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Verfassungsklage gegen CETA

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Eva S.
Administrator

Beiträge: 6549
Ort: bei München


New PostErstellt: 15.10.15, 21:06  Betreff: Verfassungsklage gegen CETA  drucken  weiterempfehlen

Hallo @ll,

das kanadische Gegenstück zu TTIP, CETA, ist bereits fertig verhandelt, muss aber noch durch die Parlamente zur Abstimmung. Meines Wissens ist das für nächstes Jahr geplant.

Jetzt gibt es die Möglichkeit, sich an einer Verfassungsklage gegen CETA zu beteiligen. Näheres unter:
https://www.change.org/p/bundesverfassungsgericht-b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta

An der Verfassungsklage kann sich aber noch bis 15.12.2015 beteiligt werden. Diese Beteiligung ist mit keinerlei Kosten verbunden. Wer sich beteiligen möchte, muss noch die entsprechende Vollmacht 'runter laden, ausfüllen und an die Petentin senden. Den Link zur Vollmacht findet ihr auf der Petitionsseite - etwas nach unten scrollen oder direkt hier vom Forum aus:
www.change.org/ceta-klage-vollmacht

Liebe Grüße,
Eva

Habe gerade gesehen, dass die Petition wieder (?) geöffnet ist. Also kann auch hier wieder mitgezeichnet werden. LG Eva

Man muss mit dem Anfang beginnen. Und der Anfang von allem ist der Mut. (Vladimir Jankélevitch)

Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf. (Johann Wolfgang v. Goethe)


[editiert: 16.10.15, 23:27 von Eva S.]
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