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Claudia · Beiträge: 4532 BI Teilnehmernummer: 106

Bund will E-Autos fördern

Sonderparkrechte oder Busspur-Nutzung sollen sie attraktiver machen – Staatliche Kaufprämien gibt es aber nicht

Berlin /sh:z/dpa

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will die stärkere Förderung
von Elektroautos in Deutschland zügig auf den Weg bringen. Ein erstes
Elektromobilitätsgesetz solle noch in diesem Jahr verabschiedet werden,
sagte der CSU-Politiker. „Wir wollen
Elektroautos mit Privilegien ausstatten, die einen Zusatznutzen für die
Käufer bedeuten.“ Geplant sind etwa Sonderrechte beim Parken oder zum
Fahren auf Busspuren. Zunächst gehe es um Vorgaben für Beschilderungen –
und ein neues „E“ auf dem Kennzeichen. In einem zweiten und dritten
Schritt sollen dann Fragen wie das Ladestationen-Netz
und zinsgünstige Kredite geregelt werden. „Dabei geht es allerdings nur
um die Batteriekosten“, sagte Dobrindt der „Süddeutschen Zeitung“.
„Weil diese bei einem Elektroauto besonders hoch sind, wollen wir da
eine kleine Erleichterung schaffen.“ Staatliche Kaufprämien für die
relativ teuren Elektrofahrzeuge sind nicht zu erwarten. Rein finanzielle
Anreize werde es nicht geben.

Die schwarz-rote Bundesregierung hält an dem Ziel fest, dass bis 2020 eine Million E-Autos
auf den deutschen Straßen unterwegs sind. Zu Beginn dieses Jahres waren
laut Kraftfahrtbundesamt rund 98 000 Elektro- und Hybrid-Pkw
zugelassen – bei insgesamt 43,9 Millionen Personenwagen. Wobei der
Hybridanteil den Löwenanteil ausmacht. Keine konkreten Angaben gibt es
über Zahlen aus Schleswig-Holstein, auch vom Kraftfahrtbundesamt nicht. Angeblich sollen zwischen Flensburg und Hamburg nur rund 150 E-Autos
angemeldet sein. Der Verkehrsclub Deutschland hielt der Regierung vor,
„auf Teufel komm raus“ das längst nicht mehr erreichbare Millionenziel
zu verfolgen.

Standpunkt von Jürgen Muhl

Privilegien reichen nicht

Das
Elektroauto kommt nicht von der Stelle. Und wenn, dann sind es in der
Regel nur rund 150 Kilometer. Dann muss die Batterie wieder aufgeladen
werden. Da kann der Bundesverkehrsminister mit Privilegien wie Fahren
auf der Busspur oder Gratisparkplätzen werben wie er will. Solange diese
nicht ausgereifte Technik mit derartig großen Nachteilen verbunden ist,
bleibt das Ziel, bis 2020 eine Million E-Autos
zu verkaufen, eine Illusion. Auch zinsgünstige Kredite helfen nicht. Die
gibt es auch beim Kauf eines herkömmlichen Autos. E-Mobilität ist ein Modewort. Aber kein Verkaufsschlager.