in den Schutzbereich ragende Vorhaben abgelehnt.


Von dieser geänderten Praxis sei die Landesregierung überrascht
worden, gestand Habeck. Im Nachhinein sehe er es auch als „Fehler“ an,
dass Kiel die Kommunen nicht früher auf die verschärften
Genehmigungsvorbehalte der Flugsicherung aufmerksam gemacht habe. Das
gelte umso mehr, als diese Bundesbehörde sogar das Recht habe, noch
nachträglich vom Land bereits erteilte Baugenehmigungen zu kassieren.


Auf die Frage, wer in einem solchen Fall für mögliche
Entschädigungsforderungen aufkommt, zuckte Habeck mit den Schultern:
„Diese Ansprüche müssen noch geklärt werden. Da sind wir noch nicht
sprechfähig. Klar ist, dass niemand, der schon Baurecht hatte, auf den
Kosten sitzen bleiben will.“


Der Minister forderte Bürgermeister und Windmüller auf, sich mit der
Landesregierung für die Auseinandersetzung mit der oberlehrerhaft
machtvollen Flugsicherung zu rüsten. Da Schleswig-Holstein
beim Ausbau der Windenergie vorangehe, „bekommen wir als erste was auf
die Mütze“. Es werde darauf ankommen, andere Länder und auch
Bundespolitiker für das Thema zu mobilisieren, appellierte Habeck.


Bereits im September soll es ein weiteres Informationstreffen in
Ostholstein geben. Dazu soll auch die Flugsicherung eingeladen werden.



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