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Windkraft: Albig plant Anti-Wildwuchs-Gesetz. WZ vom 24.04.2015

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Claudia

Beiträge: 4532

BI Teilnehmernummer: 106

New PostErstellt: 10.05.15, 23:12  Betreff: Windkraft: Albig plant Anti-Wildwuchs-Gesetz. WZ vom 24.04.2015  drucken  weiterempfehlen

Windkraft: Albig plant Anti-Wildwuchs-Gesetz
Kiel /höv

Mit einem Anti-Wildwuchs-Gesetz will die Regierung einen geregelten Ausbau der Windenergie vorantreiben. Einen entsprechenden Vorschlag kündigte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) gestern an. Das Konzept setzt auf Änderungen im Planungsrecht. Danach sollen der Bau weiterer Anlagen für einen Zeitraum von zwei Jahren für unzulässig erklärt, zugleich aber Ausnahmen zugelassen werden. Zahlreiche Bauanträge für Windkraftanlagen könnten damit zügig Ausnahmegenehmigungen erhalten.

Mit dem Gesetzentwurf will die Regierung Konsequenzen aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Schleswig ziehen. Das hatte im Januar die bis dahin für den Windkraft-Ausbau geltenden Regionalpläne gekippt. Seither wird Wildwuchs neuer Anlagen befürchtet. Am Montag will die Regierung ihre Pläne auf einem „Windenergie-Gipfel“ mit Landtagsfraktionen sowie Spitzenvertretern von Kommunen, Wirtschaft und Naturschutz absegnen lassen. Er sei zuversichtlich, sagte Albig. Der mit externen Beratern entwickelte Vorschlag schaffe die Möglichkeit, Wildwuchs zu verhindern.
Der Landkreistag signalisierte Zustimmung. Auch die CDU-Fraktion meinte, der Vorschlag sei brauchbar. Der FDP-Energiepolitiker Oliver Kumbartzky dagegen sieht noch Fragen offen.


[editiert: 10.05.15, 23:12 von Claudia]
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