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Koalition und CDU wollen schnell Klarheit bei der Windkraft. WZ vom 20.05.2015

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Claudia

Beiträge: 4532

BI Teilnehmernummer: 106

New PostErstellt: 23.05.15, 23:44  Betreff: Koalition und CDU wollen schnell Klarheit bei der Windkraft. WZ vom 20.05.2015  drucken  weiterempfehlen


Koalition und CDU wollen schnell Klarheit bei der Windkraft

Kiel /lno

Ausbau der Windenergie und Lage der Hochschulen – das sind die
Kernthemen am ersten Tag der Landtagssitzung, die heute in Kiel beginnt.
Die Landesregierung will mit Änderungen im Planungsrecht den Ausbau der
Windenergie gesetzlich steuern. Das ist bundesweit Neuland und eine
Reaktion auf Urteile, mit denen das Oberverwaltungsgericht Regionalpläne
gekippt hatte. Damit kamen Befürchtungen auf, der politisch gewollte
Windkraft-Ausbau könnte im Wildwuchs weitergehen.


Ein Kniff soll das nun verhindern, ohne den Ausbau zu stoppen: Der
Bau weiterer Anlagen wird grundsätzlich für zwei Jahre untersagt, aber
mit Ausnahmegenehmigungen wieder möglich. Mit im Boot ist die CDU, da
sie laut Fraktionschef Daniel Günther eine Kernforderung erfüllt sieht:
Die sogenannten Veränderungssperren sollen nur für Windkraft gelten,
nicht aber andere wichtige Vorhaben blockieren können. Koalition und CDU
wollen die Gesetzesänderung bereits am Freitag durchsetzen.


Am Nachmittag steht die finanzielle Lage der Hochschulen im
Blickpunkt. Die Koalition verweist auf große Anstrengungen des Landes.
SPD, Grüne und SSW räumen aber auch ein, die strukturelle
Unterfinanzierung könne auch durch den Hochschulpakt 2020 und
flankierende Maßnahmen nicht beseitigt werden. Die FDP hat den Entwurf
eines Gesetzes eingebracht, mit dem sie die Autonomie der Hochschulen
stärken will.


Weitere Themen der Woche sind ein neues Versammlungsgesetz, die Flüchtlingssituation und die Haushaltslage sowie der Wolf.


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