Dilla´s & Eva´s grenzwissenschaftl. & polit. Forum

Eva S. · Administrator Beiträge: 6549 Ort: bei München

Hallo @ll,

wie schlimm es meiner Ansicht nach inzwischen um die (vermeintliche) Demokratie in Deutschland steht, sieht man an "Stuttgart 21", vor allem an der Eskalation letzter Woche, aber auch an den Äußerungen des Bahnchefs Grube:

Zitat:

Bei uns entscheiden Parlamente, niemand sonst.

Herr Grube übersieht hier jedoch, dass das Parlament bzw. die Regierung von den Bürgern gewählt wird und, wie auch im Grundgesetz enthalten, die Regierung dem Volk zu dienen hat und nicht umgekehrt. Auch ist Stuttgart 21 nicht das Privatprojekt des Herrn Grube, welches er aus eigener Tasche finanziert, sondern dieses Projekt wird u. a. auch von Steuergeldern finanziert.

Angeblich sind die Kassen ja so leer, dass man für Soziales kein Geld mehr hat, aber für ein Projekt wie Stutgart 21, welches schon jetzt wesentlich teurer ist als ursprünglich veranlagt, scheint immer noch so viel Geld übrig zu sein, dass auch weitere Teuerungen anscheinend drin sind.

Besonders schlimm finde ich, wie man jetzt versucht, die Demonstranten zu diffamieren. So kann in einem Kommentar im Münchner Merkur vom letzten Wochenende (Lorenz von Stackelberg, "Streit um Stuttgart 21 eskaliert") gelesen werden:

Zitat:

Die Gegner des unterirdischen Bahnhofs haben zwar das Recht, gegen den Bau zu protestieren, sie haben aber nicht das Recht, ihn zu sabotieren.

Also mir ist jetzt nicht bekannt, dass hier seitens der Gegner ein Sabotageakt stattgefunden hat. Bekannt ist mir aber, mit welch' übertriebener Gewalt die Polizei gegen die Demonstranten, darunter viele Schüler und Rentner, vorgegangen ist.

Im selben Kommentar heißt es weiter:

Zitat:

Landesregierung und Sicherheitsbehörden stehen in der Pflicht, gegen alle Demonstranten vorzugehen, die diese Grenze überschreiten, weil andernfalls der Rechtsstaat vor der Willkür weichen würde. Das Ende wäre Anarchie. Deshalb war die Räumung des Baugeländes trotz zweifellos übertriebener Härten in der Sache richtig - ohne Wenn und Aber.

Ah ja - das sehe ich ganz anders, zumal die Baumfällaktion aus Artenschutzgründen noch gar nicht genehmigt war.

Ein Satz in dem "MM-Kommentar" ging mir endgültig auf die Nerven:

Zitat:

Das mobilisiert nicht nur bundesweit den politischen Gegner und schärft die Fronten (...) sondern ruft auch jene Kräfte auf den Plan, die stets dabei sind, wenn es gegen "das System" geht. Vor diesem Hintergrund kann man den braven Bürgern, die Stuttgart 21 ablehnen, nur raten, sich ihre Mitdemonstranten künftig genau anzusehen.

Also das ist wohl der Gipfel der Unverschämtheit! Schon klar, jeder, der das kapitalistische System kritisch hinterfragt oder gar ablehnt ist natürlich gleich ein gewaltbereiter Chaot oder gar ein Terrorist. So weit sind wir schon wieder in unserem Land!

Auch werden hier die Opfer (die Demonstranten) von brachialer Polizeigewalt mal wieder zu Tätern gemacht - ist ja inzwischen ein beliebtes "Spiel" im Lande.

Die FDP dagegen drückt es anders aus. So unterstellt der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll den Stuttgart-21-Gegnern, dass es ihnen überhaupt nicht um die Kosten des Projekts geht, sondern darum, dass sie nicht von den Bauarbeiten belästigt werden wollen. Darüber hinaus heißt es bei ihm

Zitat:

Man denkt nicht an die kommende Generation, sondern nur daran, dass einem nichts passiert, was einem selbst lästig ist.

Gelinde ausgedrückt würde ich sagen, dass der Herr Justizminister das Kostenbewusstsein der Stuttgarter Bürger gewaltig unterschätzt. Außerdem - von Gedanken an zukünftige Generationen zu schwafeln, mutet schon seltsam an bei einem Vertreter der Partei, die sich am meisten für Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken eingesetzt hat und damit billigend nicht nur die Gefährdung der Bevölkerung durch marode Uralt-Meiler in Kauf nimmt, sondern auch Tonnen von zusätzlichem, radioaktivem Atommüll, für den es nicht einmal ein sicheres Endlager gibt und auch nie geben wird und der für mindestens 200.000 Jahre (insgesamt sind es 1 Mio. Jahre radioaktive Strahlung) sicher verwahrt werden muss.

Aber in punkto Umweltfragen und Volksgesundheit verschwenden unsere Regierungsvertreter ohnehin keinen Gedanken an die nächste bzw. nachfolgende Generation(en). Dann mögen sie sich bitte auch in punkto Stuttgart 21 Heucheleien, wie vor beschrieben, bzgl. zukünftiger Generationen sparen, zumal an den Kosten für Stuttgart 21 nicht nur die nächste Generation zu "knabbern" hat!

Fazit:
Wenn ich die Kontroverse um Stuttgart 21 in einen Kontext mit anderen, von der mehrheitlichen Bevölkerung ebenfalls nicht gewünschten Projekten (wie z. B. bei uns die dritte Startbahn für den Flughafen München II oder die Agro-Gentechnik) und der Regierungspolitik allgemein sehe, steht für mich weitgehend fest, dass wir immer weniger Demokratie in Deutschland haben, quasi in einer "Scheindemokratie" leben, in der das "Stimmvieh" alle vier bzw. fünf Jahre sein Kreuzchen auf dem Wahlzettel machen darf aber darüber hinaus doch bitte die Klappe halten und schon gar nicht Korrekturen verlangen soll!

Wie seht ihr das?

Liebe Grüße,
Eva

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Viele kleine Leute, in vielen kleinen Orten, die viele kleine Dinge tun, können das Gesicht der Welt verändern. (Spruchweisheit der Mandika, Afrika)

Eva S. · Administrator Beiträge: 6549 Ort: bei München

Inzwischen wurde bekannt, dass sich auch BKA-Beamte aktiv mit Schlagstöcken und Pfefferspray am umstrittenen Polizeieinsatz letzten Donnerstag (30.9.) beteiligt haben.

Das finde ich jetzt schon besonders merkwürdig. Ist die Landes-Polizei schon so überfordert, dass BKA-Leute als Verstärkung ran müssen oder hatte die Anwesenheit des BKA andere Gründe?

Einer der Demonstranten, der 66-jährige Dietrich Wagner, droht jetzt aufgrund seiner durch den brachialen Polizeieinsatz verursachten Augenverletzungen zu erblinden. Wagner hat inzwischen Strafanzeige gegen den baden-württembergischen Innenminister wegen Körperverletzung gestellt.

Ob das was bringen wird, kann ich nicht beurteilen, wünsche Herrn Wagner jedoch viel Erfolg.

Liebe Grüße,
Eva

Politik muss aufhören, auf die Industrie zu hören, sie muss auf die Menschen hören. (Bassey, Umweltschützer aus Nigeria)
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