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Oberverwaltungsgericht: 51 Klagen gegen Windeignungsflächen. WZ vom 11.03.2014

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Claudia

Beiträge: 4532

BI Teilnehmernummer: 106

New PostErstellt: 11.03.14, 23:24  Betreff: Oberverwaltungsgericht: 51 Klagen gegen Windeignungsflächen. WZ vom 11.03.2014  drucken  weiterempfehlen

Oberverwaltungsgericht: 51 Klagen gegen Windeignungsflächen

Schleswig/Berlin /lno

Nicht nur mit den Reformplänen der Bundesregierung zum Erneuerbare-Energien-Gesetz muss sich die Windkraftbranche auseinandersetzen – in Schleswig-Holstein
sind zudem zahlreiche Klagen gegen neue Anlagen und entsprechende
Regionalpläne anhängig. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Schleswig
etwa verzeichnet derzeit 51 Verfahren gegen die sogenannten
„Regionalpläne zur Ausweisung von Eignungsgebieten für die
Windenergienutzung“. Vor gut einem Jahr wurden 13 200 Hektar zusätzliche
Fläche für die Windenergienutzung in Schleswig-Holstein
ausgewiesen. Damit stehen nach Angaben der Staatskanzlei insgesamt 1,7
Prozent der Landesfläche für die Windenergie zur Verfügung.


Von den vor dem Oberverwaltungsgericht anhängigen Klagen gegen die
Pläne stammten 33 von betroffenen Gemeinden, sagte Gerichtssprecherin
Susanne Rublack. Zwölf weitere gingen auf Firmen zurück,
Windenergiebetreiber etwa. Nur sechs stammen von Privatleuten. Man könne
aufgrund der Gesamtzahl schon von einer Klagewelle sprechen, sagte
Rublack – eine Spitze sei erreicht. Dies habe auch mit dem Ausbau bei
Windkraftvorhaben zu tun. Die Verfahren seien noch „ziemlich am Anfang“,
in der Phase der Stellungnahmen.


Auch vor dem Verwaltungsgericht sind Klagen anhängig. Diese richten
sich gegen die Genehmigung von Windkraftanlagen. Aus dem Jahr 2012
stammten sechs Verfahren, sagte der stellvertretende Gerichtssprecher
Malte Sievers. 17 waren es demnach 2013. In diesem Jahr sind bislang
sechs weitere hinzugekommen. „Die Neuauflage von Regionalplänen führt
immer zu größeren Diskussionen“, sagte Wolfgang Axthelm, der Sprecher
des Bundesverbands Windenergie in Berlin. Der Verband registriere aber
keinen sprunghaften Anstieg bei Klagen. Die Lage sei auch von Kreis zu
Kreis verschieden. So habe es im Kreis Ludwigslust-Parchim (Mecklenburg-Vorpommern)
viele Diskussionen gegeben, in anderen dagegen sei die Entwicklung
unproblematisch. Wichtig sei immer die Beteiligung der Menschen, sagte
Axthelm. „Wir raten, sehr, sehr frühzeitig zu informieren und Bürger und
Kommunen einzubeziehen.“ Dies könne etwa in Form von Bürgerwindparks
geschehen. „Wir raten unseren Mitgliedern: Macht Bürgerwindpark-Projekte!“


Dass das erfolgsversprechend ist, kann Hans-Peter
Witt, Vorsitzender des Kreisbauernverbands Dithmarschen, nur
bestätigen. Wenn an der Westküste Anlagen gebaut würden, seien Bürger
beteiligt und die Lage entspannt. So sei in seiner Region auch kein
Ansteigen der Klagezahlen bekannt. Einzelfälle kämen zwar vor, die
Gründe dafür seien aber vielfältig.



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