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Claudia · Beiträge: 4532

Frische Ideen für Ausweisung von Windkraftflächen
Kiel /kim
Selten werden Juristen so konkret wie gestern Tilman Giesen. Die Situation der Windenergiebranche sei vergleichbar mit der Situation auf der Kreuzung, wenn die Straßenverkehrsordnung plötzlich außer Kraft gesetzt worden ist. „Einige halten sich an ‚rechts vor links’, andere nicht , und dann kracht es“, so der Anwalt des Bundesverbandes Windenergie (BWE).
Ganz so dramatisch sei die Situation nicht, widersprach ihm der Leiter der Landesplanung, Ernst Hansen, – schließlich sei das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes vom Januar, das die planerische Grundlage für den Ausbau der Windenergie im Norden verwarf, noch gar nicht rechtskräftig. Um der Branche zu mehr Rechtssicherheit zu verhelfen, schlägt der Branchenverband jetzt einen Systemwechsel vor mit dem Ziel, Wildwuchs zu vermeiden und die Akzeptanz der Menschen zu erhalten. So sollen Gemeinden Vorranggebiete ausweisen und die Kommunen nach Sachkriterien über den Bau von Windkraftanlagen entscheiden. Dies habe sich in anderen Ländern bewährt.
Land prüft Beschwerde gegen Gerichtsurteile
Das Modell wäre in wenigen Wochen durchsetzbar, erklärte der BWE-Vorsitzende Reinhard Christiansen. Bisher konnten nach Bürgerabstimmungen Gemeinden ohne Sachbegründung den Bau von Windkraftanlagen ablehnen. Das OVG Schleswig verwarf diese Praxis. Das Land prüfe jetzt eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Urteile, erklärte Hansen. Falls diese Beschwerde Erfolg habe, sei mindestens bis August die bisherige Regelung in Kraft. Ohnehin werde es in jedem Fall eine rechtssichere Planungsgrundlage geben. Hansen plädierte für eine Kombination von Vorranggebieten und ausgewiesenen Eignungsflächen, damit das Land die Gesamtplanung steuern kann.
Das Genehmigungsverfahren für laufende Anträge richtet sich noch nach altem Recht. Dabei erreicht der Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein nicht mehr das Rekordniveau von 2014. 431 Genehmigungsanträge für Windkraftanlagen mit insgesamt 1,2 Gigawatt Leistung müssten die Behörden im Norden noch abarbeiten. „Das ist noch eine Milliarde Euro, die brachliegt “, sagte Christiansen.
Pro Monat wird über 30 Anträge entschieden
Laut Energiewendeminister Robert Habeck (Grüne) werden pro Monat etwa 30 Anträge entschieden: „Die Bugwelle wird etwas weniger, in 2015 werden wir wieder Windkraftanlagen etwa mit der Leistung eines Atomkraftwerks genehmigen.“ Rein rechnerisch produziert der Norden inzwischen 100 Prozent seines Stromverbrauchs mit Erneuerbaren Energien, in den nächsten Jahren werde dies auf das Dreifache steigen.