Dilla´s & Eva´s grenzwissenschaftl. & polit. Forum

Eva S. · Administrator Beiträge: 6549 Ort: bei München

Hallo @ll,

dass zur Zeit seitens der EU mit den USA über ein Freihandelsabkommen verhandelt wird, dürfte allgemein bekannt sein, ebenso dass die Verhandlungen hinter den sprichwörtlichen "verschlossenen Türen" im Geheimen stattfinden.

Meiner Ansicht nach ist dieses Freihandelsabkommen eine große Gefahr für unseren Verbraucherschutz und unseren Umweltstandards. Darüber hinaus gibt dieses Freihandelsabkommen den Konzernen, die ohnehin schon zuviel (politische) Macht haben, noch eine "große Portion" Macht dazu - Stichwort: Investitionsschutz. Im Klartext bedeutet dies, dass Konzerne Staaten auf Schadensersatz verklagen können, wenn zum Beispiel zu hohe Umweltstandards ihnen einem profitablen Geschäft entgegenstehen. Die Klage findet aber nicht vor normalen Gerichten sondern eigens dafür vorgesehenen (Geheim-) Gerichten statt.

Neben TTIP gibt es noch CETA, ein geplantes Freihandelsabkommen mit Kanada, dass TTIP ziemlich ähnlich ist.

Wollte hier eigentlich eine Info-Datei der Global-Marshall-Plan-Initiative anhängen, die pdf-Datei ist aber leider für das Forum zu umfangreich und ich bin beim Versuch des Hochladens hier gleich 'rausgeflogen. Darum hier einfach nur den Link zum Download der Datei:

http://www.globalmarshallplan.org/praesentation-handelsabkommen

Am Ende der pdf-Datei findet ihr einen Link zu einer Unterschriftenaktion gegen TTIP.

Liebe Grüße,
Eva

Humanität besteht darin, dass niemals ein Mensch einem Zweck geopfert wird (Albert Schweitzer)

Eva S. · Administrator Beiträge: 6549 Ort: bei München

Neben TTIP droht uns auch TISA. Ein guter Artikel dazu bei Telepolis:

http://www.heise.de/tp/artikel/42/42131/1.html

Liebe Grüße,
Eva

Der Mensch erfand die Atombombe, doch keine Maus der Welt würde eine Mausefalle konstruieren. (Albert Einstein)

Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf. (Johann Wolfgang v. Goethe)

Eva S. · Administrator Beiträge: 6549 Ort: bei München

Es ist zutiefst undemokratisch, zeigt aber meiner Ansicht nach sehr deutlich wohin die Reise geht - die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP wurde abgelehnt mit der fadenscheinigen Begründung, die Verhandlungsmandate zu TTIP und CETA seien keine Rechtsakte sondern interne (besser wäre wohl "streng geheime Verschlusssache") Vorbereitungsakte zwischen den EU-Organen und darum durch eine Bürgerinitiative nicht anfechtbar. Im Klartext - die Bevölkerung hat bei der Entwicklung internationaler Verträge jeglicher Art die Klappe zu halten und Entscheidungen über ihren Kopf hinweg gefälligst hinzunehmen!! Also Demokratie geht meiner Ansicht nach anders. Gut, dass die Bürgerinitiative dennoch nicht aufgeben will.

Quelle

Liebe Grüße,
Eva

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Eva S. · Administrator Beiträge: 6549 Ort: bei München

In meinem Vorbeitrag erwähnte ich bereits, dass die EU die Bürgerinitiative gegen TTIP (und CETA) nicht zugelassen hat. Jetzt soll es eine selbst organisierte Bürgerinitiative geben.

Unter

https://www.umweltinstitut.org/stop-ttip/

findet ihr eine entsprechende Unterschriftenaktion. 1.000.000 Unterschriften sollen erreicht werden. Das ist eine Menge, aber auch eine Möglichkeit, TTIP doch noch zu stoppen und die Ratifizierung von CETA zu verhindern. Gebt diesen Link bitte auch an Freunde und Bekannte weiter.

Liebe Grüße,
Eva

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Eva S. · Administrator Beiträge: 6549 Ort: bei München

Unter nachstehenden Links findet ihr jeweils ein interessantes Faltblätt zu den (geheimen) Schiedsgerichten, kurz ISDS und zur geplanten sog. "Regulatorischen Kooperation" im pdf-Format:

Zu ISDS:
http://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/ISDS-Faktenblatt.pdf

Zur Regulatorischen Kooperation:
http://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/RegKoop-Faktenblatt.pdf

Liebe Grüße,
Eva

Man muss mit dem Anfang beginnen. Und der Anfang von allem ist der Mut. (Vladimir Jankélevitch)

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Eva S. · Administrator Beiträge: 6549 Ort: bei München

SPD stellt Strafanzeige gegen Greenpeace wegen TTIP-Protest

http://www.extremnews.com/nachrichten/politik/50d51563179f060

So weit sind wir also schon! Denke, TTIP wird, falls es in Kraft tritt, genauso schlimm - oder wohl eher noch schlimmer - als von vielen schon jetzt befürchtet.

Darüber hinaus kommen mir immer mehr Zweifel, ob wir überhaupt noch eine Demokratie sind. So wie, nicht nur bei TTIP, hier bei uns inzwischen so ziemlich alles von Oben einfach alternativlos verordnet wird, sind diese Zweifel wohl berechtigt.

Liebe Grüße,
Eva

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Eva S. · Administrator Beiträge: 6549 Ort: bei München

Greenpeace hat jetzt ein übersichtliches Faltblatt herausgebracht, das gut und prägnant aufzeigt, welche Auswirkungen TTIP auf uns haben kann. Das Faltblatt, da ich keinen Link dazu habe, hänge ich hier an.

Liebe Grüße,
Eva

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