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Fördergeld:Windmüller dürfen hoffen. WZ vom 24.05.2014

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Claudia

Beiträge: 4532

BI Teilnehmernummer: 106

New PostErstellt: 30.05.14, 00:14  Betreff: Fördergeld:Windmüller dürfen hoffen. WZ vom 24.05.2014  drucken  weiterempfehlen

Fördergeld:Windmüller dürfen hoffen
Die Länderchefs fordern im Bundesrat
Nachbesserungen an Minister Gabriels Plänen für die erneuerbaren
Energien – allen voran der Kieler Albig

Berlin/Kiel

Der Bürgerwindpark Eider zum Beispiel: Bis Jahresende wollen die 700
Eigentümer die meisten der 22 geplanten Windräder rund um die
Dithmarscher Dörfer Tellingstedt, Norderheistedt, und Süderdorf
aufstellen. Jedoch ist die gute Laune der Investoren seit Kurzem
getrübt: Obwohl sie ihre Anlagen schon 2013 beantragt haben, ist die
amtliche Genehmigung erst nach dem 22. Januar 2014 gekommen – und damit
nach dem Stichtag, bis zu dem Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel noch
die bisherige, höhere Vergütung für Ökostrom gelten lässt. Also wird der
Windpark Eider nur die neuen, geringeren Fördersätze erhalten und neu
kalkulieren müssen. Es sei denn, die Kritik der Bundesländer bewegt den SPD-Chef noch zu Korrekturen an seiner Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).


Im Bundesrat kämpfte gestern jedenfalls allen voran Schleswig-Holsteins
Ministerpräsident Torsten Albig dafür, dass die Stichtagsklausel seines
Parteifreunds Gabriel fällt. „Wer seit Jahren neue Windräder plant und
sie dieses Jahr noch ans Netz bringen kann, sollte keine schlechteren
Bedingungen bekommen als in der Planungsphase vorhersehbar“, sagte er.
Eine solche Fristverlängerung würde die von den Stromkunden zu zahlende
EEG-Umlage in einem Durchschnittshaushalt um
gerade mal 30 Cent im Jahr erhöhen. Das sei ein „sehr kleiner Preis“,
verglichen mit dem Schaden, der bei einem Beharren auf dem Stichtag 22.
Januar drohe: „Das kostet Vertrauen in die Verlässlichkeit von Politik
und würde zu unzähligen Rechtsstreitigkeiten mit unüberschaubaren Kosten
führen.“ Denn Windparkplaner könnten die beteiligten Behörden dann für
zu späte Genehmigungen haftbar machen wollen.


Dass dagegen ausgerechnet der Präsident des Bundesverbands
Windenergie, Hermann Albers, diese Woche erklärt hatte, für eine
Lockerung der Stichtagsregel brauche das Land nicht mehr zu kämpfen,
weil die zu spät komme und daher „kaum noch weiterhilft“, kritisierte
Albig am Rande der Sitzung: „Es war nicht sehr hilfreich, dass er uns da
in den Rücken gefallen ist“, sagte Albig. Mittlerweile ist Albers
zurückgerudert: „Unsere Forderung, den Vertrauensschutz des laufenden
EEG mit seinen geltenden Vergütungssätzen bis zum 31.12.2014 voll
beizubehalten, bleibt eines unserer zentralen Anliegen“, schreibt er in
einem Brief an Albig. Seine Bemerkung habe nur verdeutlichen sollen,
„dass die sehr späte Klärung dieses Themas vielen Projekten große
Schwierigkeiten bereitet“.


Die Mehrheit der Länder stimmte gestern der von Schleswig-Holstein
beantragten Fristverlängerung bis Jahresende zu. Zudem forderten sie
viele weitere Änderungen. So soll für Ökostrom, der zum Eigenverbrauch
erzeugt wird, nicht wie von Gabriel geplant 50 Prozent der EEG-Umlage
fällig werden, sondern nur 15. Auch für die Landstromversorgung von
Schiffen soll die ermäßigte Umlage gelten. Außerdem lehnt die Mehrheit
ein Gesetz ab, das es den Ländern erlaubt, besonders große
Mindestabstände von Windrädern zu bebautem Gebiet festzulegen.


Beim Bund bissen die Länder allerdings auf Granit. Gabriels
Staatssekretärin Brigitte Zypries, die ihren kranken Chef vertrat,
erklärte, dass ihr Ressort keine Abstriche von dem Kompromiss machen
werde, den Gabriel und Kanzlerin Angela Merkel mit den
Ministerpräsidenten bei einem Treffen am 1. April vereinbart haben:
„Weiter können wir nicht gehen, wenn wir nicht die Ziele der EEG-Reform
verfehlen wollen“, sagte sie. Eines der wichtigsten sei nun mal, den
Anstieg des Strompreises zu bremsen. Bleibt Gabriel hart, haben die
Länder kein Druckmittel: Sie können die Reform nicht verhindern, nur
verzögern, indem sie den Vermittlungsausschuss anrufen. Doch auch das
hat Albig schon ausgeschlossen. Bleibt noch der Bundestag: Dort gibt es
in der großen Koalition ebenfalls Bedenken gegen den Stichtag.


Vielleicht erhält der Bürgerwindpark Eider am Ende daher doch noch die Vergütung, die sich die Planer erhofft haben.


Henning Baethge



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