Dilla´s & Eva´s grenzwissenschaftl. & polit. Forum

Eva S. · Administrator Beiträge: 6549

Hallo @ll,

wie weit es bei uns schon gekommen ist, zeigt der Text einer E-Mail, die ich bekommen habe. Es geht um die Brandanschläge auf Bundeswehrfahrzeuge.

Ich zitier daraus einmal:

Zitat:

Die anderen vier werden einer Art intellektueller Täterschaft bezichtigt. Ihre wissenschaftlichen und journalistischen Publikationen enthalten Begriffe, die auch in Bekennerschreiben der 'mg' zu finden sein sollen. Ihnen wird vorgeworfen, sich an Debatten zu beteiligen, die etwa die gegenwärtigen Militäreinsätze der Bundesregierung, die Umstrukturierung von Städten oder Stadtteilen oder den Ausbau des Sicherheitsstaats kritisieren (!!!).

So hat es immer begonnen...

Zitat:

Der Vorwurf der Generalbundesanwaltschaft, dass es sich bei den sieben Personen um eine 'terroristische Vereinigung' handeln soll, baut auf abenteuerlichen Konstrukten auf.

Die Vorfälle sind vorläufiger Höhepunkt einer Kriminalisierungs- und Stigmatisierungskampagne von kritischer Wissenschaft und politischer Praxis, die stark an die 1980er Jahre erinnert. Gleichzeitig sind sie Ausdruck einer zunehmenden Einschränkung politischer Grundrechte. Wenn es aufgrund des bundesanwaltschaftlichen Konstrukts zu Verurteilungen kommt, werden wir in einer anderen Republik leben. Dann könnten zukünftig alle kriminalisiert werden, die sich kritisch mit staatlicher Politik und ökonomischer Macht auseinandersetzen.

Unser Grundgesetz scheint wirklich nicht mehr das Papier wert zu sein, auf dem es geschrieben ist. Nicht "nur" Presse- und Meinungsfreiheit werden immer mehr eingeschränkt. Auch das hatten wir ja schon zweimal innerhalb nicht einmal 100 Jahren hier in Deutschland...

Zitat:

Die vier der 'intellektuellen Täterschaft' Beschuldigten werden bereits seit September 2006 rund um die Uhr überwacht. Die drei derzeit Inhaftierten wurden überwacht, nachdem sich im April 2007 einer von ihnen mit einem der vier, die der 'intellektuellen Täterschaft' beschuldigt werden, 'konspirativ' getroffen haben soll. Was Gegenstand dieser Treffen gewesen sein soll, kann die Generalbundesanwaltschaft nicht sagen.

Praktisch, wenn man die Unschuldsvermutung unter dem Deckmäntelchen des Antiterrorkampfs so locker aushebeln kann. Wenn das so weiter geht, gibt es fast nur noch "Terroristen"...

Zitat:

Bisher haben im In- und Ausland eine Vielzahl von Initiativen und Tausende von Einzelpersonen Aufrufe unterschrieben und die Generalbundesanwaltschaft aufgefordert, das Verfahren nach § 129a sofort einzustellen.

Hervorhebungen stammen von mir.

Kann man nur hoffen, dass dieser Protest etwas bringt. Großes Problem sind die gleichgeschalteten Mainstream-Medien - denn über o. g. wurde hier kaum ein Wort verloren und so merken die meisten Menschen hier gar nicht mehr wohin die Reise eigentlich geht...

Trotzdem ein schönes Wochenende euch allen,
liebe Grüße,
Eva

Verantwortlich ist man nicht nur für das, was man tut, sondern auch für das, was man nicht tut (Laotse)
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