Dilla´s & Eva´s grenzwissenschaftl. & polit. Forum

Pegus · Mitglied Beiträge: 1672

Washington - Die US-Regierung sieht eine Möglichkeit zu einer neuen Zusammenkunft des so genannten Nahost-Quartetts aus UNO, EU, USA und Russland am Ende des Monats. Das Treffen könne am Rande der für den 22. und 23. November geplanten Irak-Konferenz im ägyptischen Badeort Sharm el Sheikh stattfinden, sagte ein ranghoher Vertreter des US-Außenministeriums am Freitag (Ortszeit) in Washington. Aber auch bei anderer Gelegenheit sei ein Quartett-Treffen denkbar. Entsprechende Vorgespräche habe der US-Nahostbeauftragte William Burns am Rande der Trauerfeier für den palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat in Kairo bereits geführt. Die von dem Quartett entworfene "Roadmap" sieht eine Serie vertrauensbildender Maßnahmen zwischen beiden Seiten und die Ausrufung eines provisorischen Palästinenserstaates im kommenden Jahr vor.

Palästinenserstaat in vier Jahren

US-Präsident George W. Bush hat sich optimistisch gezeigt, dass bis zum Ende seiner zweiten Amtszeit Anfang 2009 ein Palästinenserstaat gegründet werden kann. Bush sagte am Freitag in Washington bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem britischen Premierminister Tony Blair, er würde diese Staatsgründung in den nächsten vier Jahren gerne geschafft sehen. Er fügte hinzu: "Ich denke, es ist möglich." Der US-Präsident sprach dem palästinensischen Volk sein "Beileid" nach dem Tod von Palästinenserpräsident Yasser Arafat aus. Er betonte jedoch auch, die nächsten Monate böten "eine neue Chance, Fortschritte in Richtung eines dauerhaften Friedens" zwischen Israelis und Palästinensern zu machen. Wenn die Palästinenser in den nächsten Wochen einen neuen Präsidenten wählten, dann sei dies der erste Schritt, um permanente demokratische Institutionen zu begründen.

Erwartungen enttäuscht

Anders als von Nahost-Experten erhofft, ernannte Bush keinen neuen Nahost-Beauftragten der US-Regierung. Auch auf die von Blair vorgeschlagene Nahost-Friedenskonferenz in Großbritannien reagierte Bush reserviert. Blair verlangte eine Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses, damit ein echter, dauerhafter und gerechter Friede erreicht werde. Blair unterstützte wie Bush den Plan des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon, die jüdischen Siedlungen im besetzten Gaza-Streifen zu räumen.

Powell plant Besuch

US-Außenminister Colin Powell plant eine Reise nach Israel und in die Palästinensergebiete. Ein Termin stehe jedoch noch nicht fest, sagte ein ranghoher Vertreter des US-Außenministeriums in Washington. Derzeit werde mit den Betroffenen über den günstigsten Zeitpunkt einer solchen Reise gesprochen. Der palästinensische Außenminister Nabil Shaath sagte, er gehe davon aus, dass Powell "bald" in die Palästinensergebiete reisen werde. "Alle palästinensischen Führer werden bereit und willens sein, ihn zu treffen", sagte Shaath. Powell hatte Israel und die Palästinensergebiete zuletzt im Mai 2003 besucht.

Auch die Türkei will vermitteln

Die türkische Regierung hat sich unterdessen als Vermittlerin im israelisch-palästinensischen Konflikt angeboten. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sagte am Freitag nach seiner Rückkehr von den Trauerfeierlichkeiten für den verstorbenen palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat in Kairo, "alle Völker im Nahen Osten und die gesamte Menschheit" wünschten, "dass sich die Dinge ändern". Ankara werde wie bisher dafür arbeiten und die palästinensische Sache unterstützen. Der Regierungschef appellierte zugleich an die Palästinenserführung, auf eine friedliche Beilegung des Konflikts hinzuwirken.

Bush kommt nach Europa

US-Präsident George W. Bush hat angekündigt, dass er Anfang des kommenden Jahres nach Europa reisen will. Er wolle kurz nach seiner für den 20. Jänner geplanten Vereidigung Europa besuchen, sagte Bush am Freitag in Washington bei einem gemeinsamen Presseauftritt mit dem britischen Premierminister Tony Blair. Der US-Präsident sagte, er wolle in seiner zweiten Amtszeit daran arbeiten, die transatlantischen Beziehungen zu "vertiefen". "Amerika und Europa sind enge Partner, die Säulen einer freien Welt",

Offensive in Falluja ein "Erfolg"

Die US-geführte Großoffensive gegen die irakische Stadt Falluja ist nach Ansicht von US-Präsident George W. Bush ein Erfolg. In den vergangenen Tagen seien bei dem Angriff auf die sunnitische Widerstandshochburg "substanzielle Fortschritte" erzielt worden, sagte Bush am Freitag in Washington bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem britischen Premierminister Tony Blair.

Bush warnte allerdings auch, dass im Vorfeld der für Ende Jänner geplanten Wahlen im Irak eine weitere Zunahme der Gewalt möglich sei. Je näher die Wahlen rückten, desto mehr werde die "Verzweiflung der Mörder wachsen, und die Gewalt könnte eskalieren". Die Errichtung einer Demokratie im Irak werde einem "vernichtenden Schlag" gegen den Terrorismus gleichkommen, "und die Terroristen wissen das", sagte der US-Präsident.

"Bushs Pudel"

Der wegen seiner bedingungslosen Unterstützung für die US-Irakpolitik in seiner britischen Heimat umstrittene Premierminister Tony Blair will nicht als "Bushs Pudel" in die Geschichte eingehen. Als ein britischer Reporter US-Präsident George W. Bush beim gemeinsamen Presseauftritt am Freitag in Washington fragte, ob er Blair - wie in der britischen Presse beschrieben - als seinen "Pudel" ansehe, warf Blair ein: "Antworten Sie bloß nicht mit Ja auf diese Frage". Bush ging darauf nicht ein, sondern lobte Blair. "Er ist ein starker, fähiger Mann", sagte Bush. "Ich bewundere ihn sehr, weil er das, was er sagt, auch meint."
LG. Pegus
PS: man verspricht - widerspricht - bespricht.... :-((((

P,.:`#.:,,S