Energiewendeminister Robert Habeck sieht durch den Entwurf der Bundesregierung für das Erneuerbare-Energien-Gesetz
(EEG) die Akzeptanz alternativer Ressourcen in Gefahr. Die Sorge
gründet sich auf das Ziel der großen Koalition, ab 2017 von europaweiten
Ausschreibungen abhängig zu machen, wie hoch Strom aus Windparks
vergütet wird. „Wenn es nur noch darum geht, dass der günstigste Bieter
aus ganz Europa den Zuschlag für ein Projekt erhält, verlieren wir die
Bürgerbeteiligung“, bemängelte der Grüne auf dem jährlichen Branchen-Treffen der Netzwerkagentur Windcomm in Husum.

Er sieht dadurch zusätzliche Unsicherheiten für die Rendite bei
Investitionen voraus. „Dann werden irische Hedgefonds anstelle der
Andresens, Hansens und Christiansens Windparks betreiben“, warnt Habeck.
Das hat seiner Ansicht Folgen für die Identifikation der Bevölkerung
mit einem weiteren Ausbau: „Dann brauchen wir keine Bürgerdialoge zum
Netzausbau mehr, den will dann keiner mehr.“ Die Wertschöpfung komme
dann anders als heute nicht der Region zugute.

Mit der Anwesenheit von gleich zwei Ministern wollte die Landesregierung vermitteln, dass sie bei der EEG-Reform mit allen Möglichkeiten versucht zu retten, was für schleswig-holsteinische
Interessen zu retten ist. Wirtschaftsminister Reinhard Meyer
unterstrich die beschäftigungspolitische Bedeutung der erneuerbaren
Energien. Der Sozialdemokrat rief dazu auf, „Lehren aus der
Vergangenheit zu ziehen“. Nachdem die Photovoltaik ein Auf und Ab von
Förderbedingungen erlebt habe, „gibt es heute in Deutschland in dem
Bereich keinen nennenswerten Hersteller mehr“. Für Meyer beginnt jetzt
„die alles entscheidende Phase“, um einen ähnlichen Schiffbruch bei der
Windkraft zu vermeiden. Deshalb begrüßte der Wirtschaftsminister den
gestrigen Aufruf der IG Metall Küste und des Bundesverbandes Windenergie
(BWE) zu Demonstrationen für einen weiteren Ausbau der Windenergie an
Land und auf See. In rund 50 Betrieben in allen fünf Küstenländern zogen
die Beschäftigten gegen Mittag für eine „Warnminute“ und kurze
Kundgebungen vor die Werkshallen und Verwaltungsgebäude.

Welche Punkte die Branche für ein Gelingen der Energiewende für
unabdingbar hält, listet ein anlässlich des Husumer Treffens
veröffentlichtes Positionspapier auf. Es deckt sich in mehreren Teilen
mit Kernforderungen Habecks an die Große Koalition in Berlin. Dazu zählt
die Kritik an dem Plan, den Ausbau auf 2500 Megawatt zu deckeln. Schon
gar nicht dürften unter das Limit alte Anlagen fallen, die durch neue
ersetzt – also „repowert“ – werden. Um dem Vertrauensschutz Rechnung zu
tragen, sollten alle Anlagen, die im laufenden Jahr genehmigt werden,
noch nach den EEG-Konditionen vergütet werden,
unter denen sie geplant wurden. Zudem will Habeck verhindern, dass die
Vergütung für Strom von windreichen Standorten stärker gekürzt wird als
an windschwächeren.