Kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen
muss Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) einen herbe Schlappe
einstecken. Der Bundesrat hat seine Pläne zur Kürzung der Solarförderung
vorläufig gestoppt. Wie aus Länderkreisen gestern zu erfahren war,
sollen sich die Länder mit einer Mehrheit von zwei Drittel der Stimmen
gegen die Kürzungen ausgesprochen haben. Von 69 Stimmen sprachen sich
demnach 48 für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses aus. Offiziell
wurde lediglich eine Mehrheit festgestellt. Nur Bayern, Niedersachsen,
Hessen und Schleswig-Holstein wollten die Solarreform durchwinken.

Dadurch könnte es zu einer Aufweichung der Reform kommen. Röttgen
will mit der Reform die Belastung für die Verbraucher im Griff halten,
die die Förderkosten über den Strompreis zahlen. Er hatte die
Kürzungspläne zusammen mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP)
erarbeitet, federführend zuständig für erneuerbare Energien ist aber
Röttgen. Komplett stoppen kann die Länderkammer die Pläne zwar nicht. Im
Vermittlungsausschuss könnten aber Abmilderungen durchgesetzt werden.

Nach bisherigem Stand sollen die Kürzungen um bis zu 30 Prozent
rückwirkend zum 1. April gelten. Wenn das Gesetz in Kraft ist, würden
Kürzungen bei den Zahlungen an Solarstromproduzenten verrechnet. Daniel
Kluge vom Bundesverband der Erneuerbaren Energien sieht die Klagen der
Branche über die Kürzungen durch den Stopp bestätigt. „Man kann nicht
eine Energiewende ausrufen und dann neue gesetzliche Hürden aufbauen“,
monierte er. Die Bundesregierung fahre bei der Energiewende einen
Zickzack-Kurs. Der Stopp im Bundesrat „ist für
uns ein klarer Beleg, dass auch die Bundesländer nicht bereit sind,
diesen Weg mitzugehen.“