Dilla´s & Eva´s grenzwissenschaftl. & polit. Forum

Eva S. · Administrator Beiträge: 6549 Ort: bei München

Hallo @ll,

hört man Innenminister Schäuble so zu, was er alles an Plus der Überwachung und Kontrolle in Deutschland - bezeichnenderweise 23 Jahre nach dem in Orwells Roman genannten Jahr 1984 - plant, kommt nicht nur bei mir langsam Entsetzen auf.

Das Hochstilisieren des "islamistischen Terrors" soll meiner Ansicht nach "nur" dazu dienen uns Bürgern endgültig jegliche Freiheit abzusprechen, uns umfassend zu kontrollieren und überwachen, kurz um uns regelrecht zu "ersticken".

Den Chip in Reisepässen haben wir schon. Ab November 2007 soll dieser Chip zusätzlich die digitalisierten Abdrücke der zwei Zeigefinger enthalten. Bis jetzt dürfen die biometrischen Daten nur auf dem Pass gespeichert werden. Die Realität könnte jedoch bald so aussehen, dass noch vor der Sommerpause ein Gesetz in Kraft tritt, welches die Zugriffsrechte der Polizei auf diese Passdaten ausweitet. Auf Antrag könnten dann künftig die biometrischen Daten in Pässen jederzeit abgefragt werden. Kombiniert werden könnte dann das Ganze mit Videoüberwachung, wie sie in Großbritannien ja schon üblich ist. Das Bundeskriminalamt soll kürzlich auch schon ein System getestet haben, das Gesichter aus Menschenmengen herausfiltert und diese sofort mit Bildern aus einer Datenbank vergleicht.

Wenn es nach Herrn Schäuble geht, sollen die auf Pässen gespeicherten Fingerabdrücke bei den Meldeämtern gesammelt werden. Noch ist die Mehrheit der Regierung dagegen, aber wir wissen doch alle, dass solche "Vorschläge" früher oder später, immer unter dem Deckmäntelchen des "Kampfes gegen den Terror" in die Realität umgesetzt werden, vor allem dann, wenn die Mehrheit des Volkes über solche "Ideen" nicht Bescheid weiß und, leider wie meistens, auch solche Maßnahmen stillschweigend hinnimmt.

Zu den weiteren Plänen Herrn Schäubles gehören die LKW-Mautdaten der Polizei zur Rasterfandung zur Verfügung zu stellen, obwohl das Maut-Gesetz (bis jetzt) ganz klar vorsieht, dass die diesbezügliche Datenerhebung nur für die Festsetzung der Maut-Gebühren gedacht ist.

Auch das Bundesverfassungsschutzgesetz möchte Herr Schäuble ändern. Das nachrichtendienstliche Informationssystem NARDIS vernetzt das Bundesamt für Verfassungsschutz mit den 16 Landesverfassungsschutzämtern. Herr Schäuble spricht von "Modernisierung" und möchte im Grunde doch "nur" einen kompletten Datenaustausch zwischen Geheimdienst und Polizei.

Außerdem möchte er nach Auskunft der ARD eine Änderung des Artikel 10 des Grundgesetzes, welcher die Unverletzlichkeit des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses garantiert.

Fortsetzung nächster Post

Wenn der Mensch nicht über das nachdenkt, was in ferner Zukunft liegt, wird er das schon in naher Zukunft bereuen (Konfuzius)

Eva S. · Administrator Beiträge: 6549 Ort: bei München

Fortsetzung:

Die erweiterte Telefonüberwachung und die Speicherung von Telefongesprächen ist bereits beschlossene Sache, das Ende der "informellen Selbstbestimmung" der Bürger wohl auch.

Herr Schäuble möchte wahrscheinlich am liebsten auch noch die rechtsstaatliche Unschuldsvermutung ebenfalls abschaffen. Dann wäre jeder erst einmal schuldig bis er das Gegenteil beweisen kann. Auch das begründet Herr Schäuble mit dem "Kampf gegen den Terrorismus".

Auch die heimlichen Online-Durchsuchungen von (privaten) PC's möchte Herr Schäuble ganz offen im "Gesetz" aufnehmen, obwohl das Bundesverfassungsgericht dieses (erst einmal) für unzulässig erklärt hat.

Und auch Passagierflugzeuge, die eventuell von Terroristen entführt wurden, sollen über Bundesgebiet abgeschossen werden können. Man stelle sich diesen Wahnsinn vor - Deutschland gehört zu den am dichtesten besiedelten Ländern der Erde, aber was soll's wenn ein Flugzeug mal über einer Großstadt abgeschossen werden muss, hauptsache die (vermeintlichen) Terroristen sind erledigt. Die unschuldigen Menschen, die dabei zu Tode kommen sind eben Kollateralschaden. Das war zwar jetzt sehr überspitzt ausgedrückt, aber ich kann mir gut vorstellen, dass Herr Schäuble wohl wirklich in so eine Richtung denkt.

Nicht nur mir drängt sich der Verdacht auf, dass dieser ganze Sicherheits- und Überwachungswahn von vielen politischen Entscheidungsträgern weniger mit dem "islamistischen Terror" zu tun haben, sondern es um die Totalüberwachung des eigenen Volkes geht. Die Probleme Arbeitslosigkeit und zunehmende Armut z. B. in Deutschland (und nicht nur hier) sind ein Pulverfass, das jederzeit explodieren kann und genau das wollen Leute wie Herr Schäuble meiner Ansicht nach verhindern, indem sie den eigenen Bürgern immer mehr alle rechtsstaatlichen Freiheiten und Bürgerrechte wegnehmen.

Außerdem halte ich Herrn Schäuble hier für "befangen", wie das so schön im Juristendeutsch heißt. Herr Schäuble wurde im Oktober 1990 Opfer eines Attentats. Dabei wurde er so schwer verletzt, dass er seit dem im Rollstuhl sitzen muss. 2002 wurde erneut ein Attentatsversuch auf Herrn Schäuble verübt. Bei allem Verständnis und Mitgefühl für diese traumatischen "Erlebnisse" sollte gerade deswegen Herr Schäuble meiner Ansicht nach keine "Kampf-gegen-den-Terror-Entscheidungen" treffen dürfen bzw. hätte er besser ein anderes Ministeramt als das des Innenministers antreten sollen. Man würde schließlich auch keinen Richter, der Opfer eines Attentats wurde, das Urteil über den betreffenden Attentäter sprechen lassen, denn Sachlichkeit wäre hier wohl kaum mehr gegeben.

Wenn die Pläne Herrn Schäubles politisch umgesetzt werden haben wir wirklich ähnliche Verhältnisse wie im Thema genannten Roman von George Orwell. Das einzige was dann noch fehlt, wäre die "Gedankenpolizei" - im Roman sind nicht einmal mehr die Gedanken frei - aber auch dieses Problem wird man sicher noch lösen können.

Liebe Grüße,
Eva

Wenn der Mensch nicht über das nachdenkt, was in ferner Zukunft liegt, wird er das schon in naher Zukunft bereuen (Konfuzius)

Eva S. · Administrator Beiträge: 6549 Ort: bei München

Hallo @ll,

unter nachstehenden Links findet ihr näheres über den "Schäuble-Katalog":

http://www.heise.de/newsticker/meldung/88568

http://www.heise.de/ct/07/09/038/

Unter dem ersten Link findet ihr genau die Aussage, die ich, zu sehen an meinem ersten Beitrag hier, befürchtet habe - die CDU/CSU stellt sich voll hinter Herrn Schäuble und möchte alle Punkte durchsetzen. Jetzt heißt es wohl endgültig Bürgerrechte, Demokratie und Freiheit ade.

Ebenfalls auf heise.de wurde dazu ein sehr interessanter Kommentar geschrieben, den ich hier vollständig zitiere (ich denke ähnlich über diesen "Sicherheits- und Überwachungswahn):

Zitat: Kommentar

Wenn es einen Feind nicht gibt,

dann muß man ihn eben schaffen - entweder per Definition, oder durch massives Überschreiten der Schmerzgrenze. Auch wenn mir mancher Paranoia oder auch Schlimmeres vorwerfen wird: Hier wird ganz bewusst der Bürgerkrieg provoziert. Da es aber bei uns, im Gegensatz zu den VSA, keine Anrecht der Bürger auf eine Waffe gibt, werden wohl andere Dinge bzw. Aktionen zum Einsatz kommen.

Wie heißt es doch so schön: Der Zweck heiligt die Mittel - gerade im Klassenkampf. Genau um Letzteres geht es hier nämlich. Zunächst wurde eine Unterschicht (ich sage nur Hartz 4) geschaffen, der in menschenverachtender Weise sämtliche Bürgerrechte genommen wurden und werden. Anschließend werden sie vom Rest der Gesellschaft isoliert. Es sind bereits Stimmen laut geworden, daß derartige Personen kein Bankkonto brauchen würden und dieser Kreis mit elektronischen Fußfesseln erniedrigt werden muß. Ähnlich hört sich auch die Forderung nach Aufhebung der Freizügigkeit der Betroffenen an. Sollten sie mal den zugewiesenen Wohnort verlassen wollen, so müssen sie zukünftig zunächst den zuständigen Sachbearbeiter um Erlaubnis fragen. Was für eine Gnade...

Oder nehmen wir die ärztliche Schweigepflicht. Für den hier beschriebenen Personenkreis gibt es diese faktisch nicht mehr, und wenn man den kaum noch vorhandenen Datenschutz, den ihr weiter abschaffen wollt, betrachtet, dann kann es passieren, daß man sich als Betroffener noch dafür verantworten muß, weil man mal die Filzläuse hatte.

Hinzu kommt die Bestrafung derer, die sich auf Kontakte mit den "Hartz 4-Untermenschen" einlassen. Die Strafe ist der Verlust der Privatsphäre und der Unschuldsvermutung, und die staatlichen Schergen sind nicht zimperlich und suchen Antworten auch schon mal in fremden Schlafzimmern. Vielleicht geilen sie sich daran auf?

Das, meine Damen und Herren Politiker, ist der wahre Terror. Der geht aber nicht von irgendwelchen abstrakten Fanatikern aus, sondern von euch. Und genau dieser Terror muß bekämpft werden - zum Wohle der Freiheit. Leider werden wieder - wie schon in der Vergangenheit - viele sterben müssen, damit letztlich die Freiheit und die Menschenrechte verteidigt werden.

Quelle des Kommentars: findet ihr hier

Liebe Grüße,
Eva

Wenn der Mensch nicht über das nachdenkt, was in ferner Zukunft liegt, wird er das schon in naher Zukunft bereuen (Konfuzius)

Eva S. · Administrator Beiträge: 6549 Ort: bei München

Hallo @ll,

nachstehender Artikel aus "Welt online", den ich hier vollständig zitiere, hat zwar nicht direkt etwas mit dem "Schäuble-Katalog" zu tun, aber da es um Freiheit und Gerechtigkeit geht, passt er sehr gut hier rein:

Zitat: Artikel aus welt online

Warum mit der Gerechtigkeit auch die Freiheit stirbt

"Mehr Freiheit wagen". Mit dieser Losung zogen CDU und CSU in den Bundestagswahlkampf 2005 - und erhielten zusammen mit Rot-Grün eine böse Quittung. Die alte Regierung, weil ihre Agenda 2010 als ungerecht empfunden wurde, die damals noch nicht neue, weil ihr Liberalisierungsprogramm nicht gewollt war. Heute ist Halbzeit bei der Agenda 2010. Aber nirgends ist in Sicht, wie die seinerzeit ausgemachte "Gerechtigkeitslücke" geschlossen werden soll.

Im Gegenteil, die Schere zwischen Masseneinkommen und Unternehmensgewinnen, aber auch großen Privatvermögen geht weiter auseinander. Gerade in der Mitte der Gesellschaft ist das Gerechtigkeitsempfinden vieler nachhaltig verletzt worden. Während die sogenannten "Ränder der Gesellschaft" bereits von Beginn der Kohl-Ära an drastische Einschnitte in puncto Freiheit und soziale Sicherheit erfahren mussten, geht es nunmehr um die "soziale Mitte". Nicht bloß Angst vor dem Absturz hat die sogenannten Mittelschichten erfasst. Die Erfahrung von sozialem Abstieg ist weit in bislang geschützte Lebenswelten vorgedrungen.

Währenddessen treiben namentlich Liberale die Propaganda für "mehr Freiheit" weiter und verkennen dabei gründlich, dass mit der Gerechtigkeit die Freiheit stirbt. Zumindest dort, wo es Freiheiten ohne Gerechtigkeit nicht geben kann. Oder, deutlicher gesagt: Es bleibt für die Freiheit gar kein Platz mehr, wenn der überwiegende Teil des Alltags für die Organisierung des alltäglichen Bedarfs und dann auch noch der Erledigung zusätzlich auferlegter Zwänge verbraucht wird. Die Zeit wird so knapp wie das Geld. Oder noch deutlicher: Sollen Menschen soziale Ungerechtigkeit hinnehmen, werden ihnen auch Freiheitsrechte immer weniger wichtig. Dieser Mechanismus geht an den Kern dessen, was eine aufgeklärte Demokratie als wünschenswert erachten kann.

(Hervorhebung wurde von mir vorgenommen)

Gerade der letzte Absatz hier zeigt auf, was wir inzwischen erleben und auch gut zu dem Schweigen und teilweisen Zustimmung der BürgerInnen zu den Schäuble-Plänen passt.

Zitat: Artikel

Denn es bleibt immer noch wahr, dass diejenigen, die über genügend Geld und Ressourcen verfügen, Gerechtigkeit nicht brauchen, um frei zu sein. Während andere alle Hände voll damit zu tun haben, dass ihnen überhaupt Gerechtigkeit widerfährt. Das Verhältnis von Freiheit und Gerechtigkeit stellt sich je nach sozialer Lage krass unterschiedlich dar. Und genau darin liegen auch die wirklich großen Gefahren für die Freiheit.

Dem kann ich voll und ganz zustimmen. Wenn man sich so umhört, dann haben gerade arme Menschen immer mehr Probleme, das ihnen Gerechtigkeit widerfährt, sei es im "normalen Alltag" oder vor Gericht. Für Sozial Schwache gibt es schon länger so gut wie keine Bürgerrechte mehr.

Zitat: Artikel

Immerhin müsste es "Freiheitliche" doch umtreiben, dass die von der überwiegenden Mehrheit empfundene Vordringlichkeit der Gerechtigkeit deutlich zulasten der Freiheit geht. Dem eigentlich legitimen Protest gegen soziale Ungerechtigkeit kann nämlich auf Dauer auch eine zunehmende Akzeptanz von Freiheitsverlusten entsprechen. Es braucht dafür keine historischen Vergleiche mit "starken Männer", "guten Diktatoren" oder anderen Einrichtungen repressiver Fürsorglichkeit. Es reicht schon der Hinweis auf die rechtsradikale Agitation gegen Hartz IV und für "soziale Gerechtigkeit". Dies war eine Agitation, der jede freiheitliche Dimension fehlt. Die Wut auf "die da oben" wird in autoritären Milieus umgelenkt in Tritte nach unten.

Überraschend ist dies nicht. Dass die Stärke sozialer Rechte - auch und gerade als Grundrechte - mit der Stärke politischer Bürgerfreiheiten zusammenhängt, müsste eigentlich auf der Hand liegen. Umso schlimmer wirkt sich aus, dass sozialen Grundrechten zunehmend Pflichten gegenübergestellt werden. Grundrechte aber dürfen nicht an Pflichten gebunden sein, sonst sind es eben keine Grundrechte. Der Vorrat an sozialen Grundrechten wird immer schmaler. Damit bleibt auf der Strecke, was der Sozialstaat hierzulande eigentlich ist oder sein soll.

Auch hier meine volle Zustimmung.

Zitat: Artikel

Beim sozialen Rechtsstaat handelt es sich eben nicht um eine reine Fürsorgeveranstaltung. Es geht nicht bloß darum, soziale Härten auszugleichen. Das war vielleicht zu Bismarcks Zeiten so, aber nicht im Konzept des Wohlfahrtsstaates. Dem modernen Wohlfahrtsstaat ging und geht es darum, allen Bürgerinnen und Bürgern die volle Teilhabe an der Gesellschaft und am öffentlichen Leben zu gewährleisten. Und daraus ergibt sich auch die Konsequenz: Wer den Vorrat sozialer Grundrechte substanziell eingrenzt, geht an die Substanz der Demokratie. Umgekehrt wird der Sozialstaat an sich keineswegs nur "abgebaut". Im Gegenteil, die autoritären, obrigkeitsstaatlichen Elemente werden verstärkt - so die soziale Kontrolle etwa durch Überprüfung der "Bedürftigkeit".

"Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral ..." Der von Bertolt Brecht polemisch gemeinte Satz wird zu einer Volksweisheit, die eine fürchterliche Dynamik entfalten kann. Es ist eine Dynamik zulasten bürgerrechtlicher Freiheiten. Dagegen würde eine ganz andere Diskussion entfacht, wenn man einmal die Freiheit beziehungsweise die Freiheiten selber als Gut beziehungsweise als Güter verstehen würde. Und in diesem Zusammenhang die Gerechtigkeit als Verteilungsgerechtigkeit in Bezug auf Freiheitsgüter. Einkommensverteilung und Verteilung von Freiheitsgütern bilden einen engen Zusammenhang. Dass sich dieser nach sozialen Lagen erheblich unterscheidet, liegt auf der Hand.

Genau diesen Zusammenhang blendet der offizielle politische Diskurs in unschöner Regelmäßigkeit aus. Bleibt es dabei, droht aber Rache, leider - wie so oft in der Geschichte - zulasten der Freiheit. "Mehr Freiheit wagen" - das geht eben nicht mit Programmen, wie sie Rot-Grün begonnen hat und Schwarz-Rot fortsetzen will.

Auch das sehe ich ganz genauso wie der Autor. Wenn die Politik von Freiheit spricht, meint sie meiner Auffassung nach nur die Freiheit der Reichen und vor allem die Freiheit der Wirtschaft, der alles und jeder geopfert wird. Für Tornado-Einsätze in Afghanistan und Bundeswehreinsätze im Ausland allgemein ist genug Geld da, für die Armen nicht. Das Geld wäre meiner Ansicht nach wesentlich besser im sozialen Bereich angelegt. Junge Menschen und Menschen ab 45 haben zum großen Teil doch überhaupt keine Perspektiven mehr. Hier könnte man mit entsprechenden Projekten wesentlich dazu beitragen, dass es auch für diese Personengruppen endlich wieder Perspektiven gibt. Finanziert werden könnte das ganze sicher auch, würde man auf diese Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland verzichten.

Quelle des Artikels

Liebe Grüße,
Eva

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Wenn der Mensch nicht über das nachdenkt, was in ferner Zukunft liegt, wird er das schon in naher Zukunft bereuen (Konfuzius)

Eva S. · Administrator Beiträge: 6549 Ort: bei München

Hallo @ll,

schrieb ich eingangs noch davon, dass im Prinzip bei einem Vergleich mit dem Orwell-Roman noch die "Gedankenpolizei" fehlt, sind wir davon vielleicht auch nicht mehr so weit entfernt, wenn man die Fortschritte in der Gehirnforschung betrachtet. Unter nachstehenden Links findet ihr mehr darüber:

http://www.daimler-benz-stiftung.de/home/events/berlin/all/einfuehrung_bk11.pdf

http://www.daimler-benz-stiftung.de/home/events/berlin/all/statements_bk11_de.pdf

Bedenken gegenüber dem "Schäuble-Katalog" hat auch die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Näheres darüber findet ihr unter diesem Link: http://www.heise.de/newsticker/meldung/89439

Sehr lesenswert zu diesem Thema finde ich auch einen Kommentar von Egon W. Kreutzer - http://www.egon-w-kreutzer.de/Meinung/OPAD19.html

Egon W. Kreutzer meint zu dem Satz, der ja immer so gerne gebraucht wird, wenn es wieder einmal darum geht, den Menschen weitere bürgerliche Freiheitsrechte wegzunehmen: "Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch nichts zu befürchten".

Zitat: Kreutzer

Wer hat diesen makabren Satz wohl zum ersten Male ausgesprochen?

War es ein Anführer der Hl. Inquisition zur Rechtfertigung der Methoden der peinlichen Befragung? War es Napoleons Geheimpolizist Fouché, das Mitglied der 'Gesellschaft der Verfassungsfreunde', der immerhin alleine in Lyon zur vorsorglichen Verhinderung einer Gegenrevolution 1.600 Menschen auf die Guillotine schickte und damit, lange vor Klaus Barbie, den Beinamen 'Schlächter von Lyon' zu tragen hatte?
Sicher ist, dass es diese Formel "Wer nichts zu verbergen hat, der ..." schon lange vor Heydrich und Mielke gegeben haben muss.

Doch so dumm und kurzsichtig dieser Satz auch ist, er dient immer wieder aufs neue als Argument, wenn es darum geht, den Überwachungsstaat zu perfektionieren. Und, als ob die Menschheit in 1.000 Jahren nichts dazu gelernt hätte, funktioniert die verführerische Lüge immer noch. Es reicht, eine ausreichend erschreckende Gefahr an die Wand zu malen, und schon finden sich brave und ehrliche Bürger genug, die dem zustimmen und sich freiwillig in eine Gefangen-schaft begeben, aus der sie sich aus eigenen Kräften nicht mehr befreien können.

(Hervorhebungen von mir vorgenommen)

Das sehe ich ganz genauso und hoffe, dass immer weniger Menschen auf solche Sätze, die nur ein Ziel kennen, nämlich den Menschen immer mehr Bürgerrechte wegzunehmen, hereinfallen.

Zitat: Kreutzer

Dass der Sozialdemokrat Wiefelspütz das Argument ausgegraben hat, jeder Jura-Student lerne schon im zweiten Semester, dass die Unschuldsvermutung sowieso nur im Strafrecht gelte - nicht aber, wenn es um die Bekämpfung von Terrorismus gehe, und sich koalitionstreu dem Wunsch nach mehr Staat und mehr Überwachung anschließt, macht die Angelegenheit nicht erfreulicher, letztlich stehen wir nun nämlich in der Situation,

dass einem Mörder, einem Kinderschänder, einem Bankräuber, einem Bilanzfälscher

unter Achtung seiner Freiheitsrechte,
nachgewiesen werden muss, dass er gemordet, vergewaltigt, geraubt oder betrogen hat.
Sonst verlässt er das Gericht als freier Mann.
Und das selbst dann, wenn die Tat zweifelsfrei bewiesen,
der Beweis aber unrechtmäßig erlangt wurde.
Für den Straftäter gilt: Ein unrechtmäßig erlangter Beweis darf nicht berücksichtigt werden.

Ein unbescholtener Bürger aber,

der vom bösen Nachbarn, vom befreundeten Geheimdienst,
vom Geliebten seiner Ehefrau oder vom Chef des Konkurrenzunternehmens
als terrorverdächtig denunziert wird,
büßt damit unverzüglich alle bürgerlichen Freiheitsrechte ein, wird zum Gegenstand dauernder Observation in allen, auch intimsten Angelegenheiten.
Wer zu ihm Kontakt hält, dem droht das gleiche Schicksal,
und wer Pech hat,
der lernt vielleicht sogar Guantanamo von innen kennen.

(Hervorhebungen von mir vorgenommen)

Egon W. Kreutzer bringt es hier meiner Ansicht nach auf den Punkt. Wir hätten dann dieselbe Situation wie z. B. im Mittelalter mit der Inquisition - einmal als Hexe angezeigt gab es in der Regel kein Entkommen mehr - oder im Dritten Reich unter Hitler oder eben wie in der ehemaligen DDR, Stichwort "Stasi".

Ich hoffe jedenfalls, dass die Menschen diesbezüglich endlich aufwachen und zum nachdenken anfangen. Kreutzer beschreibt meiner Ansicht nach in diesem Kommentar sehr gut, dass der "Schäuble-Katalog" gegen wirkliche Terroristen nichts bringt, aber alle Bürger unter Generalverdacht stellt Terroristen zu sein.

Liebe Grüße,
Eva

Wenn der Mensch nicht über das nachdenkt, was in ferner Zukunft liegt, wird er das schon in naher Zukunft bereuen (Konfuzius)

Eva S. · Administrator Beiträge: 6549 Ort: bei München

Hallo @ll,

mein letzter Beitrag hierzu ist über 1 1/2 Jahre her, Zeit, einmal zusammenzufassen, was sich seither an der "Überwachungsfront" geändert hat.

Bei uns in Bayern gibt es seit August d. J. ein eingeschränktes Versammlungsrecht. Dass dieses nur für Neonazi-Aufmärsche gelten soll kann getrost als Ausrede angesehen werden. Die Polizei hat enormen Zuwachs an Eingriffsrechten bei Versammlungen bekommen, somit ist jede Demo jedweder Art davon betroffen. Auch die Vorgaben bzgl. Online-Durchsuchung seitens des Bundesverfassungsgericht haben anscheinend nicht wirklich interessiert. Wir haben jetzt den sog. Bayerntrojaner. Bis jetzt dürfen Beamte auch heimlich in Privatwohnungen eindringen und entsprechend die privaten PC's präparieren. Auch Datenlöschungen oder Datenveränderungen sind erlaubt. Die jetzt mitregierende FDP möchte zumindest die Befugnis zum heimlichen Eindringen in die Privatwohnungen wieder rückgängig machen. Wird sich zeigen, ob sie damit durchkommen.

Die Rechtsgrundlage für die Vorratsdatenspeicherung wurde von der EU-Generalanwaltschaft im Oktober 2008 bestätigt. Es wurde empfohlen, die entsprechenden Klagen von Irland und der Slowakei abzuweisen.

Hier in BRD hat Innenminister Schäuble nach der Großdemo in Berlin gegen den Überwachungswahn im Oktober d. J. den Bürgerrechtsorganisationen "unverantwortliche Erzeugung von Ängsten" vorgeworfen. Bei dieser Demo hat die Polizei übrigens fleißig mitgefilmt, manchmal ganz offen, manchmal versteckt, wie Aktivisten, die ihrerseits die Polizeibeamten beobachteten festgestellt haben. Dabei gilt bei uns immer noch, dass auf Demos nur nach strengen Auflagen seitens der Polizei gefilmt werden darf.

Innerhalb der EU gehört vor allem Großbritannien zu den Staaten, die ihre "Mutation" von einem demokratischen hin zu einem totalen Überwachungsstaat fast abgeschlossen haben. Die Regierung dort möchte zukünftig sämtliche Telefonate, E-Mails und die Nutzung des Internets zentral überwachen. "Schlappe" 12 Mrd. engl. Pfund kostet die technische und personelle Umsetzung dieses Vorhabens. Die gewonnen Daten sollen in einer gigantischen Datenzentrale auf unbestimmte Zeit gespeichert werden.

Darüberhinaus gibt es schon seit einigen Jahren in Großbritannien die Bekämpfung sogenannten "antisozialen Verhaltens" bei Jugendlichen. Näheres darüber findet ihr hier . Das erinnert mich doch sehr stark an eine dunkle Epoche der deutschen Geschichte.

Damit aber nicht genug - ebenfalls bei Telepolis findet ihr einen Artikel darüber, dass in Großbritannien die Antiterrorgesetze anscheinend schon gegen Müll-Sünder angewendet werden. Artikel

Ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis Ähnliches auch in Deutschland und anderen EU-Staaten stattfindet. Über Militäreinsetze im Inneren Deutschlands hat man sich ja im Schatten der Finanzkrise fast schon geeinigt. Dass dies alles wegen Terroristen notwendig sein soll habe ich nie geglaubt und werde das auch in Zukunft nicht. Für mich persönlich steht fest, dass es hier ganz konkret um die Überwachung der eigenen Bürger geht.

Liebe Grüße,
Eva

Die Welt hat Platz für jedermann, aber nicht für jedermanns Gier (Indira Gandhi)
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Das Versagen einer Elite beginnt damit, dass sich die Falschen dafür halten. (Hans-Jürgen Quadbeck-Seeger, deutscher Chemiker)

Eva S. · Administrator Beiträge: 6549 Ort: bei München

Hallo @ll,

während die Öffentlichkeit noch auf Obama, Ypsilanti oder die noch nicht ausgestandene Finanzkrise schaut, wurde der Entwurf für das verschärfte BKA-Gesetz von der Regierungskoalition abgesegnet und wird heute voraussichtlich als Gesetz verabschiedet werden.

Dieses Gesetz erlaubt jetzt bundesweit Online-Durchsuchungen und selbst einige BKA-Ermittler haben Zweifel, dass das BKA-Gesetz verfassungsgemäß ist. Unter anderem genießen nach diesem Gesetz Journalisten, Rechtsanwälte und Ärzte nur noch ein eingeschränktes Zeugnisverweigerungsrecht. Dem BKA werden mit diesem Gesetz u. a. auch Befugnisse für bundesweite Rasterfahndungen, die sog. präventive Telekommunikationsüberwachung einschl. Abhören der Internet-Telefonie sowie zum großen Späh- und Lauschangriff auf (rein private) Wohnräume erteilt.

Somit ähnelt das BKA demnächst mehr einem Geheimdienst als einer Polizeibehörde und dies alles natürlich nur zu unserem Schutz vor den anscheinend allgegenwärtigen Terroristen.

In Großbritannien ist man inzwischen wieder einen Schritt weiter - neben den islamistischen Terroristen schürt man dort jetzt die Angst vor den Öko-Terroristen. Diese werden als viel gefährlicher als Islamisten eingestuft, da sie ja zur Rettung der Natur gleich 4/5 der Menschheit vernichten wollen.

Näheres dazu unter http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29102/1.html

Hier wurde eine alte Verschwörungstheorie (welche auch schon hier im Forum diskutiert wurde) einfach umgedreht - die Opfer werden wieder einmal zu Tätern gemacht und aktive Umweltschützer verunglimpft bzw. teilweise gleich zu Terroristen gestempelt.

Jetzt fehlt wirklich nur noch die "Gedankenpolizei" - aber bei den Fortschritten in der Gehirnforschung haben wir diese vielleicht auch schon früher als wir denken.

Liebe Grüße,
Eva

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Eva S. · Administrator Beiträge: 6549 Ort: bei München

Rekonstruktion von Lilus letzten Beitrag zu dem Thema hier:

Das mit den "Öko-Terroristen" ist mir auch schon zu Ohr gekommen.

Mir fällt so langsam eigentlich gar nicht mehr viel ein, was zu einer Totalüberwachung und der daraus folgenden Freiheitsberaubung etc. noch fehlen sollte.

Nun gut, die Kameras in den eigenen vier Wänden. Doch das dürfte bei heutiger Technik nicht nötig sein. Mit neuartigen Röntgengeräten ist der Innenraum unserer privaten Räumlichkeiten bis zur Strumpfschublade sicherlich visuell abtastbar von außerhalb.

LG
Lilu

Ende Rekonstruktion

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Eva S. · Administrator Beiträge: 6549 Ort: bei München

Hallo @ll,

inzwischen wurde ein Mikrochip entwickelt, der in ein Medikament eingebettet wird und Daten über den Physiologischen Zustand des Patienten aus dessen Körperinneren senden kann. Zwei große Pharma-Unternehmen wollen noch in diesem Jahr die Praktikabilität des Chips in Versuchsreihen testen.

Das ganze funktioniert dann so: Pro Pille ein Mikrochip - wird also zusammen mit der Tablette geschluckt - und über einen unter die Haut implantierten (oder wahlweise über einen als Armband getragenen) Empfänger, welcher als Verstärker für das Signal aus dem Magen fungiert, werden die Informationen über Wirkstoff, Dosierung, Puls- und Atemfrequenz u. a. an den behandelnden Arzt weiter geleitet.

Beabsichtigt wird damit u. a. dass die Ärzte bessere Kontrolle über die Einnahmetreue ihrer Patienten erhalten, welche sogar bestraft werden könnten, wenn sie das Medikament nicht nach Vorschrift einnehmen.

Also Persönlichkeitsrechte zählen wohl gar nichts mehr. Diese Art Überwachung ist wirklich unerträglich. Falls diese "Mikrochip-Pillen" wirklich auf den Markt kommen, hoffe ich, dass so viele Menschen dagegen protestieren, dass das Ganze ein riesiger Flop wird.

Liebe Grüße,
Eva

Es gehört oft mehr Mut dazu, seine Meinung zu ändern als ihr treu zu bleiben. (Friedrich Hebbel)
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Bezweifle niemals, dass eine kleine Gruppe fürsorglicher, engagierter Leute die Welt verändern kann; tatsächlich sind es die Einzigen, die es je haben." (Margaret Mead)

lilu · Ehemaliges Mitglied

Und da Ganze wird dann wahrscheinlich in Indien wieder einmal an lebenden Personen getestet.
Habe darüber erst kürzlich wieder einen aktuellen Bericht gelesen, dass die Großpharmaindustrie immer mehr Medikamentneuheiten in Indien an lebenden Personen testet. Letzten Jahres sollen insgesamt 4000 Menschen durch diese Versuche gestorben sein . Beliebt ist Indien wegen der hohen Personendichte, die bereitwillig sich als Testpersonen anbieten für eine entsprechende Gegenleistung.
Da in Indien jedoch die meisten Menschen gar keine richtigen Medikamente kennen und nur selten Medikamente einnehmen, ahnen sie meist nicht im Geringsten, was sie mit ihrer Unterschrift auf dem Formular, bevor der Test beginnt, tatsächlich unterschreiben.

LG
Lilu

"Immer weigere ich mich, irgendetwas deswegen
für wahr zu halten,
weil Sachverständige es lehren, oder auch,
weil alle es annehmen.

Jede Erkenntnis muss ich mir selbst erarbeiten.
Alles muß ich neu durchdenken, von Grund auf,
ohne Vorurteile."

Albert Einstein (1879-1955)

Eva S. · Administrator Beiträge: 6549 Ort: bei München

Hallo Lilu,

nicht nur Indien sondern auch Afrika ist hier bei der Pharmaindustrie sehr beliebt.

Liebe Grüße,
Eva

Es gehört oft mehr Mut dazu, seine Meinung zu ändern als ihr treu zu bleiben. (Friedrich Hebbel)
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