Berliner E-Auto-Hilfe: Steuerbefreiung statt Kaufprämie
Berlin /dpa
Autoindustrie und Regierung wollen dem Elektroauto mit Milliarden für
Forschung sowie umfangreichen Steuerentlastungen auf die Sprünge
helfen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erhielt gestern den zweiten
Bericht zur Elektroauto-Entwicklung. Der Bericht
der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE) kommt zu dem Schluss,
dass noch erhebliche Anstrengungen und staatliche Hilfen notwendig sind,
um das Ziel von einer Million Elektroautos bis 2020 zu erreichen. So
fürchtet die Industrie, dass ohne staatliche Anreize bis 2020 nur
450 000 E-Autos auf deutschen Straßen rollen werden. Bisher gibt es in Deutschland nur 2300 mit Batterien fahrende Autos.
Merkel nannte als Ziel, Deutschland zum Leitanbieter und zum Leitmarkt
zu machen. Die Politik werde dies neben einer weiteren Milliarde Euro
bis 2013 für Forschung und Entwicklung auch mit Steueranreizen und
Sonderrechten für E-Autos unterstützen. Eine
Kaufprämie sei dagegen nicht die richtige Antwort, sagte Merkel im
Widerspruch zu grünen Forderungen. Auch der neue Wirtschaftsminister
Philipp Rösler (FDP) betonte die hohe Zielsetzung: „Wir wollen bei der
Elektromobilität weltweit eine Spitzenstellung einnehmen.“ Geplant ist
eine Einrichtung von Sonderfahrspuren für E-Autos, Sonderparkzonen und eine zehnjährige Befreiung von der Kfz-Steuer. Berlin will bei der Anschaffung von Dienstwagen, dass der Bund bei neuen Fahrzeugen eine Zehn-Prozent-Quote von Elektroautos erfüllt. Zudem soll die Besteuerung so geändert werden, dass sich für Firmen die Anschaffung von E-Autos rechnet.
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