Dilla´s & Eva´s grenzwissenschaftl. & polit. Forum

Eva S. · Administrator Beiträge: 6549

Teil 2:

Aber es kommt noch besser - nachweislich sitzen Lobbyisten in einzelnen Ministerien und entwerfen Gesetze, die viel zu oft von den (vom Volk gewählten) Politikern einfach durchgewunken und schließlich unterzeichnet werden. Unser Grundgesetz wurde inzwischen so "verbogen", dass man es an manchen Stellen gar nicht mehr wiedererkennt. Eigentlich sollte unser Grundgesetz ein Provisorium bis zur Wiedervereinigung sein. Dann sollte eine gültige Verfassung ausgearbeitet und dem Volk zur Zustimmung vorgelegt werden - fast 20 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung ist dies noch immer nicht geschehen, warum wohl? Weil meiner Ansicht nach unsere führenden Politiker nur noch Marionetten der Wirtschaft sind.

Die "Hartz-Gesetze", spez. "Hartz IV" waren nur der Anfang. Gestern las ich einen Artikel, dass Deutschland angeblich auf einen "Streikrekord" zusteuert. Das Streikrecht gehört zum fundamentalen Recht in unserem Land. Aber was bekommt man zu hören? - Es gibt Pläne, das Streikrecht einzuschränken!!!

So schlug der SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend vor, eine Grundgesetzänderung dahingehend zu bewirken, dass die Tarifautonomie eingeschränkt werden soll! Es könne u. a. darin bestimmt werden, dass es in einem Tarifgebiet nur eine tonangebende Gewerkschaft geben kann, an deren Abschluss sich andere orientieren müssten.

Der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz ging noch etwas weiter und fordert ein gesetzliches Verbot von Warn- und Sympathiestreiks. Für ihn sei es unverständlich, dass das Bundesarbeitsgericht die Hürden für Streiks gesenkt und Warn- und Sympathiestreiks für rechtlich zulässig erklärt habe.

Der IW-Experte Lesch fordert ein Eingreifen der Politik. Seiner Ansicht nach würden die Arbeitskämpfe in Deutschland durch das Auftreten kleiner Berufsgewerkschaften wie der Lokführer oder Piloten immer aggressiver. Darum fordert er, dass die Politik dem seiner Meinung nach bedrohlichen Gewerkschaftswettbewerb Einhalt gebietet. Er empfahl weiterhin, einem Streik generell eine Schlichtung vorzuschalten oder Streiks einer konkurrierenden Gewerkschaft bei geltendem Tarifvertrag für unzulässig zu erklären.

Das hat man sich doch gut ausgedacht - durch Hartz IV werden Menschen um ihre Lebensleistung betrogen und in Armut gestürzt, dadurch sind die Noch-Arbeitsplatzbesitzer eigentlich schon erpressbar geworden - sieht man daran, dass immer mehr von ihrem Lohn nicht mehr leben können und mit Hartz IV aufstocken müssen und/ oder in Arbeitsverhältnissen ausharren, die nachweislich gegen deutsches Arbeitsrecht verstoßen - und kaum geht es in der Wirtschaft aufwärts und die ArbeitnehmerInnen wollen endlich auch etwas davon haben, versucht man die Gewerkschaften zu zerschlagen und den ArbeitnehmerInnen jede Möglichkeit zu nehmen, höhere Löhne durchzusetzen. Hierzu gehören auch die Bespitzelungen der MitarbeiterInnen in diversen Betrieben (namentlich genannt wurden bereits Lidl, Telekom, einige Edeka-Filialen und einige Aldi-Filialen) und die versuchte Verhinderung seitens Geschäftsführer/ Filialleiter, dass MitarbeiterInnen einen Betriebsrat gründen. Auf entsprechende MitarbeiterInnen wurde in einigen Firmen hier massivst Druck ausgeübt bis hin zur Freiheitsberaubung. Kurz um - betriebliche Mitbestimmung seitens ArbeitnehmerInnen und Organisation derselbigen unerwünscht!

Nehmen wir dann noch den Überwachungswahnsinn, die neuen Polizeigesetze in einigen Bundesländern und die trotz Bundesverfassungsgerichturteil geplanten (und teilweise schon durchgeführten) heimlichen Onlinedurchsuchungen dazu (auch die teilweise Aufhebung der im Grundgesetz garantierten Unverletzlichkeit der Wohnung nicht zu vergessen) und das bei uns in Bayern bereits eingeschränkte Versammlungsrecht (das sehr wohl auch Gewerkschaften bzw. streikende ArbeitnehmerInnen betreffen kann und nicht "nur" Neo-Nazis, wie man uns weismachen will) und sicher früher oder später auch von anderen Bundesländern übernommen wird - ist in meinen Augen ganz klar zu erkennen, wer bei uns wirklich regiert!

Höchste Zeit dass auch der/die letzte in unserem Land aus dem Tiefschlaf erwacht!

Liebe Grüße,
Eva

Wenn die Macht der Liebe die Liebe zur Macht übersteigt, erst dann wird die Welt endlich wissen, was Frieden heisst. (Jimi Hendrix, Musiker, (1942-1970))
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Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluß vergiftet, der letzte Fisch gefangen ist, werdet ihr feststellen, daß man Geld nicht essen kann. (Weisheit der Cree-Indianer)