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Windräder: Aufbruchstimmung nach OVG-Urteil. WZ vom 24.02.2015

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Claudia

Beiträge: 4532

BI Teilnehmernummer: 106

New PostErstellt: 25.02.15, 00:03  Betreff: Windräder: Aufbruchstimmung nach OVG-Urteil. WZ vom 24.02.2015  drucken  weiterempfehlen

Windräder: Aufbruchstimmung nach OVG-Urteil
Heide /ala

Nachdem das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Schleswig zum Windenergieausbau bekannt gegeben wurde, steht auch der Kreis Dithmarschen in Wartestellung. Betroffen ist die Region zurzeit zwar noch nicht. Aber für Landrat Dr. Jörn Klimant (Foto) ist dies nur eine Frage der Zeit.

Zum einen, weil über 30 Klagen aus der Geest noch nicht entschieden sind, die den Passus des „charakteristischen Landschaftsraums“ als ungerecht ansehen und ebenfalls etwas vom Kuchen der regenerativen Energien abhaben wollen. Der Kreistag hatte sich bei den Planungen jedoch dafür entschieden, die Geest von Windenergieanlagen möglichst frei zu halten. Zum anderen, weil auch Planungsbüros und Projektentwickler für Windenergieanlagen mit dem OVG-Urteil Morgenluft geschnuppert haben und nach Angaben des Landrats schon in den Startlöchern stehen. „Es herrscht Aufbruchstimmung“, machte Klimant im Wirtschafts- und Planungsausschuss deutlich.

Der Landrat ist aber alles andere als glücklich über die Entscheidung. Denn damit wird Tür und Tor für noch mehr Windenergie in Dithmarschen geöffnet. Laut dem bisherigen Regionalplan werden in Dithmarschen bereits 4654 Hektar für insgesamt 858 Windenergieanlagen mit einer Leistung von fast 1700 Megawatt ausgewiesen – was der Leistung eines Atomkraftwerkes entspricht. Aus Sicht von Klimant sind damit die „Möglichkeiten der Windenergie im Hinblick auf das Landschaftsbild ausgeschöpft“.

Eine Meinung, der sich auch Peter Mohrfeldt von den Grünen anschließt. „Die Akzeptanz stößt an ihre Grenzen.“ Er befürchtet, dass die Stimmung kippt, wenn noch mehr Windenergieanlagen in Dithmarschen aufgestellt werden. Für Klimant ist das auch ein gesellschaftliches Problem. Denn bereits seit Jahren kann der durch regenerative Anlagen erzeugte Strom nicht mehr abtransportiert werden. Immer wieder kommt es zu Abschaltungen, die aber vergütet werden und letztendlich vom Bürger bezahlt werden. Klimant: „Das ist volkswirtschaftlich nicht der richtige Weg.“

Darum geht es: Das OVG hat festgestellt, dass die Regionalpläne der Landesregierung, in denen die Windenergie-Vorranggebiete ausgewiesen wurden, unwirksam sind. Mehrere Jahre haben die Behörden in Schleswig-Holstein in aufwendigen Prozessen an den sogenannten „Teilfortschreibungen 2012 der Regionalpläne für die Planungsräume I und III“ gearbeitet. Ziel der Planung war es, die Windenergienutzung auf bestimmte Flächen zu konzentrieren. Doch sowohl Gegner als auch Befürworter der Windkraft zeigten sich unzufrieden und klagten gegen die Pläne. Und bekamen Recht. Dies betrifft bisher aber nur die Windkraft-Planung für das südliche und mittlere Schleswig-Holstein.
Was aber genau auf den Kreis Dithmarschen noch zukommt, ist bisher offen. Alles hängt von der Urteilsbegründung ab. Mit der wird erst in etwa zwei Monaten gerechnet. Bis dahin wird beim Kreis weiterhin nach dem bisherigen Recht entschieden. Alle bisher genehmigte Anlagen dürfen auch gebaut werden. Wird aber der bisherige Regionalplan mit der Urteilsbegründung gekippt, eröffnen sich für Investoren ungeahnte Möglichkeiten. Denn der Kreis geht davon aus, dass mindestens ein Jahr vergeht, bis ein neuer Regionalplan aufgestellt wird. Bis dahin können aber Windenergieanlagen ungehindert als privilegierte Bauvorhaben im Außenbereich gebaut werden. Die Möglichkeiten der Gemeinden sind gering. Sie können lediglich einen Flächennutzungsplan aufstellen, um dem Wildwuchs gegenzusteuern.

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