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Krisengipfel gegen Wildwuchs bei Windkraft. WZ vom 03.02.2015

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Claudia

Beiträge: 4532

BI Teilnehmernummer: 106

New PostErstellt: 03.02.15, 22:10  Betreff: Krisengipfel gegen Wildwuchs bei Windkraft. WZ vom 03.02.2015  drucken  weiterempfehlen

Krisengipfel gegen Wildwuchs bei Windkraft
Landesregierung behält sich juristische Schritte gegen OVG-Urteil zu Eignungsflächen vor
Kiel

Es war ein Anfang, um nach dem Windkraft-Urteil des Schleswiger Oberverwaltungsgerichts nach Lösungen zu suchen – doch am Ende stand mehr eine Signalwirkung denn ein konkreter Fahrplan: „Es wird keinen dauerhaften ungeordneten Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein geben“, beteuerte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) gestern nach einem Krisentreffen mit Vertretern von Kommunen, Wirtschaft, Tourismus und Naturschutz über die Folgen des Richterspruchs von vor 14 Tagen. Auch die Chefs aller Landtagsfraktionen nahmen an der zweistündigen Runde teil.

Gemeinsames Ziel aller Teilnehmer sei ein „rechtssicherer Ordnungsrahmen“, der auch den Bürgerwillen berücksichtige, sagte Albig. Das OVG hatte gerügt, dass das Land bei der Standortsuche für Rotoren pauschal alle Gemeinden außen vor gelassen hatte, die sich dagegen ausgesprochen hatten. Unter anderem deshalb hatten die Richter Regionalpläne des Landes gekippt, mit denen neue Mühlen nur in klar umrissenen Eignungsgebieten erlaubt wurden.

Ausdrücklich behält sich das Land laut Albig vor, juristisch gegen das Urteil vorzugehen. Dazu müsste es eine Nichtzulassungs-Beschwerde einlegen: dagegen, dass das OVG eine Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen hat. Selbst bei Nichterfolg würde das Zeitgewinn für die künftige Strategie bedeuten. Eine Entscheidung über eine Beschwerde soll aber – wie über andere Details – erst fallen, wenn die Urteilsbegründung vorliegt. Damit wird erst in zwei Monaten gerechnet.

Gemeindetag-Geschäftsführer Jörg Bülow erreichte bei dem Treffen die Zusage, dass das Land den Kommunen einen Leitfaden für Überbrückungs-Instrumente gegen Windkraft-Wildwuchs an die Hand gibt. Dabei geht es um Flächennutzungs- und Bebauungspläne. Das soll die in Rathäusern und Amtsverwaltungen weithin verbreitete Unsicherheit beseitigen. Mehr als eine Übergangslösung könne jedoch auch das nicht sein. Bülow: „Die Windkraft nur durch Bauleitplanung zu steuern, kostet Zeit und ist teuer, und dagegen steht wieder der Rechtsweg offen.“

Der Landesvorsitzende des Bundesverbands Windenergie, Reinhard Christiansen, erinnerte daran, die vom OVG gekippten Eignungsflächen hätten „mühsam Akzeptanz für den Ausbau der Windkraft aufgebaut“. Er appellierte an seine eigene Branche, dies nicht durch jedwedes Übergehen von Widerstand zu gefährden. „Selbst ich bin dafür, dass bestimmte Gebiete im Land frei gehalten werden“, sagte Christiansen.

Ausdrücklich klar gestellt wurde bei der Begegnung, dass die 400 Anträge auf neue Windkraft-Projekte, die noch vor dem Urteil gestellt waren, nach alter Rechtslage bearbeitet werden. Darüber werde ein Jahr vergehen – so dass sich die Behörden erst dann Anträge vornehmen, die im Lichte des Schleswiger Urteils Mühlen außerhalb der bisherigen Eignungsflächen anstreben.
Frank Jung

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