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Ministerpräsident kritisiert geplante Windkraft-Drosselung. WZ vom 21.01.2014

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Claudia

Beiträge: 4532

BI Teilnehmernummer: 106

New PostErstellt: 21.01.14, 23:51  Betreff: Ministerpräsident kritisiert geplante Windkraft-Drosselung. WZ vom 21.01.2014  drucken  weiterempfehlen

Windenergie: Albig legt sich mit Gabriel an

Ministerpräsident kritisiert geplante Drosselung – auch die Branche ist empört

Kiel/Berlin /bg

Die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel geplante Drosselung des Windkraft-Ausbaus an Land stößt in Schleswig-Holsteins
Landesregierung auf scharfe Kritik. Ministerpräsident Torsten Albig
nannte das Vorhaben seines Parteichefs Gabriel gestern
„volkswirtschaftlich unsinnig“.


Zwar bemühten sich beide SPD-Politiker
anschließend um Schadensbegrenzung und erklärten ihren „Dissens“ für
„nicht unüberwindbar“. Doch Albigs grüner Energieminister Robert Habeck
legte nach und bezeichnete Gabriels Pläne gegenüber unserer Zeitung als
„energiepolitisch fatal“, da sie den Windkraftausbau ausgerechnet an
preiswerten Standorten wie Schleswig-Holstein zu bremsen drohten.


Gabriel will den Zubau von Windrädern an Land künftig auf jährlich
2500 Megawatt Leistung begrenzen – dabei sind allein in Schleswig-Holstein
für dieses Jahr schon neue Windräder mit einer Leistung von 1400
Megawatt genehmigt. Die geplante Beschränkung will Gabriel durch einen
„atmenden Deckel“ erreichen, bei dem die Fördersätze offenbar wie heute
schon bei der Solarenergie mit zunehmendem Ausbau sinken. Einzelheiten
sind noch offen – doch Albig hält die Deckelung der „kostengünstigsten
erneuerbaren Energie“ in jedem Fall für „kontraproduktiv“.


Gabriel plant zudem die Förderung an windreichen Standorten besonders
stark zu kürzen. „Im Ergebnis liegt die Vergütung im Jahr 2015 an
ertragreichen Standorten um 10 bis 20 Prozent unter dem Niveau von
2013“, steht in einem Konzept zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, das Gabriel morgen dem Kabinett bei einer Klausurtagung in Meseberg bei Berlin vorlegen will.


Auch in der Branche löste Gabriels Vorstoß Proteste aus. Der
Landeschef des Branchenverbands BWE, Hermann Albers, kritisierte, dass
die vorgesehenen Regelungen bereits für alle Windräder gelten sollen,
die bis morgen noch keine Baugenehmigung haben. „Das ist sehr
überraschend und widerspricht bisherigen Zusagen – viele Projekte müssen
dann neu durchgerechnet werden“, sagte Albers. Er schimpfte über
„fehlenden Vertrauensschutz“ und kündigte Klagen an. Die Unsicherheit
werde zudem dazu führen, dass sich Bürger und Kleinanleger aus der
Finanzierung von Windparks zurückzögen.


Ferner fürchtet Albers, dass kaum noch jemand alte, kleine Windräder
durch neue, große ersetzt: „Für neue Anlagen werden die Bedingungen viel
schlechter – da wird jeder seine alte so lange laufen lassen, wie es
geht.“ Und er erwartet, dass die im Land bisher stark vertretenen
deutschen und dänischen Anlagenhersteller unter der sinkenden Förderung
leiden: „Es werden verstärkt billige Anlagen aus China auf den Markt
kommen.“


Kommentar von Seite 2:



Eine kluge Dosierung ist gefragt

Im Streit um den Ausbau der Windkraft an Land
ist ein Kompromiss zwischen Wirtschaftsminister Gabriel und seinem
Kieler Parteifreund Albig machbar

Henning Baethge

Torsten Albig und Sigmar Gabriel waren bemüht, die Wogen zu glätten. Nachdem Schleswig-Holsteins
Ministerpräsident die Pläne seines Parteichefs und
Bundeswirtschaftsministers zur Deckelung des Windkraftausbaus gestern
als „unsinnig“ bezeichnet hatte, ließen beide SPD-Politiker
kurz darauf verkünden: „Es gibt keinen unüberwindbaren Dissens.“ Das
klingt wie eine pure Beschwichtigungsformel, könnte sich aber durchaus
als richtig erweisen – vorausgesetzt die zwei Sozialdemokraten lassen
Vernunft walten.


Denn einerseits hat Minister Gabriel Recht: Ein unkontrollierter
Ausbau der erneuerbaren Energien zu unveränderten Fördersätzen droht den
Strompreis in unzumutbare Höhen und die Zustimmung zur Energiewende in
den Keller zu treiben. Daher sind Reformen bei der Subventionierung von
Wind-, Sonnen- und Bioenergie höchste Zeit. Andererseits hat auch Albig
Recht: Ausgerechnet die günstigste Form der Stromproduktion zu bremsen,
die Windkraft an Land, ist unvernünftig – erst recht, wenn dann nicht
mal der künftig wegfallende Atomstrom durch Ökostrom ersetzt werden
kann.


Allerdings haben Albig und sein Energieminister Robert Habeck auch
schon eingeräumt, dass die derzeitige Windkraftförderung von rund 9 Cent
pro Kilowattstunde im Norden durchaus auf 7,5 Cent oder weniger gesenkt
werden kann, ohne den Ausbau zu gefährden. Damit weisen sie auch den
Weg für einen Kompromiss mit Gabriel: Würden die Subventionen für die
Windkraft in den nächsten Jahren allmählich und berechenbar weiter
reduziert, könnten die Kosten sinken, ohne den Ausbau abzuwürgen und die
Planungssicherheit zu gefährden.


Auch Gabriel lässt den Weg zur geplanten Drosselung der Windkraft
offen. Zwar will er künftig nicht mehr als jährlich 2500 Megawatt
Leistung an Land installieren lassen. Doch wird er dafür keine Fallbeil-Regelung
durchsetzen können, die kein Windrad mehr erlaubt, sobald die Marke
erreicht ist. Vielmehr wäre es klug, die Subventionen über einen
vorgegebenen Pfad unabhängig vom Ausbaustand über die schon geltende
jährliche Kürzungsquote von 1,5 Prozent hinaus zu verringern. Bei kluger
Dosierung der Kürzungen stellt sich ein kontrollierter Ausbau dann auch
ohne strikten Deckel wie von selbst ein: An windreichen Standorten
würden sich Investitionen weiter lohnen, an windarmen nicht mehr. So
wäre es vernünftig.







[editiert: 21.01.14, 23:53 von Claudia]
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