Dilla´s & Eva´s grenzwissenschaftl. & polit. Forum

lilu · Ehemaliges Mitglied

Ob der Beschluss vom 22. Oktober 1986, Az: 2 BvR 197/83 des BVerfG, bekannt unter der Bezeichnung Solange II, der die Anerkennung des Gemeinschaftsrechts der EU als Primärrecht nun als tätige Mithilfe oder stillschweigende Duldung des Hochverrats zu werten ist, bleibt der Klärung durch die Bundesanwaltschaft überlassen.

Seit 1957 wird von Regierung und Parlament rechtswidrig und vorsätzlich gegen den Verfassungsgrundsatz aus Art. 20 Abs. 3 verstoßen und damit Hochverrat begangen, wie es in den §§ 81 und 83 StGB definiert wurde:

(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt

1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,
wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

§ StGB 83 besagt:

Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens

(1) Wer ein bestimmtes hochverräterisches Unternehmen gegen den Bund vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Wer ein bestimmtes hochverräterisches Unternehmen gegen ein Land vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Damit ist die Unterzeichnung der römischen Verträge Hochverrat gegen die damalige BRD nach § 83 Abs. 1 und wurde mit den nachfolgenden Verträgen weiter betrieben und intensiviert.

Mit dem Beitritt zur Währungsunion wurde durch die Regierung Kohl auch die Finanzhoheit, ein weiteres Hoheitsrecht der inzwischen durch die Wiedervereinigung erweiterten BRD ohne Referendum an eine externe Gruppierung abgetreten. Die maßgebliche Ausarbeitung des Vertrags von Maastricht erfolgte durch den damaligen Staatssekretär und heutigen Bundespräsidenten Horst Köhler, der damit ebenfalls in die hochverräterischen Aktivitäten auch um die Abgabe der Finanzhoheit an die EU verstrickt ist.

Mit der Ratifizierung der EU-Verfassung, wiederum ohne Referendum und gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung haben sich alle mit "ja" stimmenden Abgeordneten und die Regierung Schröder/Fischer des Hochverrats schuldig gemacht, denn bereits die Vorbereitung ist nach § 83 StGB strafbar.

Die jetzige Bundeskanzlerin Angela Merkel hat seit ihrem Amtsantritt permanent und wissentlich die Vorbereitung des EU-Vertrages betrieben, der in Kürze durch das Parlament und den Bundesrat verabschiedet werden soll. Unterstützung bei diesem Vorhaben findet sie in der Regierung, in ihrer Partei und bei zahlreichen Abgeordneten. Auf ihrer Internetseite hat sie ausdrücklich hervorgehoben, dass für die Ratifizierung noch eine Grundgesetzänderung erforderlich wäre, für die eine Zwei/Drittel-Mehrheit im Parlament erforderlich sei. Die Änderung wäre zwingend, weil mit dem Vertrag Hoheitsrechte an die Europäische Gemeinschaft abgetreten würden.

Damit ist der Tatbestand der Vorbereitung zum Hochverrat erwiesen. Dies gilt in gleichem Maße für alle Regierungsmitglieder und Parlamentarier, die für diese Grundgesetzänderung gestimmt haben.

Als deutscher Staatsbürger bin ich dem deutschen Staat und dem deutschen Recht, basierend auf dem Grundgesetz, verpflichtet. Europarecht ist für mich nicht bindend, da die demokratische Legitimation für diese Rechtsprechung nicht gegeben ist bzw. auf Grundlage von Verfassungsverstößen und Hochverrat eingeführt wurde. Ich will nicht zusehen, wie Deutschland ohne ausreichende Information der Bevölkerung an eine multinationale Gruppe ausgeliefert wird, die keine staatliche Legimitation besitzt und deren Einrichtungen auf einem undemokratischen Fundament beruhen. Dieser lose Völkerbund präferiert ausschließlich wirtschaftliche Zwecke, fordert in seinem Vertragswerk die ständige Nachrüstung und Modernisierung des Militärs, will Präventivkriege und Angriffskriege aus wirtschaftlichen Erwägungen weltweit führen, führt unterschwellig die Todesstrafe wieder ein, verbal begrenzt auf Fälle des Aufruhrs, ohne zu artikulieren, wann eine Demonstration aufhört und ein Aufruhr beginnt und ist maßgeblich mitverantwortlich für den wirtschaftlichen Niedergang der Bundesrepublik Deutschland. Dieser lose Verbund hat als einzige demokratische Einrichtung ein Parlament aus derzeit 785 Abgeordneten, von denen aber nur 99 Abgeordnete durch die deutsche Bevölkerung gewählt werden konnten. Künftig werden es nur noch 96 Abgeordnete sein. Dieses Parlament hat nur sehr eingeschränkte Rechte, kein Initiativrecht, nur in beschränkten Fällen ein Mitsprache- und Entscheidungsrecht, ansonsten muss es nur gehört werden und in bestimmten Fällen nicht einmal das.

Das Initiativrecht haben ausschließlich der jeweilige Ministerrat und die EU-Kommissare, die nicht demokratisch gewählt, sondern von den jeweiligen Regierungen eingesetzt wurden. Eine Regierung, die bewusst den Staat und die Bevölkerung verrät, die sie in ihre Position gewählt hat, hat kein Recht darauf, die Auswahl der Person zu treffen, die als Einzige mit Rechten ausgestattet ist, gesetzgeberische Maßnahmen zu veranlassen, wobei die Interessen von 26 anderen Nationalstaaten mitunter konträr zu den deutschen Interessen stehen.

Keine Bevölkerung der in der EU vertretenen Länder hat die Möglichkeit einer Einflussnahme auf die Auswahl der Parlamentarier oder Kommissare der anderen Mitgliedsstaaten der EU. Deutschland ist ein föderaler Staat und alle Bürger der einzelnen Länder wählen die Vertreter für den Bundestag.

Die EU ist lediglich ein föderaler Zusammenschluss auf wirtschaftlicher Basis. An der Zusammensetzung des EU-Parlaments partizipieren die Bürger der Mitgliedsstaaten immer nur an der Auswahl der Parlamentarier ihres Staates und der in ihrem Staat vertretenen Parteien. Schon dieser Umstand ist Beweis, dass die EU kein demokratisches Gebilde ist und Demokratie auch nicht anstrebt.

Gleiches gilt für den EuGH. Entgegen dem demokratischen Grundprinzip der Gewaltenteilung wird der einzige Richter (von 27), der deutsche Interessen vertreten soll, von der Exekutive ausgewählt. Die undemokratischen Einschränkungen des EU-Parlaments und die Richterwahl sind ein Beweis, dass eine demokratische Gewaltenteilung nicht gegeben ist und auch nicht angestrebt wird.

Ein weiterer Umstand ist irritierend. Im Internet und auf den Seiten der Europäischen Union bzw. des Bundestages und der Bundesregierung findet man den zur Ratifizierung anstehenden Vertrag nicht, nur eine umfangreiche Aufzählung der Änderungen, die in die Verträge der Europäischen Gemeinschaft, der Euratom und der Arbeitsweise der Europäischen Gemeinschaft eingearbeitet werden müssen. Das ist insofern merkwürdig, weil damit 289 Seiten an Änderungen in die rund 3.000 Seiten umfassende Vertragswerke eingearbeitet werden müssen, dabei aber offensichtlich vermieden wird, die so entstandenen veränderten Vertragswerke der Öffentlichkeit zu präsentieren. Es wirft ferner die Frage auf, ob die Abgeordneten der Mitgliedsstaaten zumindest die endgültigen Versionen der Verträge zu Gesicht bekommen, bevor sie über eine Ratifizierung abstimmen. Damit entsteht der Verdacht, dass die Abgeordneten über das Vertragswerk, abgesehen von einzelnen Juristen, ohne Kenntnis des Inhalts aus reiner Parteidisziplin abstimmen werden. Das ist, ich betone es ausdrücklich, nur ein Verdacht, basierend auf der fehlenden Transparenz bei diesem Machwerk. In jedem Fall ist es die Absicht, den Bürgern jegliche Kenntnis über den Vertrag und die damit verbundenen Auswirkungen vorzuenthalten.

Ich bin für ein geeintes Europa, für die Einigung und das gegenseitige Verständnis der Völker. Aber damit hat die Europäische Gemeinschaft nichts zu tun. Sie vertritt ausschließlich die Wirtschaftsinteressen, vor allem der multinationalen Konzerne und die Interessen der Bankenkartelle. Darüber hinaus betreibt sie die Auflösung der Nationalstaatlichkeit der angeschlossenen Länder. Die Ablehnung der EU-Verfassung durch die Referenden der Bevölkerungen Frankreichs und der Niederlande wird ignoriert und mit dem EU-Vertrag gegen den im Referendum ausgedrückten Willen der Bevölkerungen trotzdem verwirklicht. Ein weiterer Beweis für eine Diktatur.

Die EU hat derzeit 27 Mitgliedsstaaten. Das sind 27 unterschiedliche kulturelle und ethnische Hintergründe, das sind 27 verschiedene Wirtschaftsräume mit erheblich unterschiedlichen Strukturen. Daraus nach politischem Willen, oft gegen die Wünsche der Bevölkerungen eine Einheit zu schmieden, ist nicht möglich. Das kann nur auf der Basis eines langjährigen Prozesses des Zusammenwachsens geschehen, in welchem die unterschiedlichen Kulturen und Gebräuche auf freiwilliger Basis akzeptiert und verstanden werden. Die so stark vorangetriebenen politischen Maßnahmen deuten deshalb auf Hintermänner mit noch weit gefährlicheren Intentionen hin.

Ich jedenfalls bin deutscher Staatsbürger und will es bleiben. Dieses Recht der Geburt wird bereits seit 1957 von jeder bis heute aktiven Regierung gegen Recht und Gesetz hintertrieben. Ich bin Demokrat und auch das will ich bleiben. Wären die Verträge in Referenden, versehen mit einer eingehenden Aufklärung der Bürger dieses Landes, bestätigt worden, hätte ich als Demokrat den Vorgang akzeptiert. Das ist in dieser Form nicht geschehen und war ein Verstoß gegen unser Grundgesetz und damit strafbar im Sinne der §§ 81 und 83 StGB. Dass den Deutschen die in der Urfassung des Grundgesetzes vorgesehene Ersetzung des Grundgesetzes durch eine Verfassung nach der Wiedervereinigung vorenthalten wurde, ist wohl auf die Bestrebungen zur Aufhebung der Nationalität zurückzuführen und auf den Umstand, dass das Primärrecht bereits an die EU abgetreten worden ist.

(Fortsetzung nächster Beitrag)

"Immer weigere ich mich, irgendetwas deswegen
für wahr zu halten,
weil Sachverständige es lehren, oder auch,
weil alle es annehmen.

Jede Erkenntnis muss ich mir selbst erarbeiten.
Alles muß ich neu durchdenken, von Grund auf,
ohne Vorurteile."

Albert Einstein (1879-1955)